Auszüge aus den letzten öffentlichen Ausschusssitzungen
Liebe Besucher, liebe Gäste unserer Homepage,
mit unseren Berichten aus den öffentlichen Ausschüssen Wentorfs wollen wir Sie in kurzer Form über alles informieren, was in der Gemeinde beraten und beschlossen wird. Sollten Sie weitere Informationen zu bestimmten Themen oder Texte zu älteren Berichten wünschen, rufen Sie uns gern an oder mailen Sie.
Die Kontaktadressen finden Sie auf unserer Seite Fraktion.
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Planungs- und Umweltausschuss 20.07.17
Hauptausschuss 17.07.17
Liegenschaftsausschuss 06.07.17
Liegenschaftsausschuss 06.04.17
Planungs- und Umweltausschuss 30.03.17
Hauptausschuss 20.03.17
Liegenschaftsausschuss 09.03.17
Bürgerausschuss 27.02.17
Gemeindevertretung 23.02.17
Hauptausschuss 20.02.17
Finanzausschuss 16.02.17
Bürgerausschuss 30.01.17
Planungs- und Umweltausschuss 26.01.17
Hauptausschuss 16.01.17
Liegenschaftsausschuss 12.01.17
Finanzausschuss 09.01.17
Gemeindevertretung 15.12.16



Liegenschaftsausschuss 06.04.17

Berichte
- Die von der Stiftung Buhck gespendete Solitär-Eiche kann jetzt, nachdem auch der Hauptausschuss zugestimmt hat, gepflanzt werden. Das Fundament am bisherigen Standort des Maibaums kann nicht entfernt werden, der Kostenaufwand wäre zu hoch.
- Die Telekom wird die in der Zollstraße vorhandene Telefonzelle demnächst entfernen.

Anfragen
Die Fraktion der CDU fragte schriftlich an, wie die Kreuzung Danziger Straße zu gestalten sei, um sie sicherer zu überqueren. Eine Antwort der Gemeindeverwaltung dazu wird im Protokoll erwartet. Wir werden es hier nachtragen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Schulweg-Radfahrkonzeptes
Die Fraktion der SPD stellte erneut einen Antrag zur Erarbeitung eines Schulweg-Radfahrkonzepts. Schon am 8.9.16 hatte sie einen entsprechenden Antrag gestellt.
Damals wurde darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Schulwegsicherung Angelegenheit der jeweiligen Schulen sei. Die Gemeindeverwaltung hatte diesbezüglich Kontakt mit den Schulen, der Polizei und der Verkehrsaufsicht aufgenommen, geschehen sei bisher jedoch nichts. Sie wird die Schulen nochmals erinnern.

Straßenreinigung
Über Möglichkeiten der Kosteneinsparung wurde schon in der Sitzung am 9.3.17 beraten (s. dort). Auf Antrag der SPD wurde ein Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt. Heute erklärte die Gemeindeverwaltung, dass eine Ausschreibung nur für eine der zu diskutierenden Varianten zulässig sei (Einzelheiten zur Vergabe- und Vertragsordnung s. Sitzungsunterlagen). Der Ausschuss entschied sich einstimmig, den Reinigungsrhythmus nicht zu verändern. Dementsprechend wird die Straßenreinigung für 2018 neu ausgeschrieben.

Fördermittel des Landes zur Sanierung von kommunalen Sanitäreinrichtungen
Das Land Schleswig-Holstein hat ein Programm aufgelegt, mit dem die Sanierung von kommunalen Sanitäreinrichtungen mit bis zu 75% gefördert wird. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Anträge auf Fördermittel zu stellen für die Sanierung der Sanitäreinrichtungen in den Schulen und Sportstätten sowie der Lehrschwimmhalle.



Planungs- und Umweltausschuss 30.03.17

Berichte
Der Tunnel von der Reinhardtallee zur Unteren Bahnstraße musste in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden, da sich ein großer Teil der Autofahrer nicht an die Verkehrsvorschriften hielt, sie haben sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und an die Einbahnstraßenregelung gehalten.

