Pressespiegel
zur Wentorfer Kommunalpolitik
Neben den Berichten aus den öffentlichen Ausschüssen bieten wir hier einen Pressespiegel aus den kommunalen Tages- und Wochenzeitungen: Bergedorfer Zeitung (www.bergedorfer-zeitung.de). Der Reinbeker (www.derreinbeker.de) und Sachsenwaldzeitung (www.glinder-zeitung.de). Fehler in der Berichtserstattung werden hier nicht kommentiert.

Politisch Interessierte können somit auf unserer Seite alles finden, was in der Gemeinde Wentorf diskutiert und entschieden wird. Wenn Sie Fragen zu den Inhalten haben, wenden Sie sich gern an unsere Fraktionsmitglieder.
Die Kontaktadressen finden Sie auf unserer Seite Fraktion.

Bergedorfer Zeitung 18.04.18

Was tun mit unerwartetem Reichtum?
HAUSHALT CDU will Grundsteuer senken

Von Susanne Tamm und Ann-Kathrin Schweers
Glinde. Angesichts der gut gefüllten Stadtkasse (8,9 Mio. Euro Überschuss) hat die CDU Glinde ihr Wahlprogramm neu ausgerichtet. Die Christdemokraten setzen sich nicht nur für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, sondern - falls die finanzielle Entwicklung der Stadt weiterhin so positiv verläuft - auch für eine Entlastung der Bürger in Form einer Senkung der Grundsteuer. Die CDU wolle Glindern etwas zurückgeben.
CDU will Grundsteuer um 40 Prozent senken
CDU-Sprecher Bernd Hengst rechnet vor: „Mit zusätzlichen Einnahmen von 2017 könnten wir die Grundsteuer für die nächsten zwei Wahlperioden um 40 Prozent senken. Dies wäre eine Verringerung der Mietnebenkosten von bis zu 100 Euro pro Jahr. Immerhin werden die weiteren Zahlungen des Landes und die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage uns jährlich eine Million Euro pro Jahr an Einnahmen für Glinde bringen.“
Die aktuelle Entwicklung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe auf die Idee keinen Einfluss: „Dass das Bundesverfassungsgericht über der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer brütet, wussten wir doch schon vorher“, sagt Hengst. „Das Gesetz muss bis Ende 2019 fertig sein, das heißt bis zur Umsetzung haben wir noch etwa sechs Jahre - bis 2024 - Zeit. Diese Zeit sollten wir nutzen.“
Die SPD zeigt sich in Hinblick auf die finanzielle Lage konservativ: „Wir warten das erst einmal ganz in Ruhe ab“, sagt Fraktionschef Frank Lauterbach. Die Stadt habe noch eine Menge Projekte vor der Brust: Schulsanierungen und Baumaßnahmen, Personalinvestitionen für den offenen Ganztag sowie für den Straßenbau bei Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Ich glaube nicht, dass am Ende so viel übrig bleibt.“
Ebenso vorsichtig reagieren die Grünen: „Die Kämmerei rechnet traditionell zuerst zurückhaltend“, sagt Petra Grüner, stellvertretende Fraktionschefin. So rät Kämmerer der Stadt Falko Giese: „Wir sind gut beraten, wenn wir weiterhin vorsichtig an die Haushaltsplanung herangehen.“ Auch Grüner hält zunächst dringende Projekte, wie Straßenausbau und Schadstoffsanierungen im Hinterkopf. „Sollte etwas übrig bleiben, denken wir an kleinere Vorhaben.“ Etwa an die Ausstattung des Jugendzentrums, ein Verkehrskonzept auch für die Radfahrer und die Erhaltung der Suck’schen Kate. In Glinde gebe es genug zu tun.
Brandschutzmängel im Bürgerhaus werden beseitigt
Aktuell auch die Beseitigung der Brandschutzmängel im Bürgerhaus. Am Montag machte der Finanzausschuss den Weg frei, stimmte dem Antrag der Verwaltung zu, 130 000 Euro im Haushalt 2018 bereitzustellen. Dafür soll der geplante Außenanstrich der Rathausfenster verschoben werden, wenn auch die Stadtvertreter zustimmen. Arbeiten in Sachen Brandschutz sollen laut Erik Wulf, Zentrale Immobilienbewirtschaftung der Stadt, schnellstmöglich starten. Nach der jüngsten Brandschutzverhütungsschau wurden erhebliche Mängel festgestellt: Unter anderem müssen Fluchtwege geschaffen, Türen und Garderobe erneuert werden. Ein Fachmann gibt in dieser Woche eine Einschätzung zur Sicherung des Kellers.
Auch die Suck’sche Kate ist weiterhin Thema. So stellten SPD, CDU und die Grünen im Finanzausschuss den Antrag, 5800 Euro bereitzustellen, um prüfen zu lassen, welche planungsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, die vom Verfall bedrohte Kate zu sichern. Über den Antrag berät der Bauausschuss (Donnerstag, 19 Uhr).

Bergedorfer Zeitung 14.04.18

Reine Opposition - das war gestern
WENTORFER GRÜNE wollen fast überall Tempo 30 und mehr günstigen Wohnraum

Wentorf (sho). Einen Senkrechtstart hatten die Wentorfer Grünen bei ihrer ersten Kommunalwahl 2008 hingelegt. Mit 16 Prozent zogen sie vor zehn Jahren erstmals in die Gemeindevertretung ein und waren über diesen Erfolg selbst überrascht. Fünf Jahre später holten sie bereits 23,4 Prozent. Mittlerweile stellen die Grünen sogar den Bürgermeister der Gemeinde und sind selbstbewusst genug, bei diesem Wahlkampf mit einem noch besseren Abstimmungsergebnis zu liebäugeln. „Am Anfang waren wir eine reine Oppositionspartei, mittlerweile sind wir eine tragende Säule der Gemeindevertretung“, sagt die Spitzenkandidatin Katharina Bartsch.
Bei der Vorstellung der grünen Schwerpunktthemen startet sie mit dem Bereich Finanzen, wohlwissend, dass viele dieses Thema nicht als erstes mit ureigenen „grünen“ Themen in Verbindung bringen. Bartsch selbst zählt sich zu jenen drei Experten, die in der Lage seien, mit der Verwaltung in Sachen Haushalt und Finanzen „auf Augenhöhe“ zu diskutieren. Um zu verhindern, dass in den kommenden Jahren wieder Planzahlen und Wirklichkeit weit auseinander liegen, schlagen die Grünen einen regelmäßigen Realitätscheck vor. Zum jetzigen Zeitpunkt warnen sie davor, die überraschend verbesserte Haushaltslage für Steuergeschenke auszunutzen. „Wir schwimmen nicht plötzlich im Geld. Nur die Atemnot ist nicht ganz so groß, wie bislang gedacht“, mahnt Bartsch.
Ein weiteres Thema, das die Grünen auf die Agenda bringen möchten, ist der Verkehr. Die Ortsmitte - Hauptstraße, Berliner Landstraße - soll verkehrsberuhigt werden. Die Vorteile aus Sicht der Grünen: Umweltschutz, mehr Sicherheit für Fahrräder und Fußgänger und der Reiz für Wentorfer, sich länger und lieber dort aufzuhalten. Ortsweit möchten die Grünen Tempo 30 einführen - außer am Ost- und Südring. Wohnstraßen sollen zu Spielstraßen werden. Um den Anreiz zu erhöhen, das eigene Auto stehen zu lassen, soll der öffentliche Nahverkehr verbessert werden.
„Heute müssen sie ja noch das Auto nehmen, um überhaupt mobil zu sein“, sagt Gregor Zahnow. Torsten Dreyer ist es wichtig zu betonen, dass die Grünen kein fertiges Konzept für die Verkehrsentwicklung in der Schublade haben. Vielmehr sollen sich die Wentorfer intensiv einbringen.
Auch in Sachen Wohnen haben sich die Grünen positioniert und plädieren für einen Baustopp. Die weitere Errichtung von Einfamilienhäusern löse nicht das Problem, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen gebe. Misere: „Das ist im Grunde kein Problem, das wir auf kommunaler Ebene lösen könnten“, so Torsten Dreyer. Generell ist es den Grünen wichtig, dass die Bürger Einfluss auf die Politik der Partei nehmen. Man sei zwar eine starke Fraktion, könne aber mit zwölf Leuten nicht für 14 000 Einwohner sprechen.

Bergedorfer Zeitung 12.04.18

Wentorfer CDU will Grundsteuer senken
HAUSHALTSLAGE sei besser als gedacht - Jetzt könne Fehler korrigiert werden

Wentorf (sho). Im Juni 2016 hatten die Wentorfer Gemeindevertreter eine Steuererhöhung beschlossen. Eine vermeintlich katastrophale Haushaltslage hatte sie dazu bewogen. Genau diesen Schritt möchte die CDU Wentorf nun wieder rückgängig machen, die Steuern wieder senken. Begründung: „Die finanzielle Situation der Gemeinde war zum damaligen Zeitpunkt nicht so schlecht, wie vom Bürgermeister dargestellt. Die CDU Wentorf möchte den Fehler, den sie aufgrund der falschen Information im Juni 2016 mitgetragen hat, korrigieren“, erklärt Lutz Helmrich, Gemeindevertreter und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Ob die anderen Parteien folgen, entscheidet sich am 19. April bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses.
Wie berichtet, weist der Wentorfer Haushalt rund sieben Millionen Euro mehr auf, als ursprünglich gedacht. Dass die für den Haushalt angesetzten Planzahlen sich seit Langem von der tatsächlichen Entwicklung entfernt hatten, war lange unbemerkt geblieben. „Den ,Feierabendpolitikern’ in der Gemeindevertretung sind diese Fehler 2016 nicht aufgefallen. Der hauptamtliche Bürgermeister und seine Verwaltung hätten dies sehen müssen“, kritisiert Helmrich. Dennoch sei es richtig gewesen, den aktuellen, wenn auch umstrittenen Haushalt abzusegnen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Denn zumindest die Einnahmen und Ausgaben für 2018 seien korrekt wiedergegeben gewesen.
Helmrich betont, dass die gewünschte Steuersenkung von der aktuellen Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer getrennt betrachtet werden müsse. „Der Gesetzgeber hat bis Ende 2019 Zeit, die Grundsteuer neu zu regeln. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis 2024 gelten“, sagt Lutz Helmrich. Selbst dann habe die Gemeinde über den Hebesatz die Möglichkeit, die Steuerhöhe zu beeinflussen.

Bergedorfer Zeitung 07.04.18

Petersen: „SPD hat mich vorher nicht informiert"
BÜRGERMEISTER verwundert, dass Haushalt beim Kreis liegt

Wentorf (sho). Dass die Wentorfer SPD den Haushalt der Gemeinde an den Kreis Herzogtum Lauenburg geschickt hat, löst bei Bürgermeister Dirk Petersen Verwunderung aus. Die SPD war diesen nach ihren Worten „drastischen Schritt“ gegangen, ohne Wentorfs Verwaltungschef im Vorfeld darüber zu informieren. Ein solches Vorgehen hat es - wie Freitag berichtet - weder in der Gemeinde Wentorf noch im Kreis jemals zuvor gegeben.
Grund dafür, den Kreis einzuschalten, war der Umstand, dass das in der Kasse der Gemeinde liegende Geld Anfang 2018 nicht wie im Haushalt ausgewiesen sieben Millionen Euro, sondern rund 15 Millionen Euro betrug - mehr als sieben Millionen Euro mehr also. Das macht in Wentorf ein Drittel des Haushaltes aus. Dass die verbesserte Haushaltslage nun Grund für eine Haushaltsprüfung durch den Kreis sein soll, kann der Verwaltungschef nicht verstehen. „Wir haben immer offen und transparent gearbeitet“, sagt er und verweist darauf, dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung empfohlen habe, den Haushalt abzusegnen. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten alle Zahlen auf dem Tisch gelegen. Zudem sei ja der Vorsitzende des Finanzausschusses Mitglied jener Partei, die jetzt den Kreis eingeschaltet hat - der SPD.
„Ich kann das Vorgehen absolut nicht nachvollziehen“, sagt Dirk Petersen. Zumal allen Beteiligten klar sei, wo das Problem liege. Der tatsächliche Verlauf des Haushaltsjahres 2017 habe zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt, als die Planungen es erwarten ließen. Dass bei der Haushaltsplanung oft Realität und Planung nicht übereinstimmen, bestätigte gestern auch der Kreis Herzogtum Lauenburg.
Was Bürgermeister Dirk Petersen besonders ärgert ist, dass eine von allen Parteien abgesegnete Steuererhöhung vor dem Hintergrund der besseren Kassenlage nun als Fehler dargestellt werde. „Mein Vorgänger Matthias Heidelberg hat absolut vernünftig gehandelt, als er damals in Zeiten einer schlechten Haushaltsprognose diesen Schritt empfohlen hat. Heute ist man immer schlauer. Aus der damaligen Sicht war es absolut richtig“, sagt Petersen. Er plädiert dafür, die verbesserte Haushaltslage als Chance zu betrachten. „Alle wissen doch, wie viele Investitionen bald auf uns zukommen“, sagt er.

Bergedorfer Zeitung 06.04.18

Millionen-Fund bereitet SPD Sorgen
FRAKTION schickt Haushalt nach Ratzeburg

Von Susanne Holz
Wentorf. Die SPD-Fraktion Wentorf hat das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Herzogtum Lauenburg aufgefordert, die Haushaltssatzung der Gemeinde zu überprüfen. Jetzt reibt man sich in Ratzeburg verwundert die Augen. „Ein außergewöhnlicher Fall, den es so vorher noch nicht gegeben hat“, sagt Kreissprecher Tobias Frohnert. Auch die SPD selbst spricht von einem „drastischen Schritt“.
Wie berichtet, sind im 23- Millionen-Haushalt der Gemeinde plötzlich sieben Millionen Euro aufgetaucht, die niemand auf der Rechnung hatte. Auf die Spur der Millionen war die Politik selbst gekommen, als sie den Haushaltsentwurf der Verwaltung genauer studiert hatte. Doch die verbesserte Haushaltslage löst nicht nur Freude aus. Das Vertrauen in die Verwaltung ist erschüttert. Wähnte sich die Wentorfer Politik doch Jahre am finanziellen Abgrund, erhöhte aufgrund dessen Steuern und lebte mit dem Schreckgespenst, 2021 endgültig pleite zu sein.
Die aufgetauchten sieben Millionen Euro treiben auch dem Finanzausschussvorsitzenden Wolfgang Warmer (SPD) die Grübelfalten auf die Stirn, er kann sich die Differenz zu den zuvor kolportierten Zahlen nicht erklären. „Es steht außer Frage, dass von dem hohen Geldbestand noch einige Millionen für Projekte aus dem letzten Jahr zu zahlen sind. Aber die Differenz bleibt auffallend hoch“, sagt Wolfgang Warmer.
Gleichzeitig mahnt er zur Vorsicht. „Wir dürfen nicht voreilig das gefundene Geld ausgeben, solange wir nicht Klarheit über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde haben“, so der Finanzexperte. Genau das sei auch der Grund, sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Hollweg, warum die Partei den Kreis um Prüfung bittet. „Ich würde auch gern sieben Millionen Euro ausgeben, aber wenn wir das Geld nicht haben, wäre das fahrlässig“, sagt sie.
Ob der Kreis jedoch tatsächlich prüft, ist fraglich. „Vermutlich wird das Gemeindeprüfungsamt das nicht tun. Warum auch?“, sagt Sprecher Tobias Frohnert. Der Landrat würde dies anordnen, wenn es beispielsweise einen Korruptionsverdacht gäbe. „Aber in diesem Fall ist ja sogar zu viel in der Kasse“, so Frohnert und fügt hinzu: „Dass in einem Haushalt Planzahlen und Realität auseinanderliegen, ist nicht ungewöhnlich. In diesem Fall überrascht jedoch die Höhe der Differenz.“

Bergedorfer Zeitung 05.04.18

CDU wirft Bürgermeister im Wahlkampf Parteinahme vor
PLAKATE sind Stein des Anstoßes - werden Grüne bevorzugt?