Bebauungsplan Nr. 13, 1. Änderung
(Gebiet: südlich Hochweg, westlich Am Redder, nordöstlich Reinbeker Weg)

Eine Erbengemeinschaft will ihre Grundstücke im o.g. Bereich überplanen lassen, um später eine Bebauung mit Wohnhäusern vorzunehmen.
Stefan Röhr-Kramer vom Stadtplanungsbüro WRS stellte mögliche Varianten vor. Die Häuser sollen 2-stöckig werden, die Baumbestände sollen erhalten bleiben, Wohnungsgrößen etwa 65-75m2, Tiefgaragen für die Mieter, der Bestand von 12 Wohneinheiten soll auf etwa 36 erhöht werden. Der Zeitraum für die Bebauung würde sich über mehrere Jahre erstrecken. Der Ausschuss fordert den Investor auf, Fragen zum Wasserabfluss (Oberflächen- und Schmutzwasser) noch zu klären.

Parkschloss Golfstraße 1
Bis 2014 wurde das Gebäude als Alten- und Pflegeeinrichtung genutzt. Aus Altersgründen hatte das Besitzerehepaar die Nutzung aufgegeben und das Gebäude zum Verkauf angeboten. Seither hatte sich hier eine Wohngemeinschaft mit elf Senioren eingemietet. Jetzt möchte ein Investor das Objekt kaufen und einen Anbau mit 32 Wohneinheiten zur Nutzung als Seniorenresidenz mit Pflegeeinrichtung errichten.Nach seinen Aussagen ist eine Wirtschaftlichkeit nur über diese Mindestgröße zu erreichen. Da das Objekt im Außenbereich liegt, muss zunächst ein Bebauungsplan erstellt werden, die Kosten dafür würde der Investor übernehmen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu.



Hauptausschuss 20.03.17

Berichte
Der Wahlleiter, Sascha Kröger, informierte darüber, dass durch die vom Land in den Wahlunterlagen vorgeschriebene „leichte Sprache“ für die Gemeinde Mehrkosten für Druck und Porto in Höhe von knapp 9.000 € entständen. Einen Teil der Kosten würde das Land zwar übernehmen, die Anteilshöhe würde aber erst von der neuen Landesregierung nach der Wahl festgelegt. Mit der Festlegung „leichte Sprache“ erhofft sich die Landesregierung eine höhere Wahlbeteiligung.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Der dreiseitige Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten und der neunseitige aktuelle Situationsbericht wurden den Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Interessierte können die Berichte in den Sitzungsunterlagen einsehen:

Kondolenzen
Die Fraktion der SPD stellte den Antrag, dass Traueranzeigen für verstorbene Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Gemeindevertretung nicht nur auf der Homepage der Gemeinde, sondern auch in der Bergedorfer Zeitung veröffentlicht werden. Sie wies darauf hin, dass das Internet „(noch) kein gängiges Medium für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zur Informationsbeschaffung darstellt“. Ein Beschluss wurde vertagt, innerhalb der Fraktionen bestand noch Beratungsbedarf.

Überarbeitung der Ziele und Grundsätze
Kristin Thode appellierte im Namen der CDU-Fraktion an die Mitglieder des Hauptausschusses, aufgrund der derzeitigen Haushaltslage auf eine externe Moderation zu verzichten. Die Fraktionen SPD, FDP, UWW und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dagegen für den Einsatz eines Moderators aus. Mit 6 Jastimmen und 3 Enthaltungen wurde der Bürgermeister beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Wie schon aus der Sitzung vom 20.2.17 berichtet, hatte die FDP-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass der Rechungsprüfungsausschuss nur aus drei Mitgliedern bestehe, somit also nicht alle fünf Fraktionen an den Beratungen teilnehmen könnten. Sie schlug vor, allen Fraktionen die Möglichkeit zur Teilnahme an den Beratungen zu geben. Dazu hätte es einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde bedurft, was jedoch nicht in der Absicht der FDP lag, insofern betonte sie nochmals, dass die nicht im Ausschuss vertretenen Fraktionen (FDP und UWW) die Möglichkeit haben sollten, einen beratenden Vertreter ohne Stimmrecht zu entsenden. Der von den Grünen im Februar gestellte Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, wurde zurückgezogen.

Spendenannahme eines Baumes zur 800-Jahr-Feier
Der Hauptausschuss stimmte der Annahme der Spende eines Baumes samt Pflanz- und Vorbereitungsarbeiten mit einem Wert in Höhe von ca. 1.700,00 € durch die Buhck-Stiftung einstimmig zu.



Liegenschaftsausschuss 09.03.17

Berichte
Vollsperrung Reinbeker Weg: Es scheint, dass sich die Bürger an die Situation gewöhnen. Teile der Absperrungen mussten erneuert oder verbessert werden, weil sie „kreativ“ umgangen wurden.

Spende einer Eiche zur 800-Jahr-Feier
Aus Anlass der 800-Jahr-Feier will die Buhck-Stiftung der Gemeinde eine Solitäreiche einschl. Pflanzung im Wert von 1.700 € spenden. Der Baum soll an den ehemaligen Standort des Maibaums gesetzt werden. Bei 6 Jastimmen und 2 Enthaltungen empfahl der Liegenschaftsausschuss dem Hauptausschuss, die Spende anzunehmen. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass für die Pflege der Eiche laufende Kosten entstehen würden.

Straßenreinigung
Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen hatte die Gemeindevertretung am 23.6.16 u.a. beschlossen, die Kosten für die Straßenreinigung zu reduzieren. Vor einer öffentlichen Ausschreibung stellte die Gemeindeverwaltung in der heutigen Sitzung Möglichkeiten dazu vor: Eine Ausschreibung mit den Intervallen wie bisher (14-tägliche Reinigung der Straßen, 7-tägliche Reinigung der Wege und Plätze) oder eine Verlängerung der Intervalle auf monatliche Reinigung der Straßen und 14-tägliche Reinigung der Wege und Plätze. Dabei führte die Gemeindeverwaltung aus, dass bei einer Verlängerung der Intervalle verschiedene Nebeneffekte mit zusätzlichen Kosten entstehen könnten, aber auch schon heute – vor allem im Herbst – Beschwerden aus der Bevölkerung eingereicht würden. Dem Antrag der SPD, die Beratungen zu vertagen, stimmte der Ausschuss einstimmig zu.



Bürgerausschuss 27.02.17

Waldkindergarten
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Tagesordnung um die Bezuschussung der Spielgruppe im Waldkindergarten (s. auch Bürgerausschuss 30.01.17) zu erweitern. 5 Ausschussmitglieder stimmten mit Ja, 4 mit Nein. Da eine 2/3-Mehrheit erforderlich wäre, wurde der Antrag abgelehnt. Eine Dringlichkeit war nach Meinung der 5 Mitglieder nicht gegeben, es müsse noch viel geklärt werden.

Straßensozialarbeit
Die Straßensozialarbeit wird voraussichtlich im Januar 2018 wieder aufgenommen.

Finanzbedarf des Seniorenbeirates
Der Seniorenbeirat hatte einen Zuschuss von 1.500 € beantragt. Die Begründung dazu ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Die Unterlagen zu diesem TOP waren den Ausschussmitgliedern zu kurzfristig vorgelegt worden, die Beratungen wurden auf die nächste Sitzung verschoben.

Raumnutzungsgebühren im Rahmen der 800-Jahrfeier
Die Gemeindeverwaltung schlug eine generelle Gebührenbefreiung für die ehrenamtlichen Institutionen für Veranstaltungen zur 800-Jahrfeier zu beschließen. Dem stimmte der Bürgerausschuss einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Satzung des Jugendtreffs
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Satzung des Jugendtreffs Prisma zu ändern mit dem Ziel, die Räume auch anderen Gruppen oder Personen zu Verfügung stellen zu können. Der Antrag ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Es gab verschiedene Positionen, in welchem Umfang und mit welchen Folgen Räume von Jugendlichen gebucht werden könnten. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, eine Kosten / Leistungsrechnung aufzustellen. Außerdem soll Mario Kramer, der Jugendbeauftragte der Gemeinde, der auf der Sitzung nicht anwesend war, befragt werden. Die Beratungen werden fortgesetzt.