Wentorf (sho). Der Wahlkampf hat begonnen, und jetzt wird auch Bürgermeister Dirk Petersen mit hineingezogen. Andreas Hein, Ortsvereinsvorsitzender der CDU, wirft dem Verwaltungschef vor, Parteien in der Gemeinde nicht gleichberechtigt zu behandeln, sondern vielmehr die Grünen zu bevorzugen. Für diese saß Petersen selbst vor seiner Wahl zum Bürgermeister in der Gemeindevertretung.
Auslöser ist der Umgang mit Wahlplakaten in der Gemeinde. Die Wentorfer CDU stößt sich daran, dass die Grünen viele Plakate an Stellen aufgestellt haben, die generell nicht erlaubt sind - in erster Linie, weil sie im Verkehr die Sicht behindern oder durch Windböen leicht umzupusten wären.
So steht ein Großplakat am Kreisel am Petersilienberg, wo die Grünen ihre Wahlwerbung direkt an den Straßenrand gestellt haben. Zudem wirft die CDU dem Verwaltungschef in ihrer Protestnote vor, Parteien eine unterschiedliche Zahl von Plakaten genehmigt zu haben. Der SPD beispielsweise sei es zunächst nur gestattet gewesen, 100 Plakate aufzustellen, während die Grünen allein 700 Wahlplakate gedruckt und viele Hunderte schon aufgehängt hätten.
„Wir fordern Sie, Herr Bürgermeister Petersen, auf, diese Ungleichbehandlung sofort abzustellen. Gleiche und faire Bedingungen sind für alle Parteien im Wahlkampf zwingend erforderlich, um die Demokratie nicht zu beschädigen“, schreibt Andreas Hein.
Bürgermeister Dirk Petersen ist menschlich enttäuscht, aber auch erbost über die Vorwürfe, die ihm gemacht werden. „Ich wahre als Bürgermeister die Neutralität und bevorzuge keine Partei“, sagt er. In der vergangene Woche habe die Gemeinde alle Parteien erneut auf die Spielregeln in Sachen Wahlplakate hingewiesen und deutlich gemacht, dass die falsch aufgehängten Plakate in dieser Woche kostenpflichtig entfernt werde - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. „Stehen Plakate der Grünen falsch, werden selbstverständlich auch die in den nächsten Tagen entfernt“, sagt Petersen. Zu dem Vorwurf, nicht jeder Partei gleich viele Plakate genehmigt zu haben, sagt er: „Wir haben als Gemeinde gar keinen Einfluss darauf, wie viele Plakate die Parteien aufhängen. Das entscheiden sie selbst.“ Genehmigungspflichtig sei allein das Aufhängen an sich.
Die SPD hatte zunächst eine andere Erfahrung gemacht. Von 300 beantragten Plakaten, waren erst nur 100 genehmigt worden. Allerdings: „Als ich Herrn Petersen darauf hinwies, hat er sich persönlich gekümmert, zehn Minuten später hatte ich die Genehmigung“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Hollweg. Sie geht von einem unbeabsichtigten Verwaltungsfehler aus.
Das Innenministerium hat bereits im Februar einen Erlass an alle Landräte und Bürgermeister geschickt. Dieser bekräftigt die Aussage Petersens. Jede Partei kann so viele Plakate aufhängen, wie sie möchte. Eine Reglementierung seitens der Gemeinde gibt es nicht. Nur richtig stehen müssen sie - sonst wird, wie heute, aufgeräumt.

Bergedorfer Zeitung 04.04.18

Millionenspritze für Kita-Plätze
LAND kündigt höhere Zuschüsse an - Kommunen laufen Kosten davon

Bad Oldesloe/Geesthacht (wjü). Bessere Ausstattung, mehr Personal und dennoch keine Erhöhung der Kita- Beiträge für Eltern - diese Ziele will die Landesregierung Schleswig-Holsteins mit ihrem Reformpaket für die Kindertagesstättenfinanzierung bis 2020 realisieren. Für die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn fließen in den Jahren 2018 und 2019 rund 16,8 Millionen Euro zusätzlich - knapp 110 Millionen verteilt die Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) landesweit.
Stormarn kann 2018 mit einer Landesbeteiligung an der Kita-Finanzierung von gut 21,9 Millionen rechnen - rund 3,2 Millionen mehr als 2017.2019 fließen rund 23,8 Millionen nach Stormarn. Das ist ein Plus von 5,1 Millionen im Vergleich zur bisher veranschlagten Summe.
Dem Herzogtum Lauenburg sagt Kiel für 2018 rund 16,5 Millionen zu, 3,5 Millionen mehr als 2017. Für 2019 sind rund 17,9 Millionen .zugesagt, gut 4,9 Millionen mehr als zunächst genannt. Doch die Summen rufen in den Rathäusern ein geteiltes Echo hervor. Die Kommunen klagen seit Jahren über steigende Kosten der Kinderbetreuung - erst recht seit August 2013, seit Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige haben.
„Das Land nimmt seine Pflicht in einem stärkeren Umfang wahr. Das begrüßen wir sehr. Aber wir als Kommunen übernehmen noch immer den größten Teil der Kosten - und die laufen uns davon“, sagt Geesthachts Erster Stadtrat Dr. Georg Miebach (SPD).
Die erhöhten Landeszuschüsse werden abhängig von der Kita- Platzanzahl an die Kreise verteilt. „Die Finanzierungserhöhung auf Landesseite wird für die Kommunen im Kreis einen geringeren Finanzierungsbedarf bedeuten. Dennoch werden diese weiterhin den größten Anteil an der Finanzierung tragen müssen, gefolgt von den Eltern, Land und Kreis“, erklärt Tobias Frohnert, Sprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg.
Ob Finanzspritzen die Elternbeiträge stabil halten, ist unklar. Frohnert: „Der Kreis leitet das Geld direkt an die Einrichtungen weiter. Die Gemeinden entscheiden dann über die Finanzierungsanteile.“ Davon unabhängig seien die Elternbeiträge bereits gedeckelt - „auf 40 Prozent der Gesamtkosten“.

Bergedorfer Zeitung 31.03.18

Partei egal: „Am Ende zählt die Idee"
MINISTERPRÄSIDENT zu Gast in Wentorf

Wentorf (ru). Der Startschuss für die Kommunalwahl am 6. Mai ist gefallen. In Wentorf hat sich der CDU-Ortsverband den prominentesten Gast des Landes eingeladen: Daniel Günther (45) präsentiere sich am Mittwochabend rund 180 Gästen aller Generationen als bürgernaher und junger Ministerpräsident.
Zuvor hatten Norbert Brackmann, MdB und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meinhard Füllner, Spitzenkandidat der CDU im Herzogtum Lauenburg, und die Wentorfer Fraktionsvorsitzende Kristin Thode das Publikum zusammen mit Moderator Andreas Hein, CDU-Ortsvereinsvorsitzender, eingestimmt. Ihre Themen: Öffentlicher Nahverkehr, eine bürgernähere Verwaltung und Digitalisierung.
„Wir machen in Schleswig- Holstein gelungene Politik, hier funktioniert Jamaika“, erklärte Daniel Günther selbstbewusst. Einer der Gründe dafür sei der respektvolle Umgang miteinander. In Zeiten, in denen es keine klaren politischen Mehrheiten mehr gibt, müssten Politiker auf Ehrlichkeit und Kompromissfähigkeit setzen. „Wer welche Idee hatte, ist egal. Was zählt, ist die Lösung“, fasste er zusammen. Schleswig-Holstein werde in den kommenden Jahren deutlich besser dastehen, versprach der Ministerpräsident. Das Land will die Städte, Kreise und Gemeinden deutlich entlasten und stellt dafür ein millionenschweres Paket bereit. „Die Investitionsquote liegt bei 9,8 Prozent“, so Günther. Mindestens 90 Millionen Euro jährlich sollen in den kommenden fünf Jahren in die Straßensanierung fließen, für Schulsanierungen hat das Land 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, sollen im Polizeidienst mindestens 500 neue Stellen geschaffen werden. Und für die Kitas gibt es einen detaillierten Fahrplan, der ab 2020 gilt: Bereits jetzt werden 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, bis 2022 sollen es 180 Millionen Euro sein. Um die Eltern weiter zu entlasten, bleibt es beim monatlichen Krippengeld von 100 Euro pro Kind.
Wie viel von diesem Geld in Wentorf tatsächlich ankommt? Diese Frage konnte auch Daniel Günther zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. „Wir erwarten, in Sachen Straßensanierungen über einen höheren Finanzausgleich Zuschüsse zu erhalten“, erklärt Andreas Hein. Geschätzt 500 000 bis 600 000 Euro benötige die Gemeinde für Instandhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen. Bezüglich der Kita-Beiträge hofft Hein, in Zukunft die Beiträge für die Eltern zumindest stabil zu halten, vielleicht sogar senken zu können.
Dass die Wentorfer über ihren Tellerrand hinausschauen, bewiesen sie in der Diskussion, deren Bandbreite von der Abwanderung von Gewerbebetrieben über den Bau der Fehmarnbelt-Querung bis hin zum Ausbau der A 21 ging.

Bergedorfer Zeitung 27.03.18

RATSVERSAMMLUNG
Geesthacht verbietet Glyphosat

Geesthacht (rpf). Die Ratsversammlung hat sich einstimmig dem Antrag der Grünen angeschlossen, den Einsatz von Glyphosat auf den städtischen Flächen zu verbieten. Bereits seit mehreren Jahren setzen die Mitarbeiter den Unkrautvernichter nicht mehr ein, der im Verdacht steht, Krebs zu erregen. Der Antrag der Grünen geht aber darüber noch hinaus. So soll der Verzicht auf Glyphosat mit einer Klausel in den Pachtverträgen verankert werden, die bei städtischen Flächen abgeschlossen werden. Zudem sollen städtische Einrichtungen die Geesthachter Hobbygärtner informieren, wie sie ihre Gärten ohne Pestizide pflegen können.

Bergedorfer Zeitung 27.03.18

STRASSENAUSBAU
SPD Wentorf sieht das Land in der Pflicht

Wentorf (sho). Die Wentorfer Politiker haben die Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft. Künftig werden Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße saniert wird. Doch wie soll die klaffende Lücke, die durch den Wegfall der Anwohnerbeiträge entsteht, geschlossen werden? Den Vorschlag der Grünen, die Grundsteuer zu erhöhen, lehnt die SPD strikt ab. „Wir sehen das Land in der Pflicht, die Fehlbeträge auszugleichen,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Hollweg. „Denn nur reiche Gemeinden können es sich leisten, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Finanzschwache Gemeinden sind dazu gar nicht in der Lage.“ Großes Sparpotenzial sei kaum noch vorhanden. Einsparungen könnten grundsätzlich nur bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden. Hollweg äußert sich besorgt. „Der SC Wentorf war bereits in der Vergangenheit gezwungen, sein Sportangebot zu reduzieren, weil die Bezuschussung der Hallennutzung durch die Gemeinde zu den freiwilligen Leistungen zählt. Ich hoffe, dass durch den Beschluss nicht der Wentorfer Sport leiden muss“, sagt sie.

Bergedorfer Zeitung 26.03.18

Wahlkampfauftakt mit Daniel Günther
MINISTERPRÄSIDENT besucht CDU Wentorf

Wentorf (sho). Die Wentorfer CDU startet mit einem prominenten Gast in den Kommunalwahlkampf. Ministerpräsident Daniel Günther nimmt am Mittwoch um 19 Uhr Platz auf dem Podium in der Aula des Schulzentrums. Zusammen mit der Wentorfer Fraktionsvorsitzenden Kristin Thode, dem Spitzenkandidaten der CDU Herzogtum Lauenburg Meinhard Füllner, und Norbert Brackman, CDU- Fraktionsvorsitzender im Ratzeburger Kreistag und Mitglied des Bundestags, wird er die programmatischen Ideen und politischen Vorhaben vorstellen und um Unterstützung für die CDU werben. Das Motto: „Anpacken für unsere Heimat“. Die Moderation übernimmt der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Hein.
Übernimmt das Land Kosten für Straßenausbau?
Der weiß schon jetzt, wo er dem Ministerpräsidenten näher auf den Zahn fühlen will. „Ich möchte von ihm wissen, ab wann das Land die Kommunen in Sachen Straßenbau finanziell unterstützt“, erklärt Hein. Schließlich habe dieses den Gemeinden freigestellt, ob sie beim Straßenbau Anwohner zu Kasse bitten. Kiel solle jetzt seinen Teil beitragen. „Steuererhöhungen sind mit uns jedenfalls nicht zu machen. Wir werden den Regierungschef nicht aus der Verantwortung nehmen“, sagt Andreas Hein. Zudem möchte er den Ministerpräsidenten auf die Kita-Finanzierung ansprechen und wissen, inwieweit mit Unterstützung des Landes zu rechnen ist. Der Ortsvereinsvorsitzende freut sich auf das Gespräch, er hält Daniel Günther für einen geerdeten, realistischen, ehrlichen Menschen.
Ihren Wahlkampf richtet die CDU Wentorf auf Schwerpunktthemen aus. Was über allem schwebt: „Wir möchten, dass Wentorf so bleibt, wie es ist, und nicht mehr wächst. 13 500 Einwohner sind genug“, sagt Andreas Hein. Dies bedeute nicht Stillstand, sondern vielmehr Bewahrung der Identität des Ortes. Wer nach Wentorf ziehe, habe sich für eine Gemeinde in einer gewissen Größe entschieden.
Innere Sicherheit von Polizei bis zu Fahrradwegen
Darüber hinaus wolle die CDU Wentorf ihre Politik an Familien und Kindern ausrichten: Dazu gehöre die Förderung der Sportvereine und bezahlbare Kita-Plätze. Im Bereich „Innere Sicherheit“ geht es um den Ausbau der Fahrradwege, Sicherung der Schulwege mit Zebrastreifen, mehr Polizeipräsenz, eine moderne Feuerwehrwache und Verkehrsraumüberwachungen vor Kitas und Schulen.
Im Bereich Mobilität möchte sich die CDU für eine bessere Taktung der bestehenden Busverbindungen stark machen und dafür einsetzen, dass Carsharing und StadtRad auch in Wentorf angeboten werden. Zudem soll es mehr Ladestationen für E-Autos geben.
Damit sich jeder in Wentorf wohl fühlt, sollten die Grünanlagen wieder vorzeigbar sein, der Casinopark der Mittelpunkt der Gemeinde sein. Und für Neubürger wünscht sich die CDU Wentorf Willkommensfeste im Rathaus.