Gemeindevertretung 23.02.17

Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Matthias Heidelberg bedankte sich während der letzten Sitzung seiner 12-jährigen Amtszeit bei den politischen Vertretern für die gute Zusammenarbeit.

Angenommene Spenden 2016
Der Annahme von Spenden, die 50,00 € überteigen, muss die Gemeindevertretung zustimmen. Das erfolgt jeweils vierteljährlich im Rahmen der Gemeindevertreter-Sitzungen. Die Übersicht der Spenden im Jahre 2016 über insgesamt 4.755,00 € nahmen die Gemeindevertreter zur Kenntnis. Die Aufstellung ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
Der Bürgermeister hat im Jahr 2016 über- und außerplanmäßige Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 28.442,18 Euro genehmigt. Die Gemeindevertretung bestätigte, dass der Bürgermeister immer im Rahmen seiner Ermächtigung gehandelt hat.

Jahresabschluss 2015
Die Zuführung des Jahresüberschusses 2015 in Höhe von knapp € 400.000 in die Allgemeine Rücklage sowie die Übertragung der Haushaltsreste in Höhe von knapp € 2,5 Mio. in das Jahr 2017 wurden zur Kenntnis genommen.

Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr Wentorf
Nach dem neuen Brandschutzgesetz müssen die Freiwilligen Feuerwehren seit 2014 die Einnahmen und Ausgaben ihrer Kassen öffentlich darstellen. Die Bilanzsumme für die Einnahmen- und Ausgabenplanung 2017 der Wentorfer Feuerwehr liegt bei 50.600 €. (s. auch Hauptausschuss vom 20.2.17.)

Dirk Petersen wird neuer Bürgermeister der Gemeinde
Matthias Heidelberg überreichte Dirk Petersen die Ernennungsurkunde, Bürgervorsteher Andreas Hein vereidigte ihn. Dirk Petersen wird am 3. April 2017 das Amt offiziell übernehmen.



Hauptausschuss 20.02.17

Berichte
Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde der Strukturdatenbericht 2016 vorgelegt. Der Bericht ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Rechnungsprüfungsausschuss
Die FDP-Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, dass der Rechungsprüfungsausschuss nur aus drei Mitgliedern bestehe, somit also nicht alle fünf Fraktionen an den Beratungen teilnehmen könnten. Sie schlug vor, dass alle Fraktionen die Möglichkeit bekommen, jeweils ein beratendes Mitglied in den Rechungsprüfungsausschuss zu entsenden. Das Thema soll in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung genommen werden.

Ziele und Grundsätze der Gemeinde
Die Ziele und Grundsätze der Gemeinde, im Januar 2007 erstmals festgelegt, wurden angepasst und aktualisiert. Die aktuelle Version ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Öffentlichkeitsarbeit
Die Redaktion des Bürgermagazins WENTORF IM BLICK hatte im September 2015 in einem Offenen Brief an die Gemeindevertretung Gedanken entwickelt, wie man die Wahlbeteiligung in der Kommune erhöhen könnte. Unter Anderem wurde darin vorgeschlagen, die „Berichte aus den Ausschüssen“ bürgerfreundlicher zu gestalten und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu veröffentlichen.
In der heutigen Sitzung wurde das Thema erstmalig auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ausschussvorsitzende Andrea Hollweg wies darauf hin, dass die Politik sich für ein Ergebnisprotokoll der Sitzungen entschieden habe. Sie regte aber eine Überarbeitung der Homepage an, um die Sitzungsunterlagen für den Bürger leichter zugänglich zu machen. Die Amtsleiterin Heike Waßmann informierte daraufhin, dass in der Verwaltung bereits Planungen dazu angelaufen seien.
Büroleiter Karsten Feldt teilte indes mit, dass die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) das Abstimmungsergebnis nach Parteien nicht vorsehe. Der Ausschuss bat schließlich die Verwaltung, im 3. Quartal 2017 einen Vorschlag zur Gestaltung der neuen Homepage vorzulegen.

Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr Wentorf
Nach dem neuen Brandschutzgesetz müssen die Freiwilligen Feuerwehren seit 2014 die Einnahmen und Ausgaben ihrer Kassen öffentlich darstellen. Die Bilanzsumme für die Einnahmen- und Ausgabenplanung 2017 der Wentorfer Feuerwehr liegt bei 50.600 €. Der Bericht ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung, ihm zuzustimmen.



Finanzausschuss 16.02.17

Bericht über die im Jahr 2016 angenommenen Zuwendungen
2016 wurden Spenden im Wert von 4.755 € angenommen. Der Bericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen. Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
2016 waren Aufwendungen von insgesamt 28.442,18 € angefallen. Auffallend war ein Posten über 9.800 € für eine Spülmaschine für den Kindergarten „Kinderinsel“ in der Hauptstraße. Nach Aussage des Bürgermeisters Matthias Heidelberg handelte es sich um eine Industriemaschine, für die angeblich derartige Preise gefordert würden.

Jahresabschluss 2015
und Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2017

Die Zuführung des Jahresüberschusses 2015 in Höhe von knapp € 400.000 in die Allgemeine Rücklage sowie die Übertragung der Haushaltsreste in Höhe von knapp € 2,5 Mio. in das Jahr 2017 wurden zur Kenntnis genommen.



Bürgerausschuss 30.01.17

Berichte
Die Vorsitzende, Kristin Thode, berichtete von der Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr Wentorf. Sie umfasst inzwischen 29 Kinder und Jugendliche, im Jahr 2016 haben über 150 Dienstveranstaltungen stattgefunden. Zusätzliche Spinde werden erforderlich, dies wird in den überarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan einfließen.

"Seniorentreff am Dienstag"
Monika Schweitzer, die vor 17 Jahren die Leitung der Gruppe übernommen hatte und jetzt aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss, berichtete von dem Tagesgeschehen, den Ausfahrten und den Veranstaltungen. Zum Seniorentreff am Dienstag kommen wöchentlich zwischen 40 und 70 TeilnehmerInnen. Die Ausfahrten (eine Ganztagsausfahrt und mehrere Halbtagsaufahrten) werden sehr gut angenommen und erreichen hohe Teilnehmerzahlen. Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass die gemeindliche Einrichtung weiter erhalten und alle Möglichkeiten zur Suche einer Nachfolge von Monika Schweitzer genutzt werden sollten.

Waldkindergarten
Ab 01.01.17 zahlt das Land den Eltern bei geförderten KiTas 100,- € je Krippen-Kind und Monat. Die U3-Kinder des Waldkindergartens werden aber nur an drei Tagen betreut und nicht an fünf, was für eine Förderung notwendig wäre. Wegen einer Sonderregelung war bereits Kontakt mit dem Landtag aufgenommen worden. (s. Bürgerausschuss 28.11.16). Eine schriftliche Stellungnahme liegt dem Landtagsabgeordneten Martin Habersaat inzwischen vor, aber sie lässt noch Fragen offen. Der Waldkindergarten soll zunächst direkt mit Habersaat Kontakt aufnehmen.

Volkshochschule Sachsenwald, Abschluss eines neuen Vertrages ab 2017
Bei den Fraktionen CDU, FDP und UWW gab es weiteren Klärungsbedarf zu den vorgelegten Vertragsmodalitäten, Einsparungen seien nicht erkennbar, aber auch eine Gleichbehandlung aller anderen Wentorfer Einrichtungen sollte gewährleistet sein. Nach kontroverser Diskussion stellte die CDU-Fraktion den Antrag, das Thema in der Haushaltsklausurtagung am 24.2.17 zu diskutieren. Bei 5 Jastimmen und 4 Neinstimmen wurde der Antrag angenommen.



Planungs- und Umweltausschuss 26.01.17

Reinbeker Weg
Bürgermeister Heidelberg berichtet, dass sich die Planungen zum Ausbau des Reinbeker Wegs in der Endphase befänden. Die notwendigen Baumfällungen sollen am 25.02.2017 und 04.03.2017 vorgenommen werden, hierfür müsse der Reinbeker Weg voll gesperrt werden. Die Vollsperrung ab dem 04.03.2017 wird dann bestehen bleiben, da ab dem 06.03.2017 die Baumaßnahmen beginnen sollen. Für Umleitung im Pkw nach Reinbek wird die Obere Bahnstraße (Billewinkel), für den Weg zurück die Golfstraße empfohlen. Lkw müssen größere Umwege fahren, über Bergedorf oder Aumühle. Über den jeweiligen Baustand wird auf der Startseite www.wentorf.de berichtet.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 (VEP 9) – (REWE)
Dem Bauprojekt wurde nach vielen Beratungen und verschiedenen Änderungen einstimmig zugestimmt. Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.



Hauptausschuss 16.01.17

Kinderzentrum, Spendenannahme zur Optimierung des Schulhofs
Am 12.1.17 hatte der Liegenschaftsausschuss über die Spende des Schulvereins Grundschule zur Verbesserung des Schulhofs beraten und dem Hauptausschuss empfohlen, die Spende anzunehmen, auch wenn geringfügige Folgekosten für die Gemeinde entstehen würden. Näheres s. dort. Der Hauptausschuss stimmte der Annahme einstimmig zu.

Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
Die Gemeinde hat gem. Konzessionsvertrag im Geschäftsjahr 2015 Vorauszahlungen in Höhe von 341.400 € vom e-werk Sachsenwald GmbH erhalten. Die Basis für die Vorauszahlungen in 2015 war die Ist-Abrechnungen aus dem Geschäftsjahr 2014. Wegen Absatzrückgang und Vertragsänderungen mit einigen Großabnehmern ist der Umsatz im Geschäftsjahr 2015 zurückgegangen. Die Gemeinde muss 25.700 € zurückzahlen.

Sportplatz HSB, Petersilienberg
Wie der Presse zu entnehmen ist, will der Hamburger Sportbund (HSB) den Sportplatz einschl. der Immobilien auf dem freien Markt verkaufen. Auch die Gemeinde Wentorf ist als Käufer interessiert. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Hauptausschuss, für die weiteren Beratungen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen, dem zukünftigen Bürgermeister Dirk Petersen sowie Verwaltungsmitarbeitern, zu bilden.



Liegenschaftsausschuss 12.01.17

Schulhof der Grundschule
In jüngerer Vergangenheit hatten Eltern verschiedene Mängel des Schulhofs beklagt: Bei Trockenheit sei es zu staubig, nach starken Regenfällen sei die Erweiterungsfläche matschig und es gäbe zu wenig Schattenplätze. Zur Behebung der Mängel unterbreiteten Schulleitung und Schulverein folgende Vorschläge:
1. Reduktion der Staubentwicklung, der Schulhofverschmutzung und Verringerung der Unfallgefahr durch den Einbau von Gartenbauschwellen (13cm x 23cm) als Abgrenzung des losen Obermaterials/Sandes zur gepflasterten Fläche beim Spielhügel und der Spielinsel.
2. Schaffung von Schattenplätzen und Sitzmöglichkeiten durch Rundbänke um die drei Bäume auf dem Hügel.
3. Einrichtung zweier „grüner“ Klassenzimmer in der Erweiterungsfläche.
Hierzu sollen Bänke aus der Mittelinsel in die Erweiterungsfläche umgesetzt werden, der Boden mit Rindenmulch aufgefüllt und der Bereich mit einer Buchenhecke am Zaun entlang umpflanzt werden. Des Weiteren soll in der oberen Ecke der Erweiterungsfläche eine weitere Sandkiste für jüngere Kinder errichtet und eine Natursteinmauer in Eigenarbeit der Eltern als Trennung zwischen den zwei „grünen“ Klassenzimmern eingerichtet werden.