Bergedorfer Zeitung 26.03.18

Ausbaubeiträge fallen in Geesthacht
STRASSENBAU Ratsversammlung kippt Regelung rückwirkend
– Nelkenstraße betrifft es als erste

Von Gerrit Pfennig
Geesthacht. In der Elbestadt werden rückwirkend zum 26. Januar die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das hat am Freitagabend die Ratsversammlung mehrheitlich entschieden. Nur Egon Bargisen (Linke) stimmte dagegen, Kay Oelke (Rechtsstaatliche Liga) und Bettina Boll (Grüne) enthielten sich. Gleichzeitig fordert die Ratsversammlung in einer Resolution die Landesregierung auf, Kompensationsmittel bereitzustellen.
Die Entscheidung bedeutet für Haus- und Wohnungseigentümer in Geesthacht eine deutliche Entlastung. Zuerst betrifft es die Anlieger der Nelkenstraße, für die im Haushalt 2018 bereits 210 000 Euro einkalkuliert sind. Drei Viertel der Kosten wollte die Stadt bei den Anliegern eintreiben, da es sich um eine Anliegerstraße handele. Jetzt wird die Verwaltung diese Kalkulation wohl überarbeiten müssen.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung allerdings eine intensive Debatte in der Ratsversammlung, die sich vor allem um die Frage drehte, wer das Ganze eigentlich erfunden hat und welcher Partei - vor allem auf Landesebene - Dank gilt. Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan betonte: „Ich plädiere dafür, hier künftig weniger Landtag und mehr Geesthacht reinzubringen.“
Zum Hintergrund: Die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW hatte 2012 die Pflicht zur Erhebung der Beiträge in Schleswig-Holstein eingeführt. Im Dezember 2017 entschied sich dann die Nachfolgeregierung aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) für die Abschaffung der Pflicht, stellte hierfür jedoch nur zögerlich Ausgleichsmittel bereit. So verabschiedete die Koalition im Januar das „Entlastungspaket“, das einen Anstieg der Summe, mit der das Land Investitionen in kommunale Straßen bezuschusst, von 34 auf 49 Millionen Euro vorsieht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey rechnete vor, dass Geesthachts Anteil an den 49 Millionen gerade einmal 350 000 Euro betrage. „So teuer ist allein die Abschaffung jährlich für Geesthacht“, betonte sie. Dennoch befinde sich die Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen, die die Beiträge ebenfalls abschafften.
Einzig Linken-Abgeordneter Bargisen hielt dagegen: „Ich bin strikt dagegen.“ Offenbar wegen der Wahl vergesse man die klamme Haushaltslage der Stadt. Wie das Defizit bei einem Scheitern der Resolution ausgeglichen werden soll, ist weiter unklar.

Der Reinbeker 26.03.18

Wentorfs Kinder- und Jugendbeirat
Der Nachwuchs startet durch

Wentorf - Sie sind ein gutes Team: elf junge Wentorfer engagieren sich im zweiten Kinder- und Jugendbeirat ihrer Gemeinde, der seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern treffen sie sich nicht alle zwei Wochen, sondern kommen durchschnittlich im dreiwöchigen Rhythmus zusammen, um über kinder- und jugendrelevante Themen zu diskutieren. »Die Beteiligung ist sehr rege«, freut sich Wentorfs Gemeindejugendpfleger Mario Kramer. Zwar musste die für März geplante Sitzung ausfallen, zu viele Teilnehmer waren wegen eines Schulpraktikums verhindert, aber auch außerhalb der regulären Sitzungstermine, an denen Mario Kramer teilnimmt, treffen sich die Kinder und Jugendlichen in Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen. Unter anderem befassen sie sich mit der Kommunalwahl im Mai und planen dazu eine Aktion mit den zehnten Klassen der weiterführenden Schulen in Wentorf. Außerdem sollen Wentorfer Kinder und Jugendliche Gelegenheit haben, den Kinder- und Jugendbeirat im Rahmen einer Jugendvollversammlung kennenzulernen. Regelmäßig sind sie auch bei Ausschusssitzungen anzutreffen, wenn es um Themen geht, die den Nachwuchs betreffen.
Tief beeindruckt zeigten sich die Beiratsmitglieder von einer zweitägigen Berlinfahrt, die der Kreisjugendring organisiert hatte, und die unter anderem Gelegenheit bot, sich über die ehemalige DDR-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen zu informieren. »Dort haben Häftlinge bis zu zwei Jahre eingesessen, ohne dass sie wussten, warum...«, sagt Kramer.
Auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. April, der vierten in diesem Jahr, wird sich der Beirat unter anderem mit einer Stellungnahme zu dem japanischen Garten beschäftigen, den das Ehepaar Hayashi auf dem so genannten Bergedorfer Feld an der Grenze zu Bergedorf realisieren möchte. Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus.
Christa Möller

Der Reinbeker 26.03.18

Wählergemeinschaft tritt zur Kommunalwahl nicht mehr an
Aus für die UWW

Wentorf - Sie haben Wentorfs Politik entscheidend mit geprägt: Die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wentorf (UWW) waren seit ihrer Gründung vor fast 25 Jahren in der Gemeindevertretung präsent und beeinflussten viele Entscheidungen. Ihr verstorbener Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Hass war wesentlich an der Planung und Umsetzung von Wentorfs Kinderzentrum beteiligt. Und auch der jetzige Vorsitzende Niels Paulsen engagiert sich seit der Gründung der UWW intensiv für seine Gemeinde.
Doch bei der Kommunalwahl am 6. Mai wird die UWW nicht mehr auf den Wahlzetteln zu finden sein. Grund: Zu wenig aktive Mitstreiter, die die Fraktion bei Ausschusssitzungen vertreten könnten. Dabei war die UWW eine zeitlang sogar zweitstärkste Fraktion. Zukünftig wird sie fehlen, es verbleiben BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN, CDU, FDP und SPD.
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 24.03.18

LUXUSPROBLEM
Politik findet 7 Millionen Euro im Gemeindehaushalt

Wentorf (sho). Kürzlich wähnten Wentorfs Finanzpolitiker die Gemeinde noch am finanziellen Abgrund, jetzt sind im 23-Millionen- Euro-Haushalt rund sieben Millionen Euro aufgetaucht, von denen niemand geahnt hatte. Auf die Spur der Millionen ist die Politik selbst gekommen, als sie den Haushaltsentwurf der Verwaltung genauer studierte. Doch die verbesserte Haushaltslage löst nicht nur Freude aus. Das Vertrauen in die Verwaltung ist erschüttert. Die erklärt sich damit, dass sich Dinge finanziell anderes entwickelt hatten, als zuvor gedacht. Zudem habe es in der Kämmerei viele Wechsel gegeben. Der Gemeindehaushalt soll nun transparenter werden.
(s. folgenden Beitrag)

Bergedorfer Zeitung 24.03.18

Politiker finden Millionen im Haushalt
VERSCHÄTZT Finanziell steht die Gemeinde Wentorf besser da als gedacht
– Planzahlen an der Realität vorbei

Von Susanne Holz
Wentorf. Den Rotstift ansetzen, die Schuldenbremse anziehen, Budget-Obergrenzen einhalten - dieser Dreiklang begleitet die Wentorfer Politiker seit Jahren. 2016 waren sie regelrecht in eine Schockstarre verfallen, als deutlich wurde: Die Gemeinde steckt in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Sogar die Kommunalaufsicht hatte einen Warnschuss abgegeben und klar gemacht: So kann es nicht weitergehen.
Das Jahr 2020 war für alle ein Schreckgespenst am Horizont, würden die liquiden Mittel - so die Prognose - bis dahin doch so geschrumpft sein, dass die Gemeinde teure Kassenkredite (ähnlich eines Dispokredites) aufnehmen müsste, um überhaupt noch handeln zu können.
Nun kommt raus: Soweit wird es nicht kommen. Im Haushalt sind nämlich überraschend rund sieben Millionen Euro aufgetaucht, die im wahrsten Sinne keiner auf der Rechnung hatte. Die Wentorfer Politiker, die das Geld nach intensiver Prüfung des Haushaltsentwurfs 2018 quasi selbst „entdeckt“ haben, schwanken zwischen Freude und Verärgerung. Freude darüber, die große Katastrophe abgewendet und wieder mehr Handlungsspielraum zu haben. Verärgerung dennoch, weil deutlich wird, dass ein Fehler im (Verwaltungs-)System steckt.
Haushalt basiert auf Planzahlen und Hochrechnungen
„Die Analysen der gegenwärtigen und zukünftigen Haushaltssituation basieren zum großen Teil auf Planzahlen, die ihrerseits zu einem viel früheren Zeitpunkt durch Hochrechnungen erstellt wurden“, erklärt der Finanzausschussvorsitzende Wolfgang Warmer (SPD). „Sie geben nicht nur Auskunft über die gegenwärtigen und zukünftigen liquiden Mittel der Gemeinde, sondern bilden ihrerseits zugleich die Grundlage für den jeweils neu zu erstellenden Haushaltsplan.“
Verändern sich jedoch plötzlich die Rahmenbedingungen, oder Dinge entwickeln sich anders als gedacht, stellt sich die Haushaltslage völlig anders dar. „Es gibt immer Unwägbarkeiten“, sagt Bürgermeister Dirk Petersen, seit April 2017 im Amt. Wentorf habe aus verschiedenen Gründen plötzlich mehrere Millionen mehr, sagt er.
Unter anderem deshalb, weil die Gemeinde das Gelände des Hamburger Sportbundes (HSB) nicht gekauft hat. Dafür waren 1,3 Millionen im Haushalt eingestellt. Zudem habe Wentorf im kommunalen Finanzausgleich unerwartet Schlüsselzuweisungen - also Geld vom Land für steuerschwache Gemeinden - bekommen, insgesamt rund 900 000 Euro. Bei der Gewerbesteuer flössen 300 000 Euro mehr als erwartet. Zudem habe Kiel mehr Geld als gedacht für die Unterbringung von Flüchtlingen überwiesen.
Zu der Frage, ob sich jemand unter seinem Amtsvorgänger schlicht verrechnet habe, möchte Dirk Petersen keine Stellung nehmen. „Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Kämmererwechsel. Für den jeweils Neuen ist es schwer nachzuvollziehen, wie der Vorgänger was betrachtet hat. Vieles im Haushalt ist eine Frage der Perspektive“, sagt Petersen. Der Doppelhaushalt 2016/2017 habe die Verwaltung zudem gleich doppelt herausgefordert, mussten Prognosen doch für zwei Jahre im Voraus gestellt werden. „Und eine Glaskugel haben wir ja auch nicht“, heißt es aus Wentorfs Kämmerei.
Weiteres Ärgernis: „Möglicherweise hätten wir Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöht, wenn wir die richtigen Zahlen gekannt hätten“, sagt Lars Helmrich (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. Er hofft, dass künftige Haushalte „realitätsnäher dargestellt werden“.

Bergedorfer Zeitung 23.03.18

Stadtvertreter diskutieren über Straßenausbaubeiträge
ABSCHAFFUNG CDU und SPD wollen die Bürger entlasten

Lauenburg (kl). Ein neuer Gehweg, ein glatteres Pflaster, mehr Parkbuchten vor der Haustür - bisher mussten Kommunen bei solchen Baumaßnahmen die Anwohner an den Kosten beteiligen. Diese Rechtspflicht gibt es nicht mehr: Die Landesregierung stellt es Städten und Gemeinden nun frei, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Auch Lauenburg könnte sich bald davon verabschieden: Wie berichtet, haben sowohl CDU als auch SPD für die Stadtvertretersitzung am Mittwoch, 28. März, entsprechende Anträge vorgelegt.
Die SPD will die Beträge ab 2019 nicht mehr erheben. Schließlich sei es den Bürgern kaum vermittelbar, dass sie in Lauenburg zahlen sollen, während Kommunen in der Nachbarschaft - wie Geesthacht - die Beiträge abschaffen. „Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Wahlversprechen hält und das Land insbesondere Konsolidierungsgemeinden entsprechende Ausgleichszahlungen zukommen lässt“, sagt Martin Scharnweber von der SPD. Diese Hoffnung teilt Christian Asboe, stellvertretender Leiter des Stadtentwicklungsamtes, nicht. Woher künftig das Geld für dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen kommen soll, ist ungeklärt - und die Stadtkasse bekanntlich nicht gut gefüllt. Für Infrastrukturmaßnahmen darf Lauenburg jedoch auch als Konsolidierungsgemeinde in Maßen neue Kredite aufnehmen. So wird gerade die marode Fahrbahn des Graf-Bernhard-Rings auf einem Teilstück erneuert und verkehrsberuhigt. Kosten: 360 000 Euro. An eine Beteiligung der Anwohner ist dabei nicht gedacht. Sie darf zwar bis vier Jahre im Nachhinein erfolgen. „Aber wenn die Beiträge jetzt abgeschafft werden, machen wir sie auch bei dieser Maßnahme ganz bestimmt nicht mehr geltend“, so Asboe.
Die Satzung sieht bisher vor, dass bei Anliegerstraßen 75 Prozent der Kosten, bei Durchgangsstraßen 30 Prozent auf die Bürger umgelegt werden. Wie viel jeder Eigner zahlen muss, ist von der Grundstücksgröße und -ausnutzung abhängig. 8000 oder 9000 Euro konnten das schon mal werden - zahlbar auch in Raten. Doch seit den frühen 90er-Jahren hat die Stadt ihre Bürger geschont. Es wurden nur Instandhaltungsarbeiten oder Projekte aus der Wiederaufbauhilfe umgesetzt - und dafür keine Ausbaubeiträge gefordert.

Bergedorfer Zeitung 22.03.18

Politisches Aus für die UWW
KOMMUNALWAHL Erstmals in 25 Jahren tritt die Liste nicht zur Wahl an
– es fehlen engagierte Kandidaten

Von Anne Müller
Wentorf. Die Politik in Wentorf wird in der kommenden Wahlperiode um eine Farbe ärmer sein. Die Wählergemeinschaft UWW hat zu wenige Aktive und tritt zur Kommunalwahl am 6. Mai nicht mehr an. In der aktuellen Gemeindevertretung ist die UWW mit vier Sitzen vertreten, stellt damit die viertstärkste Fraktion.
„Wir haben alles versucht“, sagt UWW-Fraktionschef Niels Paulsen. Aber es gehe ja nicht nur darum, die Liste mit Namen zu füllen, sondern auch für fünf Jahre Politik mitzugestalten. „Für uns heißt es ganz oder gar nicht“, sagt der 47-Jährige. Alles andere wäre Betrug am Wähler. Aus Krankheitsgründen und auch aufgrund beruflicher Belastungen sahen sich nicht genug Mitglieder in der Lage, über die kommenden fünf Jahre regelmäßig Abendtermine für die Ausschusssitzungen wahrzunehmen.
Auch an Nachwuchs mangele es der Unabhängigen Wählergemeinschaft. In der UWW machen Wentorfer Bürger Politik für Wentorfer. „Wir sind bewusst keine Partei“, sagt Paulsen. Und da bieten sich gerade für politisch motivierte junge Menschen keine Perspektiven, die Karriereleiter in der Partei über Kreis oder Land bis zum Bundestag aufzusteigen: „Das können wir eben nicht bieten.“ Das politische Sterben der UWW, die seit knapp 25 Jahren die Politik - zeitweise sogar als zweistärkste Fraktion - in der Gemeinde mitgeprägt hat, zeichnete sich seit einem halben Jahr ab. „Wir haben alle Mitglieder angeschrieben“, so Paulsen. Aber auch Aufrufe und das öffentliche Verteilen von Zetteln habe keinen neuen Wind in die Mannschaft gebracht. In der CDU dachten einige sogar darüber nach, der UWW in diesem Wahlkampf unter die Arme zu greifen und alle Kandidaten nicht unter CDU „ oder UWW antreten zu lassen, sondern alle gemeinsam als Bürgerliste. Ein Gedanke, der sich auf beiden Seiten jedoch nicht durchsetzen konnte.
„Es fällt mir persönlich sehr schwer“, bedauert Paulsen, sich aus der politischen Arbeit verabschieden zu müssen. Schließlich gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der UWW, die die kommunalpolitische Bühne betreten hatte, weil viele Bürger damals mit der Politik in Wentorf nicht einverstanden gewesen waren. Die UWW repräsentiere ein breites Spektrum der Bevölkerung - von der Tagesmutter über den Verkäufer bis zur Richterin a.D., so der Gartenbautechniker. „Wir wollten nicht nur meckern, sondern auch mitgestalten.“
Das sei der Fraktion etwa als Vorreiter für die niedrigsten Straßenausbaubeitragssätze gelungen, die das Gesetz bisher erlaubte. Die liegen mit 51 Prozent in Wentorf unter dem Schnitt der Nachbarkommunen. Aber auch die Verlegung der Sportplätze vom Friedrichsruher Weg an die Straße Am Sportplatz hatte die UWW mit Druck vorangetrieben. Und der verstorbene langjährige Fraktionschef Hans-Joachim Hass hatte wesentlich die Bauphase der neuen Grundschule mitgestaltet.
Wie es mit er Wählergemeinschaft nun weitergeht, kann auch der Ortsvorsitzende Joachim Kramer (51) noch nicht sagen: „Das muss die Versammlung der etwa 50 Mitglieder entscheiden.“ Einen Termin werde er in Kürze bekanntgeben. „Dann werden wir entscheiden, ob wir komplett das Licht ausmachen oder als UWW weitermachen“, so Paulsen.

Bergedorfer Zeitung 22.03.18

1080 Unterschriften übergeben
STASSENAUSBAUBEITRÄGE Rat entscheidet morgen

Geesthacht (rpf). Gleich mit drei Anträgen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt sich morgen Abend die Ratsversammlung. Bernhard Wächter, Franz Schäfer und Karin Schulze-Konrad von der Initiative „Die Straßengemeinschaft“ machten gestern vorab noch einmal Druck. Sie übergaben 1080 Unterschriften von Bürgern, die sich für die Abschaffung einsetzen, an Bürgermeister Olaf Schulze und Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (beide SPD).
„Wir sehen uns von der politischen Entwicklung in Geesthacht bestätigt“, betonte Wächter. Andere Kommunen machten es längst vor und befreiten Haus- und Wohnungseigentümer von den Ausbaubeiträgen. Bürgermeister Schulze will sich ausführlich im Rat äußern, wies jedoch auf den zu erwartenden Fehlbetrag hin, der kaum durch zusätzliche Einnahmen zu generieren sei: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir im Falle der Abschaffung rund 400 000 Euro jährlich an anderer Stelle einsparen müssten.“ Schon jetzt seien Gewerbe- und Grundsteuer in Geesthacht im landesweiten Vergleich sehr hoch - über diese Hebel sei das Problem kaum zu lösen.
Die SPD fordert die Abschaffung der Beiträge ab 2019. Dagegen wollen CDU, Grüne und FDP die Straßenausbausatzung rückwirkend zum 26. Januar 2018 aufheben. Gleichzeitig legt das Geesthachter Jamaika-Bündnis eine Resolution vor, mit der der Kieler Landtag, der die Erhebung der Beiträge den Kommunen freigestellt hat, aufgefordert wird, „entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr im Ratssaal (Markt 15).

Glinder Zeitung / Sachsenwald 20.03.18

Diskussion über Straßenausbaubeiträge: Land genehmigt Infrastrukturprogramm
Anlieger sollen entlastet werden

Reinbek (hap)-Die Gemeinden Oststeinbek und Wentorf haben vorgelegt: Sie haben ihre kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen - wie berichtet - bereits aufgehoben. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist die Diskussion über die leidigen Beträge der Grundstückseigentümer für die Kosten der Straßensanierung noch nicht abgeschlossen - auch in Reinbek nicht.
Das Problem dabei: Der Kieler Landtag hat es den Kommunen zwar frei gestellt zu entscheiden, ob die Grundeigentümer zur Finanzierung der Fahrbahnsanierung herangezogen werden sollen. Einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten die Städte und Gemeinden alIerdings nicht. Und viele Kommunen können es sich aufgrund der angespannten Haushaltslage und ihrer Schulden - oftmals im zweistelligen Millionenbereich- kaum Ieisten, auf die Anliegerbeiträge künftig zu verzichten.
Doch offenbar gibt es einen Ausweg aus dieser Zwangslage. In Reinbek hat sich die Wählergemeinschaft Forum21 in die Diskussion eingeschaltet. Heinrich Dierking, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, verweist auf ein jüngst beschlossenes Infrastrukturprogramm des Landes, in dem bis zum Jahr 2020 jeweils 45 Millionen Euro jährlich an die Städte und Kreise ausgezahlt werden sollen.
„ Die Gelder werden zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt“, so Dierking. Die Mittel ließen sich mithin also auch als Ausgleich für die fehlenden Anliegerbeiträge bei der Straßensanierung verwenden.
Auf Basis von Daten des Städteverbandes Schleswig-Holstein könne Reinbek zusätzlich mit Mitteln in Höhe von rund 364.000 Euro rechnen. „In den Jahren 2014 bis 2018 hat Reinbek durchschnittlich 346.295 Euro jährlich an Anliegerbeiträgen eingenommen“, so Dierking.
Die Zuschüsse des Landes würden also die fehlenden Ausbaubeiträge der Grundstückseigentümer mehr als ausgleichen.
Dierking: „Diskussionen über ersatzweise Belastung der Grundeigentümer etwa durch Erhöhung der Grundsteuerer erübrigen sich somit unseres Erachtens“

Bergedorfer Zeitung 15.03.18

Wer bezahlt Sanierung der Straßen?
CDU UND SPD wollen Bürger entlasten

Von Elke Richel
Lauenburg. Derzeit ein beliebtes Wahlkampfthema in den Kommunen des Landes, so auch in Lauenburg: Sowohl SPD, als auch CDU werden zur Stadtvertretersitzung am 28. März einen Antrag zu „Straßenausbaubeiträgen“ einbringen. Beide Fraktionen wollen diese Beiträge abschaffen - das ist der gemeinsame Nenner.
Seit dem 25. Januar ist es den Kommunen in Schleswig- Holstein freigestellt, ob sie diese Beiträge von Anliegern erheben. Dem entsprechenden Gesetz stimmten im Landtag alle Fraktionen zu, die SPD enthielt sich. Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Immer mehr Gemeinden beschließen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, inzwischen auch Lauenburgs Nachbarstadt Geesthacht.
Die Lauenburger Sozialdemokraten stellen sich hinter die Entscheidung der Landesregierung. „Dies begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Zusage, hier Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. Wie gehen davon aus, dass die CDU ihre Wahlversprechen hält und insbesondere Konsolidierungsgemeinden entsprechende Ausgleichszahlungen zukommen lässt“, heißt es in dem Antrag. Und in der Begründung dazu: „Sehr viele Menschen in Lauenburg hoffen auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dem wollen wir gerecht werden.“
Auch die Lauenburger CDU-Fraktion wird zur nächsten Stadtvertretersitzung beantragen, dass die Stadt künftig auf die Beiträge verzichtet. Während der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses verwies Christoph Haase zudem darauf, dass ein Verzicht auf diese Beiträge der Stadt nicht nachteilig auf die Genehmigung des Haushaltes ausgelegt werden dürfe. Auch hätte eine entsprechende Satzungsänderung keine negativen Auswirkungen auf die Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land. Die Höhe der Fehlbedarfszuwendungen wäre ebenfalls nicht betroffen. In Vorbereitung der Stadtvertretersitzung möge die Verwaltung prüfen, wie sich der Verzicht finanziell aus wirken würde.
Einbußen gegenüber den Vorjahren müsste die Stadt allerdings gar nicht verkraften, wenn die Politik eine Satzung entsprechend beschließen würde. „Wir haben in den frühen 1990er-Jahren letztmals Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erhoben“, sagt der Leiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg. Bisher erfolgte die Sanierung maroder Straßen im Stadtgebiet nämlich vorzugsweise dort, wo die Anwohner ohnehin nicht mit Ausbaubeiträgen belastet werden könnten. Aktuelles Beispiel: Die Sanierung der Straße Großer Sandberg. Weil während des Hochwassers im Juni 2013 die schweren Einsatzfahrzeuge der maroden Straße den Rest gegeben hatten, wird die Sanierung, bis auf die Hangsicherung, komplett aus der Wiederaufbauhilfe finanziert. Auf die Anwohner kommen dadurch keine Straßenausgleichsbeiträge zu.
► Rechtslage
Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vereinbart, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in einer eigenen Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Zuvor war die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Kommunalabgabengesetzes (KAG) verpflichtend geregelt.
Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Möglichkeit der Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge anstelle der einmaligen Beiträge. Grob gesagt, können demnach die jährlich anfallenden Straßenausbaubeiträge auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde quasi solidarisch umgelegt werden - etwa über die Erhöhung der Grundsteuer.

Bergedorfer Zeitung 14.03.18

Ideen gegen den Verkehrsinfarkt
PLANUNGSBÜRO soll Konzept für die gesamte Region entwickeln
– Auch neue Ansätze gefragt

Von Susanne Holz
Reinbek. Stau auf der K 80, Verkehrskollaps auf der B 5 und kein Vor und kein Zurück auf der Möllner Landstraße - Alltag auf den Straßen rund um Reinbek, Glinde, Wentorf oder Bergedorf. „Der Leidensdruck ist groß“, sagt Reinbeks Wirtschaftsbeauftragter Michael Pohle. Er weiß: Fließender Verkehr, eine gute Autobahnanbindung und ausgetüftelte Bus- und Bahnverbindungen in die Großstadt sind Standortfaktoren für Gewerbetreibende, aber auch für Bürger, die sich neu in der Stadt ansiedeln wollen.
Weil Blechlawinen jedoch weder vor Stadt- noch vor Landesgrenzen haltmachen,. setzen nun gleich mehrere Akteure auf ein gemeinsames Verkehrskonzept, das Ende Oktober präsentiert werden soll. Akteure sind Bergedorf, die Mittelzentrumskommunen Reinbek, Glinde und Wentorf, die Behörde für Stadtentwicklung Hamburg, die Kreise Stormarn und Herzogtum- Lauenburg und die Landesplanung Schleswig-Holstein.
Jahrzehnte kochte jeder sein eigenes Verkehrs-Süppchen
Dass alle gemeinsam regionsübergreifend den Fokus auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung legen, hat es so zuvor noch nicht gegeben. Jahrzehntelang kochte jeder mehr oder weniger sein eigenes Süppchen - mit den Folgen, die jeder Autofahrer täglich auf der Straße spürt. Dass 50 Prozent der Gutachtenkosten aus dem Förderfonds Schleswig-Holstein/Hamburg beglichen werden, wertet Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer als gutes Zeichen. „Es zeigt, dass das Thema wirklich ernst genommen wird.“ Derzeit läuft die Ausschreibung, Ende April steht fest, welches Planungsbüro das Konzept ausarbeitet.
Konkret sollen die Experten Lösungen erarbeiten, wie sich Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen mit dem Verkehr vereinbaren lassen. Welche Möglichkeiten bestehen zudem, bereits jetzt überlastete Straßen zu entlasten? Und wie kann der Verkehrsfluss auf Hauptstraßen beschleunigt werden? Dabei stehen auch Bus und Bahn im Fokus. Welchen Einfluss hätte es, wenn man ihr Streckennetz weiter ausbaute? Und in welcher Form müssen eigentlich die Kommunen kooperieren, damit der Verkehr wieder rollt? Die Auftraggeber erhoffen sich schnelle Lösungen für dringende Probleme, wissen aber auch, dass man insgesamt über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren spricht.
S-Bahnen auf ICE-Trasse fahren lassen?
Zunächst geht es um eine Bestandsaufnahme. In Reinbek und Glinde gibt es viele Pendler sowie Lkw, die bei Stau von der A 24 abfahren. Die K 80 ist im Berufsverkehr regelmäßig verstopft. Oststeinbek leidet unter einer fehlenden Umgehungsstraße, der Verkehr quält sich durch die Ortsmitte. In Bergedorf staut sich der Verkehr zu Stoßzeiten nicht selten vom Mohnhof bis nach Wentorf. In Schwarzenbek gibt es zu wenige Park+Ride-Parkplätze, und Aumühle entpuppt sich für S-Bahnfahrer als Endhaltestelle.
Björn Warmer plädiert dafür, auch neue Ansätze zu verfolgen. So könnten beispielsweise S-Bahnen, die auf Stadtbahnsystemen und regionalen Eisenbahnstrecken gleichermaßen fahren können - sogenannte Zwei-System-Fahrzeuge - ab Aumühle perspektivisch auf der ICE-Trasse weiter fahren und den Hamburger Osten erschließen. Bei all dem sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, die habe mehr Gewicht. Das sei wichtig, weil die Ansprechpartner für die Umsetzung der Maßnahmen oft nicht im Rathaus sitzen, sondern in den Ministerien von Land und Bund.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 13.03.18

Straßensanierung: Wentorf verschont Anlieger
Beitragssatzung ist aufgehoben

Wentorf (hap)-Grundstückseigentümer in Wentorf dürfen sich freuen. Sie werden künftig von Beiträgen für die Straßensanierung verschont. Dafür hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung grünes Licht gegeben: Die Straßenausbaubeitragssatzung wird per sofort aufgehoben. Das Gremium sprach sich mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion aus.
„Diesem Beschluss folgt jetzt noch eine Satzung, in der die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung verkündet wird“, sagt der Büroleitende Beamte im Rathaus, Karsten Feldt. Das sei aber nur noch eine Formalie. Faktisch werden bereits die Anwohner des Friedrichsruher Weges nicht mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen. Die Straße soll in diesem Jahr für insgesamt rund 974.000 Euro saniert werden. „27 Prozent der Kosten hätten die Grundstückseigentümer bezahlen müssen“, so Feldt. Da die Anwohner aber erst nach Abschluss der Sanierung veranlagt werden können, bleiben ihnen die Ausbaubeiträge erspart.
Unklar ist derzeit jedoch, wie die fehlenden Anliegerbeiträge in Zukunft ausgeglichen werden sollen. Denn die Gemeinde kann es sich finanziell gar nicht leisten, auf diese Gelder zu verzichten. Bürgermeister Dirk Petersen hatte das zuvor in einem Interview mit der Glinder Zeitung • Sachsenwald deutlich gemacht und einen finanziellen Ausgleich vom Land gefordert. Der Landtag hatte es den Kommunen - wie berichtet - freigestellt, Beiträge der Anwohner für die Kosten der Straßensanierung zu erheben.
Der Vorschlag der Wentorfer Grünen, die Grundsteuern zu erhöhen, um die fehlenden Gelder auszugleichen, wurde von der Gemeindevertretung zunächst abgelehnt. Jetzt muss die Kommunalpolitik über Alternativen diskutieren.