Zur Deckung der Kosten will der Schulverein 6.000 € spenden, die Firma Otto Wulf verschiedene Arbeiten kostenlos durchführen. Für die Gemeinde verbleiben danach 2.900 €. Generell hatte die Gemeindevertretung beschlossen, Spenden nur anzunehmen, wenn für Gemeinde keine Folgekosten zu erwarten wären. Der Liegenschaftsausschuss wich in diesem Fall von dem Prinzip ab und empfahl dem Hauptausschuss, die Spende anzunehmen.

Cafeteria im Gymnasium
In den Jahren 2015 und 2016 wurde von der Gemeinde für die Cafeteria des Gymnasiums eine Spülhilfe zur Unterstützung der ehrenamtlichen arbeitenden Eltern finanziert (ca. 5.000 € jährlich). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde für die Jahre 2016/2017 beschlossen, die Spülhilfe über das Jahr 2016 hinaus nicht zu finanzieren und die 5.000 € ab 2017 einzusparen. Im Dezember 2016 schlug die Leitung der Cafeteria vor, einen Menschen mit Behinderung als Spülhilfe zu beschäftigen. Das Lebenshilfewerk Kreis Herzogtum Lauenburg gGmbH würde einen solchen Schritt begrüßen, die jährlichen Kosten für die Gemeinde lägen bei 3.480 €. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Einstellung der behinderten Person, die im Übrigen bereits ein erfolgreiches Praktikum in der Cafeteria abgeschlossen hatte.

Rasenflächen in Wildwiesen umwandeln
Um im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kosten zu sparen, schlug die Gemeindeverwaltung vor, die gemeindeeigenen Rasenflächen in Wildwiesen umzuwandeln. Statt 16 Mähvorgängen im Jahr würde dann nur noch ein Mähvorgang erforderlich sein. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu, stellte jedoch fest, dass die Amortisationsdauer mindestens 3 Jahre betragen wird.

Patenschaft für Grünflächen der Gemeinde
Schon häufiger wurde auf verschiedenen Ebenen überlegt, ob Bürger / Anlieger die Gestaltung und Pflege von Verkehrsinseln und Wegestreifen in Patenschaft übernehmen könnten. Die Gemeindeverwaltung legte dazu heute Vorschläge über Verfahren und Form vor. Die Patenschaft wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig befürwortet. Dabei wurde jedoch betont, dass die Paten alle Kosten (Saatgut, Instandhaltung, Entsorgung von Grünabfällen) selbst zu tragen haben. Dafür haben sie dann jedoch freie Hand in der Gestaltung und der Auswahl der Pflanzen. Es soll, abgesehen von giftigen und von in Deutschland verbotenen Pflanzen, alles erlaubt sein.



Finanzausschuss 09.01.17

Berichte
Der Bürgermeister berichtete, dass die Ergebnisrechnung für das Jahr 2015 nach aktuellem Stand mit einem positiven Ergebnis in Höhe von Euro 399.355 abschließt. Dies bedeutet im Verhältnis zum ursprünglichen Plan, nach dem ein Defizit in Höhe von rund 224.000 € erwartet worden war, eine Differenz von rund 600.000 €. Dies werde den liquiden Mitteln in den Jahren 2019 und 2020 zugutekommen.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in den Monaten November und Dezember 2016 lagen bei 12.074 €. Der Bericht wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2015
Der Zinssatz wurde einstimmig auf 1,23% festgesetzt.

Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2017
Die Beschlussfassung zur der Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2017 wurde vertagt, weil die Grünen gerügt hatten, dass die beschlossenen Mittel für die Machbarkeitsstudie, das HSB-Gelände betreffend (Verlagerung des Sportplatzes SC Wentorf vom Südring zum Petersilienberg), nicht in der Liste der zu übertragenden Haushaltsreste enthalten sind. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Liste diesbezüglich zu ergänzen. Im Übrigen wurde die Liste der zu übertragenden Haushaltsreste allgemein zur Kenntnis genommen.