Bergedorfer Zeitung 12.03.18

Straßenbau: Jetzt zahlt Gemeinde
ANWOHNER WERDEN ENTLASTET Wentorf kippt seine Beitragssatzung
– Ende jahrelanger Diskussionen

Von Susanne Holz
Wentorf. „Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagt Gregor Zahnow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gemeindevertreter haben bei ihrer jüngsten Sitzung im Wentorfer Rathaus die Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft. Den Antrag hatten die Grünen eingebracht.
Ab sofort bittet die Gemeinde nicht mehr die Anlieger zur Kasse, wenn sie Straßen, Wege und Plätze herstellt, ausbaut, umbaut oder erneuert. Das hatte in den vergangenen Jahren bei den Betroffenen immer wieder für großen Unmut und zum Teil große Löcher in den jeweiligen Haushaltskassen gesorgt.
Auch die Anlieger des Friedrichsruher Weges können aufatmen. Ihre für 2019 bereits eingeplanten Beiträge für die Baumaßnahme vor ihrer Haustür sind gestrichen, die Kosten trägt die Gemeinde. Wie diese Aufgabe künftig finanzieren wird, ist noch unklar. Mit der Idee, gegebenenfalls die Grundsteuer zu erhöhen, um eine Deckungslücke von 200 000 Euro zu schließen, konnten sich die Grünen zunächst nicht durchsetzen.
Erst seit Jahresanfang dürfen Kommunen im Land selbst entscheiden, ob sie Beiträge für Straßenausbau erheben. Im Dezember hatte ein breites Bündnis der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie AfD und SSW die Regelung gekippt, nach der Städte und Gemeinden generell zur Umlage verpflichtet waren.
Die Satzung landete sogar vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit der Straßenbaubeitragssatzung hatte sich die Gemeinde seit Jahren beschäftigt. Ein engagierter Wentorfer war sogar mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen zu Felde gezogen. Er hatte darauf hingewiesen, dass die Straßenbaubeitragssatzung ungerecht sei, weil einzelne Bürger - nämlich die Anlieger - für die Infrastruktur mehr zahlen mussten als andere. Die Annahme, dass den Anwohnern durch eine Sanierung ein Vorteil entstehe, teilte er nicht.
Die Klage scheiterte jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ebenso wie zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (2010) und dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig (2011).
Auch die Idee, jährlich wiederkehrende Beiträge einzuführen und die Last auf alle Grundstückseigentümer zu verteilen, setzte sich nicht durch. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zustimmung 2014 an eine Bedingung geknüpft: Rechtmäßig sei eine solche Regelung nur, wenn die Baumaßnahme für jeden, der zahlt, einen direkten Vorteil bringt. Was aber nützt es einem Wentorfer, der im Süden wohnt, wenn im Norden eine Anliegerstraße saniert wird? All diese Diskussionen sind nun Geschichte. Fest steht: Die Gemeinde zahlt!

Der Reinbeker 12.03.18

Straßenbaubeitragssatzung fällt
»Ein Feiertag für die Bürger in Wentorf«

Wentorf - »Nutznießer von guten Straßen sind wir alle.« Das sagte Torsten Dreyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Blick auf die Straßenbaubeitragssatzung. Insofern sei es richtig und gerecht, »dass wir auch alle für diese Ausgaben aufkommen.« Seine Fraktion beantragte in der Gemeindevertretersitzung daher die Aufhebung der Satzung. Er rechne mit Anliegerbeiträgen von bislang durchschnittlich 200.000 Euro im Jahr, die ohne Steuererhöhungen finanziert werden könnten. Für Niels Paulsen (UWW) ist das nicht nachvollziehbar: »Wie soll das funktionieren?« Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sprach sich Andrea Hollweg (SPD) ebenso aus wie Dr. Marco Schmitz (CDU), der betonte »die Grundsteuer ist umlagefähig.« Außerdem verwies er auf das Anspruchsdenken von Anliegern. Im Zuge der Diskussion zog die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Teil zwei und drei ihres Antrages zurück (2. Die für den Haushalt 2019 eingeplanten Erträge aus Anliegerbeiträgen für die Baumaßnahme Friedrichsruher Weg werden aus der Planung gestrichen. 3. Die durch den Wegfall der Anliegerbeiträge entstehende Lücke wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2019ff berücksichtigt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Hierbei sollte von einer möglichen Deckungslücke von circa 200.000 Euro / Jahr ausgegangen werden.) Anschließend wurde die Aufhebung der Satzung mit elf Ja-Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie CDU und FDP beschlossen und Bürgermeister Dirk Petersen beauftragt, eine Aufhebungssatzung zur Abstimmung vorzulegen. Die drei UWW-Politiker stimmten dagegen, die drei SPD-Vertreter enthielten sich. Das Ergebnis sei »ein Feiertag für die Bürger in Wentorf«, kommentierte Torsten Dreyer.
Christa Möller

Der Reinbeker 12.03.18

Fairtrade Towns Kampagne
Fair gehandelter Kaffee im Rathaus

Wentorf - Über 2000 Fairtrade Kommunen weltweit und 519 Städte in Deutschland seien bereits zertifizierte Fairtrade Town - nun zählt vielleicht auch Wentorf bald dazu. Bürgermeister Dirk Petersen liegt die Fairtrade Towns Kampagne am Herzen, er hatte bereits in seinem Wahlkampf versprochen, sich dafür voll und ganz einzubringen. Jetzt hat er die Gelegenheit dazu. Nachdem das Anliegen im Hauptausschuss und in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertreter keine Mehrheit fand, beschlossen die Kommunalpolitiker nun in der Gemeindevertretersitzung im März mit knapper Mehrheit, dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen und sich um das entsprechende Siegel zu bewerben.
Torsten Dreyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sieht in Fairtrade »eine Erfolgsgeschichte, auch für den Einzelhandel. Und es gibt noch viel Potential.« Ein Drittel der Deutschen sympathisiere mit der Fairtrade-Idee. Der Absatz von Fairtrade- Podukten steige in Deutschland jährlich um rund ein Drittel bis die Hälfte. »Deshalb wünsche ich mir einen noch engeren Schulterschluss von Einzelhandel und Fairtrade. Eine gute Basis stellt dafür die Kampagne Fairtrade-Towns zur Verfügung. Sie bezieht alle Bereiche kommunalen Engagements mit ein: die Bürger als Konsumenten, die Städte als öffentliche Beschaffer, die Medien und eben auch den Einzelhandel.« Dreyer ist überzeugt: »Zukunftsfähige Politik fängt hier bei uns in Deutschland, bei uns in Wentorf an, reicht aber weit darüber hinaus. Jeder einzelne beeinflusst mit seinem Verhalten und seinen Einkaufsgewohnheiten die Welt. Jede fair gehandelte Tafel Schokolade, jedes fair produzierte Kleidungsstück, jedes Buch, das Sie nicht im Internet, sondern im Buchladen um die Ecke kaufen, hilft, diese Welt ein Stückchen besser zu machen.«
Kristin Thode (CDU) sprach sich zwar eindrücklich für Nachhaltigkeit und Fair Trade aus, aber deutlich gegen bürokratische Vorschriften von oben herab für die Bürger. Parteikollege Dr. Marco Schmitz sieht dies ähnlich. Er sagte, er unterstütze das privat, sehe aber nicht ein, warum die Gemeinde dafür eine Auszeichnung brauche. Jens Gehring von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Vorbildfunktion der Gemeinde und die Symbolwirkung nach außen, wohingegen Dirk Matzen (FDP) erklärte, er persönlich habe ein Problem damit, dass die Kampagne nicht auf Nachhaltigkeit eingehe und »der Aspekt der Finanzierung fehlt.«
Separat wurde abgestimmt über die Bewirtung bei gemeindlichen Veranstaltungen (ausgenommen Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen, bei denen nur Wasser erhältlich ist) und entschieden mit 13 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen, dort fair gehandelte Produkte anzubieten.
Christa Möller


Der Reinbeker 12.03.18

Liquide Mittel von 13 Mio Euro
Der Wentorf er Haushalt ist bewilligt

Wentorf - Es ist geschafft: Wentorfs Haushalt ist in trockenen Tüchern. Allerdings taten sich die Kommunalpolitiker schwer mit den entsprechenden Beschlüssen in den Fachausschüssen, abschließend in Finanzausschuss und Gemeindevertretung, waren doch die Zahlen nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen. »Ich bin unglücklich mit der Darstellung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht«, sagte denn auch der stellvertretende Finanzausschussvorsitzende Lutz Helmrich (CDU) in der Gemeindevertretersitzung.
Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2018 schließt laut Verwaltungsvorlage mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 1.123.800 Euro ab und auch für die Folgejahre ist der Ergebnisplan weiterhin ausgeglichen. Die aus derzeitiger Sicht positive Haushaltsentwicklung sei neben den aus Einzeleffekten (Grundstücksverkäufe) resultierenden Ergebnissen auf die der Gemeinde in nicht unerheblicher Höhe zufließenden Schlüsselzuweisungen zurückzuführen, so die Verwaltung. Im Finanzplan reduzieren sich die liquiden Mittel im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich um 1,18 Millionen auf 6,15 Millionen Euro.
Bürgermeister Dirk Petersen sprach von Irritationen im Bericht und erläuterte, dass wie in den Vorjahren die Fortschreibung der Haushaltsplanung für 2018 und die Folgejahre bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage auf der Jahresrechnung 2016 und Planung 2017 basierte. Inzwischen hätten die Jahresabschlussarbeiten begonnen und »der tatsächliche Verlauf des Haushaltsjahres 2017 wird zu einem deutlich besseren Ergebnis führen als die Planungen dieses erwarten ließen.« Nachdem zuvor im Laufe des Jahres 2017 mit einer Verschlechterung liquider Mittel in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro zu rechnen war, ergebe sich nun durch Mehreinnahmen und Minderauszahlungen eine positive Bestandsveränderung von rund 1,55 Millionen Euro. »Damit schließt die vorläufige Jahresrechnung mit liquiden Mitteln von rund 14,9 Millionen Euro ab.« Jetzt könne von zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln in Höhe von rund 13 Millionen Euro ausgegangen werden. Die würden in den Planungen der künftigen Jahre zu deutlicher Entspannung führen und die Aufnahme von Krediten gegebenenfalls nicht mehr erforderlich machen, wie der Bürgermeister erklärte.
Anstelle des erkrankten Finanzausschussvorsitzenden Wolfgang Warmer, für den diese Sitzung die letzte als Gemeindevertreter gewesen wäre, verlas Andrea Holweg (SPD) dessen Rede zum Haushalt. Darin betont Warmer u.a. dass die Vorgaben, die der Finanzausschuss den Fachausschüssen gegeben habe, nicht erfüllt worden seien bezüglich sozialer Aufgaben von Sport- und Bürgerverein, funktionsfähiger Ganztagsschule und Bücherei sowie der Arbeit von Wentorfer Bühne und Freier Lauenburgischer Akademie. Auch das Tonteichbad solle weiterhin unterstützt werden. »Deshalb führt kein Weg daran vorbei, in den sauren Apfel zu beißen, das Geld dafür zu bewilligen und zähneknirschend am Sparziel vorbeizuschrammen.«
Dabei bedauerte Warmer, dass die »besondere Art der Rechnungslegung, die sich nach Darstellung unserer Verwaltung aus den Normen des Kassenwesens ergeben, die Übersicht über den jeweils tatsächlichen Stand der liquiden Mittel nicht in jedem Fall erleichtert.« Gegenüber den auf frühen Hochrechnungen beruhenden Planzahlen »stehen wir erheblich besser da, als sie prognostiziert wurden, und zwar um einige Millionen besser. Das ist natürlich sehr schön. Nur offenbart es ganz deutliche Mängel im System.« Warmer abschließend: »Da uns der Bürgermeister zudem in die Hand versprochen hat, Lösungen zu entwickeln, um die aufgezeigte Problematik zügig in den Griff zu bekommen«, stimmte die SPD für den Beschluss, und auch die anderen Gemeindevertreter hoben die Hand.
Christa Möller


Der Reinbeker 12.03.18

Neuer Besitzer des Casinoparks stellt sich im Ausschuss vor
Eigentümer plant Erweiterungen mit Cafe/ Bistro und Bankautomat.
Aber vielleicht wird das Objekt auch weiterverkauft

Wentorf - Im Mai 2017 wechselte der Casinopark in Wentorf den Besitzer, jetzt stellte Arne Hopmann, Geschäftsführer der Concept-Immobilien Projektentwicklungs GmbH in Hamburg, die Pläne des neuen Eigentümers im Planungs- und Umweltausschuss vor. »Wir haben das in einem nicht so schicken Pflegezustand übernommen«, sagt er und verweist auf inzwischen bereits getätigte Investitionen von rund 500.000 Euro für die Sanierung von Parkdeck, Beleuchtung, Fassaden et cetera. Er bedauert, dass die Rossmann-Filiale mit Ausrichtung nach Süden nicht für Gastronomie genutzt werden kann. Ansonsten waren die Mietverträge weitestgehend abgelaufen. »Wir haben einige Erfolge umsetzen können«, sagt er mit Bezug auf neue Mietverträge unter anderem für Ernstings Family, aber auch im Bereich der Arztpraxen. Zwar stünden einige kleine Ladengeschäfte leer, neu vermietet sei aber die Fläche des ehemaligen griechischen Grills El Greco an ein kleines asiatisches Restaurant. Und auch in das ehemalige, 355 Quadratmeter große Ladengeschäft des Schuhhauses Hess sollen bald neue Mieter einziehen - wenn denn der zweite Eigentümer seine Zustimmung gibt.
Bereits »in Sack und Tüten« sei die Vergrößerung der Aldi-Fläche. 2.865 Quadratmeter durch bauliche Erweiterungen könnte sich die Concept Immobilien GmbH vorstellen, unter anderem in Form einer Cafe-/ Bistrofläche und eines Geldautomaten an der Rückseite des Tedi-Gebäudes - die Außenfläche gehört allerdings der Gemeinde. Und auch für eventuelle zukünftige Erweiterungen bei Schulz-Edeka möchte der Eigentümer Vorsorge treffen. Vordringlich plant er Erweiterungen auf der Rückseite des Gebäudes mit Optiker Hofmann und Italian Fashion, wo anstelle kaum genutzter Garagen eine intensivere Bebauung vorstellbar sei. Darum hofft Hopmann auf die Zustimmung von Politik und Verwaltung.
Gern würde seine Firma bezüglich der in Gemeindeeigentum befindlichen Marktplatzfläche eine Nutzungsvereinbarung treffen oder das Gelände kaufen. Nur dann sei eine Umgestaltung denkbar, denn »dafür brauche ich eine Grundlage, die mit der Gemeinde abgestimmt sein muss«, betont Hopmann. Durchaus denkbar sei, dass die Concept Immobilien den Casinopark weiterverkaufe, »es gibt aber auch Überlegungen, das Objekt zu behalten«, sagt Arne Hopmann.
Gregor Zahnow (Bündnis 90/ Die Grünen) wollte wissen, wie der Marktplatz belebt und attraktiv gemacht werden solle. Klare Antwort: »Wir kümmern uns um unser Eigentum. Das gehört uns schlicht nicht, uns gehören die Gebäude am Casinopark.« Die Concept Immobilien GmbH könne die Fläche kaufen oder pachten, »damit uns die Möglichkeit gegeben wird, dort zu investieren.« Dazu der Ausschussvorsitzende Torsten Dreyer (Bündnis 90/ Die Grünen): »Ich sehe viele Flächen, die Sie entwickeln können, aber keine Menschen darin.«
Einige der angedachten Erweiterungen stießen auf Zustimmung bei den Politikern, aber nicht nur Dr. Thomas Peters (CDU) sprach sich gegen die Idee der Erweiterung auf der Tedi- Fläche aus. Auch Klaus Derndinger (SPD) sagte: »Was wir uns überhaupt nicht vorstellen können, ist gemeindeeigene Grundstücke an dieser Stelle zu privatisieren.« Diesbezüglich zeigte sich Hopmann jedoch gesprächsbereit: »Das ist aus unserer Sicht frei diskutierbar.«
Als sachkundigen Bürger wollte Dreyer im Rahmen der Sitzung den Vorsitzenden der Wirtschaftsinitiative Wentorf, Frank Poillon, zu Wort kommen lassen. Das missfiel Dr. Thomas Peters (CDU). Bei der deshalb nötigen Abstimmung enthielten sich die drei CDU-Politiker im Ausschuss, alle anderen stimmten dafür. Poillon wollte von Arne Hopmann wissen, »warum ausgerechnet diese Erweiterungen dort eine Veränderung bewirken sollen.« Der jedoch antwortete ausweichend. »Das sind teilweise konkrete Veränderungswünsche oder Optionen für die Zukunft«, verwies der Geschäftsführer auf die gewünschten neuen Ladenzuschnitte und größeren Flächen hinter Italian Fashion und Aldi. Die übrigen Erweiterungen seien Zukunftsperspektive.
Die Politiker werden das Thema zunächst in den Fraktionen weiter beraten.
Christa Möller


Bergedorfer Zeitung 10.03.18

Straßenbaubeiträge auf der Kippe
POLITISCHER KONSENZ Glindes Verwaltung bereitet Aufhebungssatzung
für April-Sitzung vor

Von Susanne Tamm
Glinde. Eigentlich sind sich Glindes Politiker einig: Sie wollen Straßenbaubeitragssatzung kippen. Eine Gesetzesänderung der neuen Landesregierung macht dies mittlerweile möglich. Bisher waren die Kommunen verpflichtet, bei einem Straßenausbau die Anwohner zu Beitragszahlungen heranzuziehen. So mussten die Anwohner des Sandweges oder der Mühlenstraße hohe Summen für instandgesetzte Straßen vor ihrer Tür zahlen.
„Ganz klar: Diese Beiträge will doch keiner“, sagte Torsten Linde (CDU) während des jüngsten Bauausschusses. Seine Fraktion beantragte, die Beiträge wie in Oststeinbek umgehend abzuschaffen.
Die SPD will die entsprechende Satzung ebenfalls abschaffen, fordert von der Verwaltung vorab jedoch noch einige Informationen: „Wir sollten uns schon ein bisschen mehr Zeit nehmen, um die Folgen absehen zu können“, sagte Peter Michael Geierhaas. „2018, 2019 ist unsere Kasse noch gut gefüllt. Wenn dies danach nicht mehr so ist, reden wir über Steuererhöhungen.“ Jan Schwartz (Grüne) pflichtete ihm bei: „Das klingt vernünftig. Vielleicht könnte man den Auftrag für die Verwaltung noch etwas verschlanken, auf die Abschaffung der Satzung, eine Priorisierung der Straßen sowie die Klärung der zentralen Frage, der Finanzierung.“
Bürgermeister Rainhard Zug erinnerte daran, dass in Glinde als nächstes die Blockhorner Allee ausgebaut werden soll: Für 2018 sei die Planung angesetzt, für 2019 der Ausbau. Die Kosten seien mit 550 000 Euro veranschlagt.
Bei den Anwohnern kam es zu Protesten, denn wegen ihrer großen Grundstücke und auch wegen der dort nötigen grundlegenden Erneuerung wären sie mit bis zu fünfstelligen Beiträgen dabei gewesen. Daraufhin hatte die Politik den Ausbau zurückgestellt - kippt die Satzung, kommen die Anwohner der Blockhorner Allee jetzt möglicherweise davon.
Ein Ranking der auszubauenden Straßen sei laut Zug kompliziert, weil diese beispielsweise mit dem Zweckverband Südstormarn abzustimmen seien. Auch die komplexe Kostenkalkulation mache erst Sinn, wenn eine Straße tatsächlich ausgebaut werden soll. Der Verwaltungschef geht aber davon aus, dass sich der Straßenausbau zumindest in den nächsten Jahren dank der zuletzt hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Haushalt finanzieren lässt. Ab 2020 setzt die Politik auf eine Entlastung durch den dann überarbeiteten kommunalen Finanzausgleich. „Daraus werden sich allerdings auch keine zusätzlichen Millionen ergeben“, mahnt Zug.
Bei der jüngsten Sitzung konnten sich die Politiker noch nicht zum Beschluss durchringen. Rainhard Zug sagte für die Verwaltung zu, dass für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. April die Aufhebungssatzung und eine Übersicht aus dem Straßenkataster vorliegen würden. Anhand dieser werde ersichtlich, welche am dringendsten erneuert werden müssen.

Bergedorfer Zeitung 08.03.18

FAIRTRADE-TOWN
Wentorf setzt jetzt ganz auf fairen Handel

Wentorf (sho). Wentorf setzt nun auf fairen Handel. Viele Produkte, die in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet werden, sollen ohne Ausbeutung von Mensch und Natur produziert worden sein. Die Gemeindevertreter haben am Dienstagabend beschlossen, dass Wentorf bald eine Fairtrade-Town werden soll. Bevor die Gemeinde sich jedoch mit diesem Siegel schmücken darf, gibt es noch einiges zu tun. Bürgermeister Dirk Petersen hat die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, möchte nun selbst Werbung für die gute Sache machen. Denn gelingen kann es nur, wenn möglichst viele Akteure auf lokaler Ebene mitziehen. Die Kriterien - fünf insgesamt - sehen beispielsweise vor, dass in den Einzelhandelsgeschäften, Cafés und Restaurants mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten werden. Auch Schulen sind als Teilnehmer willkommen. Für die Auszeichnung bewerben kann sich Wentorf erst, wenn es etwas vorzuweisen hat. Mehr im Internet: www.fairtrade-towns.de.


Bergedorfer Zeitung 03.03.18

Bistro und Minibank auf der Wunschliste
CASINOPARK Projektentwickler Arne Hopmann präsentiert Pläne für Einkaufszentrum

Wentorf (ru). Die künftige Gestaltung des Casinoparks beschäftigt die Kommunalpolitiker. Aktuell gibt es viele Leerstände, was fehlt, sind attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten wie zum Beispiel ein Cafe. Das soll sich jetzt ändern, denn die Projektentwicklungsgesellschaft Concept-Immobilien, seit neun Monaten neuer Eigentümer, arbeitet an der Umgestaltung. Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses begrüßten am Donnerstagabend Arne Hopmann, Geschäftsführer der Concept-Immobilien, zu ihrer Sitzung. Er präsentierte Pläne und Ideen.
Für vier Blöcke der Geschäftshäuser sind jeweils eine Erweiterung der Ladenflächen und neue Zuschnitte der Geschäftsflächen geplant. Flächen wie die bisher ungenutzten Garagen im hinteren Bereich des Modegeschäfts Italian Fashion könnten sinnvoller genutzt werden.
Um den Casinopark wirklich mit Leben zu füllen, müssen attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden - am besten, ganz zentral. Die dafür optimal geeignete Fläche wäre das Objekt, in dem zurzeit das Unternehmen Tedi sein Geschäft betreibt. Dies wäre der ideale Platz für einen Gastronomiebetrieb, so Hopmann. Dafür müsste die Fläche von bisher 400 Quadratmetern um 580 Quadratmeter erweitert werden.
Auch Cafe und Bistro geplant
Der Concept-Immobilien gehören zwar die Objekte, die Fläche jedoch gehört der Gemeinde. „Wir können nicht auf Flächen planen, die uns nicht gehören“, so Arne Hopmann. Er würde hier gerne ein Cafe oder Bistro einrichten, eine Minibankfiliale sei ebenfalls angedacht. Mit TEDI sei verhandelt worden, aber der Mietvertrag läuft noch weitere vier Jahre und das Unternehmen wolle den Standort nicht verlassen, so Hopmann.
Bezüglich der geplanten Erweiterungen äußerte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Thomas Peters (CDU) Bedenken. „Ich habe die Befürchtung, dass der Vertrag ein Freifahrschein für den Investor sein könnte“, sagt er. Besonders die Erweiterung der Tedi-Fläche könne er sich nicht vorstellen.
Die SPD stimme der Erweiterung der Flächen zu, so Klaus Derndinger für seine Fraktion, sehe aber auch ein Problem mit der Tedi-Erweiterung, weil hier eine gemeindeeigene Fläche an den Investor abgegeben werden müsse.
Ausschussmitglied Gregor Zahnow (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die baulichen Veränderungen als konkret, Informationen zur künftigen Belegung der Objekte und Leerstände als zu vage. Beschlossen wurde deshalb von den Politikern noch nichts.
Darauf muss Arne Hopmann nun warten, um weiter planen zu können. Der Projektentwickler sei bereit, zu investieren: „Ich möchte die Umgestaltung zusammen mit der Verwaltung und der Politik in Angriff nehmen.“ Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Bisher habe die Concept-Immobilien 500 000 Euro in notwendige Sanierungsmaßnahmen investiert.
Als neuer Gastronomiebetrieb wird im ehemaligen griechischen Grillrestaurant ein asiatisches Restaurant eröffnen, so Hopmann. Dies sei für Anfang Mai geplant.
Der größte Leerstand soll bald Geschichte sein: Die rund 350 Quadratmeter Ladenfläche des früheren Hess-Schuhmarktes sind neu vermietet. Den Namen des Mieters wollte Arne Hopmann noch nicht bekannt geben.

Bergedorfer Zeitung 03.03.18

Beiträge drei Jahre ohne Rechtsgrundlage kassiert?
STRASSENAUSBAU Reinbeks Satzung ist bereits seit 1. Januar 2015 außer Kraft

Von Anne Müller
Reinbek. Land auf, Land ab wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Reinbek geht das Thema derweil ganz pragmatisch an. Denn die Satzung ist hier bereits außer Kraft getreten, und das seit mehr als drei Jahren. Allerdings war das bisher im Rathaus niemandem aufgefallen. Beitragsbescheide flatterten weiter mit der Post Anliegern ins Haus, die für den Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten wurde.
Ein Fehler, den Bürgermeister Björn Warmer am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung vor gut 50 aufgebrachten Bürgern vertreten musste. Der Verwaltungschef stellte sich vor seine Mitarbeiter: „Wir sind nicht stolz darauf. Aber Fehler bleiben Fehler. Sie sind nur sträflich, wenn wir aus ihnen nicht lernen.“
Was war passiert? Bei der Durchsicht der Ausbaubeitragssatzung im Hinblick auf die Gesetzesänderungen des Landes wurde festgestellt, dass die Satzung zwar 1999 beschlossen wurde, allerdings rückwirkend in Kraft getreten ist - und zwar zum 1. Januar 1995. Das hat zur Folge, dass die Satzung bereits zum 1. Januar 2015 ihre Gültigkeit verloren hat, nämlich nach Ablauf von 20 Jahren seit Inkrafttreten.
Deshalb sei ein „Ablauf“ im Jahr 2019 als Wiedervorlage vermerkt worden, erklärt Warmer. Dass die Satzung rückwirkend in Kraft getreten war, hatte bedauerlicherweise niemand gesehen. Die nach dem 1. Januar 2015 erlassenen Bescheide seien zwar rechtswidrig - aber wirksam und bestandskräftig, falls kein Widerspruch eingelegt wurde.
Der Versuch, das Ganze zu heilen und eine neue Satzung rückwirkend in Kraft treten zu lassen um aktuelle Straßenausbaumaßnahmen abrechnen zu können, scheiterte nun vorerst in der Stadtverordnetenversammlung. Die Politiker wollen in der Rechtslage mehr Klarheit haben und stimmten mehrheitlich für die Vertagung. „Wir müssen vernünftig klären, was mit den Straßen Soltauskoppel, Birkenweg und Baumschulenweg passiert, die noch nicht abgerechnet sind“, umriss Günther Herder-Alpen (Grüne) das Problem.
Bürger wollen ihr Geld zurück
Die nächste Stadtverordnetenversammlung wollen jedoch viele Bürger nicht abwarten: „Wie kann man aufgrund einer nicht existierenden Satzung rechtskräftige Bescheide erteilen. Ich werde morgen einen Brief an die Stadt schreiben und will mein Geld wieder haben“, erklärte ein Anwohner in der Bürgerfragestunde. „Ich habe Widerspruch eingelegt und möchte wissen, wie komme ich an mein Geld“, reihte sich auch Siegfried Dorka in den Protest ein.
Zwar sollten jetzt keine neuen Bescheide verschickt werden, allerdings wurde den Anwohnern keine Hoffnung gemacht, dass die in der „gesetzlosen Zeit“ entrichteten Beiträge von etwa 1,2 Millionen Euro zurückgezahlt werden sollen.
Nun müsse geklärt werden, ob die Satzung rückwirkend erlassen werden kann und gleichzeitig nur bis Ende 2018 gelten soll. Denn Konsens der Fraktionen ist, dass Reinbek sich von den Straßenausbaubeiträgen verabschiedet.
Hintergrund: Der Landtag hatte im Dezember die gesetzliche Pflicht der Kommunen, die Anlieger beim Straßenausbau mit einem Kostenbeitrag heranzuziehen, ersatzlos aufgehoben. Für andere Finanzierungswege wurden für die nächsten drei Jahre zur freien Verfügung Infrastrukturgelder für Städte und Gemeinden in Höhe von 45 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Für Reinbek 360 000 Euro jährlich“, schätzt Heinrich Dierking (Forum 21).