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.2016 zur Schuldenbremse
Die FDP stellte den Antrag, die Entscheidung über eine Schuldenbremse zu vertagen, bis im Rahmen der Finanzklausur über einen möglichen Erwerb des HSB-Geländes entschieden worden sei. Im Ergebnis hat sich die CDU-Fraktion dieser Argumentation nicht verweigert. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Entscheidung über eine Schuldenbremse logisch vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 erfolgen müsste. Denn dann müsste klar sein, inwieweit die Fraktionen sich haushaltsmäßig disziplinieren wollten. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht bereits klargemacht habe, dass angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation der Gemeinde Wentorf eine Kreditaufnahme ohnehin nur in ganz engen Ausnahmefällen zulässig und im Übrigen auch genehmigungspflichtig sei. Insoweit sei der Beschluss einer Schuldenbremse überflüssig. Schließlich wurde dem Antrag auf Vertagung mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen stattgegeben.



Gemeindevertretung 15.12.16

Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Matthias Heidelberg stellte die neue Sachgebietsleitung für den Bereich Finanzen, Frau K. Müller, vor. Sie hatte es innerhalb von 2 Monaten geschafft, das Jahresergebnis 2015 fertigzustellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird voraussichtlich Ende Januar zusammenkommen, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.2.2017 kann damit der Jahresabschluss verabschiedet werden.

Umbesetzung von Gremien
Weil Dirk Petersen als designierter neuer Bürgermeister von allen politischen Ämtern zurückgetreten war, mussten verschiedene Positionen der Grünen umbesetzt werden.
• Hauptausschuss: Für Dirk Petersen kommt Gregor Zahnow.
• Finanzausschuss: Für Katharina Bartsch kommt Torsten Brandt.
• Bürgerausschuss: Für Ute Berns kommt Jens Gehring.
• Planungs- und Umweltausschuss: Für Dirk Petersen kommt Torsten Dreyer.

Planungs- und Umweltausschuss
Durch die Umbesetzungen musste auch die Position des Vorsitzes im Planungs- und Umweltausschuss neu besetzt werden. Einstimmig wurde Torsten Dreyer gewählt.

Lenkungsgruppe Mittelzentrum Reinbek/Glinde/Wentorf
Als neues Mitglied in der Lenkungsgruppe Mittelzentrum wurde Torsten Dreyer gewählt.

Neuwahl des Seniorenbeirates
Bei der Seniorenratswahl am 12.12.16 wurden Klaus Venzlaff, Klaus Habighorst, Monika Offermann, Jutta Jakisch, Helmut Stegmann, Klaus Jonca, Ansgar Koplin, Margaretha Runge, Hildegard Waltz gewählt. Die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates wird im Januar stattfinden.

Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
Auf Grund der Änderung des Brandschutzgesetzes zum 06.07.2016 wurde der § 2a des Brandschutzgesetzes neu eingefügt. Im Wesentlichen geht es um die Festlegung von Wertgrenzen. So heißt es u.a.:
Annahme von Zuwendungen durch den Wehrvorstand in die Kameradschaftskasse.
Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben.
Ermächtigung der Mittelverwendung durch die Wehrführung.

Straßenbaumaßnahme Reinbeker Weg
Das Bauprogramm für den Reinbeker Weg wurde vorgestellt. Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen zu entnehmen. Torsten Dreyer (Grüne) schlug vor, auch auf der westlichen Seite (bergauf) einen Fahrradstreifen einzurichten. Andrea Hollweg (SPD) stand auf dem Standpunkt, dass die Straße für zwei Fahrradstreifen zu schmal sei und damit die Radfahrer zusätzlich gefährdet wären. Es wurde beschlossen, dass die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden müsse.

Werbeanlagensatzung
Es wurde eine neue Werbeanlagensatzung beschlossen. Die Einzelheiten sind den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.