Glinder Zeitung / Sachsenwald 27.02.18

„Das Land lässt uns ziemlich im Stich"

Die Entwicklung im Casinopark und die Zukunft der Straßenausbaubeiträge sind derzeit ungewiss. Dazu äußerte sich Bürgermeister Dirk Petersen im Gespräch mit Harald Prädel.
Eines der nächsten großen Investitionsvorhaben der Gemeinde Wentorf ist die Sanierung des Friedrichsruher Wegs. Das fast eine Million Euro teure Projekt soll laut Bürgermeister Dirk Petersen voraussichtlich noch im Sommer starten. In diesem Zusammenhang rückt auch die Frage nach der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung wieder in den Mittelpunkt.
Glinder Zeitung: Die Sanierung des Friedrichsruher Weges steht schon seit langem auf der Agenda.
Petersen: Ja, die Maßnahme sollte ursprünglich 2016 in Angriff genommen werden. Nachdem eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Anwohner das Bauprogramm entwickelt hat, können jetzt die Ausschreibungen erfolgen, sobald die Gemeindevertretung in ihrer März-Sitzung grünes Licht gegeben hat.
GZ: Wann sollen die Arbeiten beginnen?
Petersen: Ich gehe davon aus, dass wir im Juli oder August mit der Maßnahme beginnen können.
GZ: Auch in Wentorf wird wie überall im Lande darüber diskutiert, ob die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben werden soll.
Petersen: Das Land überlässt es ja den Kommunen, ob sie künftig von den Anliegern Beiträge für den Straßenausbau erheben. Damit lässt es die Städte und Gemeinden aber ziemlich im Stich. Ich erwarte, dass das Land den Kommunen zur Seite steht,
GZ: Wie könnte das aussehen?
Petersen: Eine Möglichkeit wäre eine konkrete Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Kosten für die grundhafte Straßensanierung. Das könnte zum Beispiel über das Finanzausgleichsgesetz geregelt werden. Eine andere Möglichkeit wäre ein Sonderprogramm des Landes, wie es schon in anderen Fällen aufgelegt wurde, etwa für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen. Ein solches Programm müsste es eigentlich auch für die Straßensanierung geben.
GZ: Wentorf könnte nicht auf die Straßenausbaubeiträge verzichten?
Petersen: Nein. Der Haushalt der Gemeinde, der im März von der Gemeindevertretung verabschiedet werden soll, ist zwar ausgeglichen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich wieder stabilisiert. Aber im Etat ist nicht so viel Luft, dass die Gemeinde auf die Anliegerbeiträge verzichten könnte.
GZ: Werden Sie als Chef der Verwaltung der Kommunalpolitik eine Empfehlung geben, wie mit der Beitragssatzung verfahren werden soll?
Petersen: Wir werden keine Empfehlung aussprechen. Es ist Sache der Politik zu entscheiden, wie bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung die fehlenden Finanzmittel ausgeglichen werden sollen.
GZ: Wie geht die Entwicklung im Casinopark weiter?
Petersen: Wir haben ein Verfahren zur Änderung des gültigen Bebauungsplans in Gang gesetzt. Hintergrund sind die Erweiterungsabsichten des Aldi- Marktes im Casinopark - Pläne, die schon vor dem Eigentümerwechsel im vergangenen Jahr existierten. Vorgesehen ist eine Vergrößerung der Verkaufsflächen. Der neue Eigentümer Arne Hopmann von Concept-Immobilien hat in diesem Zusammenhang die Pächter der übrigen Geschäfte nach ihren Wünschen befragt - und daraus erfolgt eine Erweiterung der Ladenflächen an verschiedenen Gebäuden.
GZ: Soll das zulasten der Freifläche gehen?
Petersen: Nein, geplant ist jeweils eine Erweiterung der Gebäude im rückwärtigen Bereich. Ziel ist es, die Leerstände im Einkaufszentrum zu beenden und die Voraussetzungen für einen guten Branchen-Mix zu schaffen. Die Pläne sollen jetzt im Planungs- und Umweltausschuss beraten werden.
GZ: Gibt es schon Pläne für eine attraktivere Gestaltung des Platzes im Casinopark?
Petersen: Nein, aber die Gemeinde als Eigentümerin der Fläche ist in jedem Fall offen für alle Vorschläge. Das gilt etwa für die Frage, den Wochenmarkt zu beleben, der mittwochs und sonnabends im Casinopark abgehalten wird. Wir warten jetzt mal die Vorschläge von Investor Hopmann ab.

Bergedorfer Zeitung 23.02.18

Politik will Beiträge für Straßenausbau kippen
SPD folgt CDU - Land unterstützt Kommunen mit 270 Millionen

Von Undine Gerullis
Glinde. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht mehr und nicht weniger. Nach dem Vorstoß der CDU will nun auch die SPD die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Fraktion bringt einen entsprechenden Antrag im nächsten Bauausschuss am Donnerstag, 8. März, ein. Die neue Landesregierung stellt den Kommunen frei, an den Beiträgen festzuhalten oder sie abzuschaffen. Oststeinbek hat seine Satzung bereits abgeschafft.
Alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten
Geht Glinde den gleichen Weg, dürften sich insbesondere Anlieger der Blockhorner Allee darüber freuen. Ihre Straße muss dringend saniert werden. Nach derzeitigem Stand würden 90 Prozent der Kosten in Höhe von 600 000 Euro auf sie umgelegt. Die mit besonders großen Grundstücken müssten auf einen Schlag bis zu 17 000 Euro zahlen. Das Geld könnten sie bald für andere Dinge ausgeben, wenn die Politiker der Abschaffung zustimmen. Heißt: Zukünftig würden die Kosten für Straßenbauarbeiten alle Steuerzahler in Glinde tragen. Wie viel da auf jeden einzelnen Bürger zukommt, hat die Verwaltung noch nicht berechnet. Von dieser Information will die SPD ihr Votum aber abhängig machen. „Jetzt hat die Stadt Geld in der Kasse. Doch was ist, wenn in zwei Jahren die Konjunktur einbricht, die Einnahmen ausbleiben? Die Steuer einfach erhöhen wollen wir nicht“, sagt Peter Michael Geierhaas (SPD).
Um dem vorzubeugen, hat die Landesregierung ein 270 Millionen Euro schweres Paket geschnürt. Das Geld wird in den kommenden drei Jahren nach einem bestimmten Schlüssel an die Kommunen verteilt und führt dazu, dass „alle mehr Geld als sonst in der Kasse haben“, sagt Glindes CDU-Landtagsabgeordneter Lukas Kilian. Der Kieler Landtag hat das Paket diese Woche mit dem aktuellen Haushalt verabschiedet.
Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet
Trotz des Geldsegens und der anstehenden Kommunalwahl will die SPD nichts übers Knie brechen und die Frage der Gerechtigkeit geklärt wissen. „Den Glindern gegenüber, die in der Vergangenheit Beiträge gezahlt haben, ist eine Abschaffung ungerecht. Sie müssten entlastet werden“, sagt Geierhaas.
Bereits gezahlte Beiträge dürfen laut Bürgermeister Zug nicht erstattet werden. Eine Aufhebung der Satzung unterstützt aber auch der Verwaltungschef, denn allein die Bearbeitung der Beiträge würde jährlich bis zu 70 000 Euro an Personalkosten verschlingen. „Das Geld können wir besser gleich in die Straße stecken“, sagt Rainhard Zug.

Bergedorfer Zeitung 20.02.18

Casinopark soll attraktiver werden
EINKAUFSZENTRUM Konzept beinhaltet mehr Branchenvielfalt und 3500 Quadratmeter
Aus- und Anbauten

Von Anne Müller
Wentorf. Entlang von Hamburger und Berliner Landstraße verändert Wentorfs Einkaufsmeile bereits durch Neubauten - unter anderem für den Umzug des Rewe-Marktes - ihr Gesicht. Auch der Eigentümer des Casinoparks strebt nun eine Revitalisierung an, um das Einkaufszentrum breiter aufzustellen und besser am Markt zu positionieren. Das zumindest geht aus einer Skizze hervor, die die Verwaltung für die nächste Sitzung des Planungsausschusses (1. März, 19 Uhr, Rathaus) vorgelegt hat.
Vor gut einem halben Jahr hatte die Hamburger Concept- Immobilien Projektentwi- cklungs GmbH mit Geschäftsführer Arne Hopmann (53) das Ensemble von einer israelischen Fondsgesellschaft übernommen. Derzeit seien einige Leerstände vorhanden, die beseitigt werden sollen, heißt es in der Vorlage für die Ausschussmitglieder. Nach der Entwurfsskizze sollen dafür gut 3500 Quadratmeter Fläche für das EKZ dazugewonnen werden. Darauf zielt die angestrebte Änderung des Bebauungsplanes ab. Neben der von Aldi gewünschten Erweiterung, die das Planverfahren initiierte, sind nun auch weitere An- und Umbauten geplant. Denn laut der Vorlage gehe es bei der Bebauungsplanänderung nicht nur ausschließlich um Neuvermietungen und den Versuch, neue Branchen für den Casinopark zu gewinnen. Wie die Veränderungen im Detail aussehen sollen und welche Konsequenzen diese mit sich bringen könnten, soll erst in der öffentlichen Sitzung vorgestellt werden.
Die Gesamtmietfläche, welche sich auf fünf Gebäude verteilt, beträgt 12 800 Quadratmeter und schlüsselt sich wie folgt auf: 9100 Quadratmeter Fitness- und Einzelhandelsfläche, etwa 1400 Quadratmeter Büro- und Praxisfläche und 1600 Betreutes Wohnen sowie 700 Quadratmeter Wohnen.
Die Einzelhandelsfläche verteilt sich auf 25 Ladenlokale. Größte Ankermieter sind derzeit der Lebensmitteldiscounter Aldi und das Edeka- Feinkosthaus R.A. Schulz KG, mit einem großen Angebot an frischen Lebensmitteln.
Projektentwickler ist überzeugt vom Standort
Das Einkaufszentrum wurde nach dem Eigentümerwechsel quasi wieder in Wentorfer Hände gelegt. Denn der Hamburger Arne Hopmann lebte bis zu seinem 20. Lebensjahr in der Gemeinde. Hopmann ist vom Standort überzeugt: „Ich habe verfolgt, dass Wentorf wächst und gedeiht und mit vielen Einzelhändlern vor Ort gesprochen“, sagte er im vergangenen Sommer. Damit noch mehr Menschen in der Einkaufsmeile verbleiben, würde er die Sortimentsvielfalt nun gern erweitern.

Bergedorfer Zeitung 19.02.18

STRASSENAUSBAU
CDU Wentorf will Beiträge abschaffen

Wentorf (amü). Neue gesetzliche Regelungen ermöglichen es den Gemeinden in Schleswig- Holstein, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Unter der Voraussetzung einer soliden Gegenfinanzierung für den künftigen Ausbau von Straßen, spricht sich die CDU Wentorf für eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung aus.
„Die Gegenfinanzierung darf aber nicht über eine Erhöhung von Steuern, weder Grund- noch Gewerbebesteuern, erfolgen“, erklärt Andreas Hein, Ortsverbandsvorsitzender. Die Christdemokraten sind sich einig, dass Mieter und Eigentümer, die noch vor Kurzem ein Grundstück erworben haben, nicht über die Grundsteuer stärker belastet werden sollen. „Die Grundsteuer wird in aller Regel als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Dies kommt einer Mieterhöhung gleich“, so Hein. Außerdem sei die Grundsteuer nicht zweckgebunden und somit auch nicht sichergestellt, dass Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer tatsächlich dem Straßenausbau zugutekommen.

Bergedorfer Zeitung 26.01.18

Stabile Strompreise beim E-Werk Sachsenwald

Reinbek (sho). Das E-Werk Sachsenwald verspricht seinen Kunden stabile Strompreise bis Ende des Jahres. Der Grund für die gleichbleibend niedrigen Konditionen liege im vorausschauenden Einkauf der Energie, betonen die Verantwortlichen.
„Im Strombereich ist es uns für dieses Jahr wieder gelungen, trotz der preisbestimmenden Effekte, wie Abgaben und Steuern, die Stromkosten für unsere Kunden stabil zu halten. Unsere Stromkunden profitieren von gleichbleibenden Strompreisen“, sagt Geschäftsführer Thomas Kanitz. Das sei ein erfreuliches Ergebnis, wenn man bedenke, dass der von einem Stadtwerk selbst beeinflussbare Anteil des Strompreises bei weniger als 20 Prozent liege.
Nach Auskunft von Barbara Balster, zuständig für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit im E-Werk, ist der Einkauf der Energie vergleichbar mit dem Handel an der Aktienbörse: „Die Kurse schwanken und als Energieversorger sind wir bestrebt, im Sinne des Kunden zu möglichst günstigen Zeitpunkten einzukaufen. Dafür bedarf es einer intensiven Marktbeobachtung und guten Marktkenntnis.“
Informationen zu Strompreisen auch im Internet unter www.ewerk-sachsenwald.de

Bergedorfer Zeitung 24.01.18

CDU Glinde will Straßenbaubeiträge abschaffen
ENTLASTUNG für die Anlieger –
Ausbaukosten sollen künftig allein über Stadthaushalt finanziert werden

Glinde (st). Nachdem der Landtag es den Kommunen freistellt, Straßenbaubeiträge zu erheben, hat Oststeinbek als finanziell besser gestellte Kommune in Schleswig-Holstein gleich ernst gemacht: Auf Antrag der CDU hat die Politik die Satzung aufgehoben. Nun wollen die Glinder Christdemokraten nachziehen, und ihrerseits die unbeliebten Beiträge der Anlieger zum Straßenausbau abschaffen.
„Wir empfinden das aktuelle System als extrem ungerecht“, begründet Fraktionschef Dr. Rainer Neumann den CDU-Antrag, den er in den nächsten Bauausschuss am 8. März einbringen will. „Denn schließlich sind es nicht die Anwohner allein, die eine Straße nutzen. Warum sollen sie den Hauptanteil der Kosten tragen?“
Die Finanzierung sieht CDU-Sprecher Bernd Hengst nicht als Problem an: Mehr als zwei größere Projekte pro Jahr würden die Kapazität des Glinder Bauamtes erschöpfen, wie die Debatte um die wiederkehrenden Beiträge ans Licht gebracht habe. „Dafür haben wir zurzeit ausreichende Gewerbesteuer-Einnahmen, um die Kosten aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Wir gehen davon aus, dass dies auch 2018 so bleibt“, sagt er. „Wir geben ansonsten so viel Geld aus, leisten uns teure Turnhallensanierungen.“
Langfristig gesehen wolle Kiel die Bezuschussung neu strukturieren. Hengst geht davon aus, dass das Konzept wegen anhängiger Verfahren erst in zwei Jahren fertig wird. Dann würden bei Bedarf Straßenausbauten auch von Kiel gefördert, ist er sicher. Die Stadt Glinde hat aktuell noch den Ausbau der Blockhorner Allee zurückgestellt, weil die Eigentümer dort wegen der großen Grundstücke mit hohen Beiträgen bis zu 17 000 Euro belastet worden wären.
Dass sich Anlieger des Mühlenweges oder des Sandwegs ungerecht behandelt fühlen könnten, weil sie bereits Beiträge geleistet haben, sieht Bernd Hengst nicht: „Diese Ausbauten sind erledigt. Rückwirkend können wir nichts bezuschussen, das könnte niemand finanzieren“, sagt er.

Bergedorfer Zeitung 22.01.18

Mehr Ganztagsschulen im Norden
BILDUNGSMINISTERIN will Angebote in Schleswig-Holstein ausweiten –
„Bildungsbonus“ geplant

Kiel (dpa). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will sich für mehr verbindliche Ganztagsschulen im Norden einsetzen. „Ein Ganztagsangebot ist für alle Schularten notwendig, es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, sagte Prien: „Die Menschen wollen diese Möglichkeit haben.“ Es gehe aber auch um die Erhöhung der Chancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten, zu einem besseren Bildungserfolg zu kommen: „Daher wollen wir ab 2019 einen „Bildungsbonus“ einführen und vor allem Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in sozialen Brennpunkten ermöglichen, vermehrt gebundene Ganztagsschulen einzurichten.“
Gebundene Ganztagsschulen müssen verbindlich Unterricht auch am Nachmittag bis etwa 16 Uhr anbieten. Dagegen haben offene Ganztagsschule zwar auch Angebote am Nachmittag, aber keinen Pflichtunterricht.
Den „Bildungsbonus“ will Prien zum Schuljahr 2019/20 mit zunächst zwei Millionen Euro einführen. Er soll dann auf acht, neun und schließlich zehn Millionen Euro jährlich bis 2022 steigen. „Wir erarbeiten zurzeit für Schleswig-Holstein einen Schul-Sozialatlas“, sagte Prien. Es gehe darum, jene Schulen zu bestimmen, die sinnvollerweise Geld aus dem „Bildungsbonus“-Topf erhalten sollten. Wenn einzelne Schulen mehr Mittel erhalten als andere, müssten sorgfältig und transparent gerechte Kriterien entwickelt werden.
„Das können Schulen sein mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund oder einem hohen Anteil an Eltern, die Hartz IV bekommen - oft ist es beides“, sagte die Ministerin. Kriterien könnten auch die Quote an Schulabbrechern sein oder das Abschneiden bei den Lernstand-Vergleichsarbeiten. „Ein wesentlicher Aspekt könnte auch der Bildungshintergrund der Eltern sein.“ Dafür wären dann Befragungen wie in Hamburg notwendig. Einen Sozialatlas zu erstellen, bedeute hohen Aufwand. Prien kündigte an: „Wir werden mehr Lehrkräfte ins System geben.“ Auch in die Elternarbeit soll investiert werden. Man prüfe, das Programm „Lesen macht stark“ auch in der Sekundarstufe I anzuwenden. Auch mehr Schul-Sozialarbeiter seien eine Option.

Bergedorfer Zeitung 17.01.18

Droht eine Kostenexplosion beim Wohnen?
GRUNDSTEUER Richter prüfen Vorstoß gegen Gleichheitsgebot
– Finanzsenator alarmiert

Von Ulf-Peter Busse
Bergedorf. Vom Steuergeheimnis verdeckt, schlummert in Deutschland ein Skandal, der viele Bürger trifft: Weil sich seit 50 Jahren keine Bundesregierung an die Neuberechnung der Einheitswerte der 35 Millionen Häuser und Grundstücke der Republik getraut hat, sind die Grundsteuer und alle auf Immobilien bezogenen Abgaben heute im höchsten Maße ungerecht.
Nur wenn neu gebaut oder ein Haus grundlegend modernisiert wurde, wurde der Einheitswert hochgestuft. Damit bestraft der Staat alle Bürger, die in den Erhalt ihrer Immobilien investieren - und weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird, auch die, die sie bewohnen. Hintergrund: Wer nichts investiert, ist beim Einheitswert auf dem Stand von 1964, in den neuen Bundesländern sogar von 1935 stehen geblieben. Eine Praxis, die vielen Betroffenen unbekannt ist, weil die Einheitswerte unter das Steuergeheimnis fallen.
Seit gestern ist das anders: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob diese Praxis gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Ein Urteil wird erst für Mai erwartet, aber Richter Andreas Paulus, Vorsitzender des ersten Senats, äußerte bereits Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Verfassung.
Entsprechend stark schießen Spekulationen ins Kraut: Was folgt, wenn die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt werden? Wie lang werden die Karlsruher Richter mögliche Übergangsfristen setzen? Wird die Steuer vielleicht sogar vorübergehend ausgesetzt?
Tatsächlich ist die Sorge vor allem bei Städten und Gemeinden groß, fließt die Grundsteuer mit jährlich 14 Milliarden doch nahezu komplett in ihre Kassen. Der Vertreter der Bundesregierung versuchte derweil, in der mündlichen Verhandlung die aktuellen Einheitswerte zu verteidigen. Nüchterner Kommentar von Verfassungsrichter Paulus: „Ich bewundere Ihre Rettungsversuche.“
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) schockte gestern mit Beispielrechnungen. Er griff die jüngste, von Hamburg und Bayern abgelehnte Bundesratsinitiative auf, nach der sich die Berechnung der Grundsteuer an den vor allem in Metropolen stark gestiegenen Bodenwerten orientieren soll. Dies würde in Hamburg durchschnittlich zu einer Verzehnfachung der Steuer führen. Laut Tschentscher würde etwa ein 1900 in Allermöhe gebautes, 97-Quadratmeter-
Häuschen statt bisher 65 Euro jährlich 1510 Euro kosten, eine 131-qm-Wohnung aus 2002 in Barmbek statt 651 Euro im Jahr mit 4341 Euro zu Buche schlagen. Und 123 Quadratmeter in Harvestehude gar mit 15 256 Euro statt 631 Euro.
Um derartige Auswüchse zu verhindern, dringt Hamburg auf eine Berechnung der Grundsteuer ohne Bodenwert, allein anhand von Grundfläche und Geschossen. Entscheiden muss das der Bundestag, der das Thema bis zum Urteil des Gerichts auf Eis gelegt hat.

Bergedorfer Zeitung 16.01.18

Japanische Oase nimmt Gestalt an
ERSTER ENTWURF für Gartenanlage an Hamburger Landstraße
wird am 25. Januar vorgestellt

Von Anne Müller
Wentorf. Hügel, Teiche, Kiesgärten und Azaleen mitten auf einem jetzt noch planen Acker. Im vergangenen Frühjahr überraschte Tetsuo Hayashi (67) die Gemeinde mit seiner fernöstlichen Vision für Wentorf. Der Geschäftsmann, der seit gut 30 Jahren mit einer Wentorferin verheiratet ist, möchte seiner Heimatgemeinde ein Stück Japan schenken. Die Pläne für einen japanischen Garten auf dem Bergedorfer Feld an der Hamburger Landstraße in Sichtachse zur Sternwarte nehmen jetzt Gestalt an. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 25. Januar, wird Stefan Röhr-Kramer vom Büro WRS Architekten & Stadtplaner GmbH den aktuellen Entwurf vorstellen.
Für das Projekt hatte Tetsuo Hayashi bereits im vergangenen Mai einen Gartenverein gegründet. „Der Garden Rinshin Musouen will die Herausbildung eines internationalen gegenseitigen Verständnisses durch das Kennenlernen des Fremden fördern“, heißt es in der Begründung. Wörtlich übersetzt bedeutet der Name „Rinshin Musouen“ in etwa „einzigartige Mitte des Gehölzes“. Damit werde umschrieben, dass öffentlich zugängliche japanische Gärten in Europa nur sehr selten zu finden sind.
Die Anlage solle dem Besucher auch kulturelle Veranstaltungen wie Teezeremonien näherbringen. Die Oase der Ruhe könne so eine Brücke nach Japan schlagen. „Wir wollen vor allem bekannte japanische Feste wie das Kirschblütenfest oder das Puppenfest im Frühjahr und andere jahreszeitliche Feste begehen, aber auch zum Beispiel Ausstellungen japanischer Kimonos oder japanischer Malerei“, beschreibt Hayashi die Pläne.
Der Betrieb soll ganzjährig erfolgen, mit Einschränkungen in der kalten Jahreszeit. „Wir rechnen insbesondere zur Kirschblüte im Frühjahr und zur Laubfärbung im Herbst mit höheren Besucherzahlen. Zu den entsprechenden Festen erwarten wir auch einen stärkeren Besucherandrang von einigen Hundert Menschen in Stoßzeiten“, schätzt der Gründer. Durchschnittlich werde anfangs mit einer täglichen Besucherzahl von 30 bis 50, später mit 300 bis 400 Personen gerechnet.
Das Empfangsgebäude mit einem Informationsstand, der Tageskasse und WC-Anlagen werde etwa eine Fläche von 75 Quadratmetern umfassen. Im Nebentrakt des Empfangsgebäudes könnten auf etwa 100 Quadratmetern wechselnde kleine Ausstellungen oder Veranstaltungen ausgerichtet werden. Ferner sollen auf dem Gartengelände einige kleinere Wirtschaftsgebäude entstehen, um Gerätschaften unterbringen zu können, die für den Betrieb der Anlage benötigt werden. Überdachte Ruheplätze im mittleren Teil des Gartens sollen es den Besuchern ermöglichen, sich im Schatten auszuruhen. Im Westen des Geländes soll ein befahrbarer Weg von mindestens 3,50 Meter Breite Bewirtschaftungsfahrzeugen dienen und gleichzeitig den barrierefreien Zugang zum Garten ermöglichen. Etwa 22 Pkw- sowie Fahrradstellplätze würden dazu geschaffen werden.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll über das Online- Beteiligungsportal BOB-SH erfolgen. Dafür wird ein Link zu den Planunterlagen über www.wentorf.de eingerichtet.

Der Reinbeker 15.01.18

»Einstand nach Maß«
Bürgermeister Dirk Petersen: »Wir sind sehr sparsam in der Haushaltsführung.«

Wentorf - Bei seinem Start ins Amt am 1. April 2017 erwartete ihn ein »Einstand nach Maß, womit ich mich gleich umfänglich befassen musste«, blickt Bürgermeister Dirk Petersen zurück auf die zeitgleich beginnende Komplettsanierung des Reinbeker Weges, der deshalb für neun Monate gesperrt werden musste.
»Zeit- und Kostenrahmen wurden eingehalten, ich bin mit dieser Baumaßnahme rundum zufrieden.«
Die nächste Baumaßnahme betrifft den Friedrichsruher Weg: »Das wollen wir unbedingt dieses Jahr machen«, betont Petersen, der erstmals an dem Arbeitstreffen Friedrichsruher Weg zwischen Anwohnern, Politik und Verwaltung teilnehmen wird.
»Der Baustart ist jedoch sehr stark davon abhängig, ob wir den Haushalt 2018 unter Dach und Fach bekommen.«Am Montag, 15. Januar, wird sich der Bürgerausschuss in seiner Sitzung auch mit diesem Thema befassen.
»Dann haben alle Ausschüsse ihre Ausgaben beschlossen«, stellt Petersen fest. Er hofft, dass der Haushalt für dieses Jähr dann im März verabschiedet werden kann, die Verwaltung jedenfalls habe ihre Hausaufgaben gemacht. »Die Auseinandersetzung mit der Politik ist konstruktiv, aber hart«, zieht er nach neuneinhalb Monaten im Amt Bilanz Doch er weiß: »Alle sind daran interessiert, dass Wentorf nach vorne kommt.« Die Gemeinde stehe nicht schlecht da. »Wir sind sehr sparsam in der Haushaltsführung, haben allerdings noch die Finanzierung der großen Bauprojekte Grundschule und Lütte Lüüd abzutragen.«
Im vergangenen Jahr verkaufte der Hamburger Sportbund die Sportschule Sachsenwald an eine Hamburger Immobiliengesellschaft. Auf dem Gelände befinden sich ein von der TSGgenutzter Tennisplatz sowie ein Sportplatz des Gymnasiums, für den die Gemeinde Wentorf einen Nutzungsvertrag hat. Eine kurzfristige Bebauung des Geländes sieht Petersen nicht. »Im Moment liegen alle Planungen auf Es«, sagt er auch bezüglich weiterer Flächen, auf denen Investoren Baumaßnahmen planen, so etwa am Wischhoff, wo Nachverdichtungen angedacht waren. Denn zuvor wollen Vertreter von Politik und Verwaltung in einer AG die bauliche Zukunft der Gemeinde diskutieren.
Anders sieht es im Casinopark aus. Der angrenzende REWE- Markt wird am selben Standort in einen Wohn- und Geschäftshaus- Neubau wechseln - »ich hoffe, noch in diesem Jahr«, sagt Petersen bezüglich des Baustarts. Große Hoffnungen setzt er auch auf den neuen Casinopark-Investor und darauf, dass sich dort die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert. »Die Ansiedlung von Rossmann ist der erste Schritt.« Der Drogeriemarkt hat dort die zusammengelegte Fläche von vier kleineren Geschäften übernommen. Zudem hat sich Ernstings Family erweitert. (Wetterbedingt ruht übrigens die Baustelle für den neuen Budni-Drogeriemarkt an der Berliner Landstraße, wie Budni-Pressesprecherin Wiebke Spannuth erklärt. Dadurch hätten sich einige leichte Verzögerungen ergeben. Die Eröffnung sei für dieses Frühjahr geplant.)
Gut voran schreitet dagegen die Umsetzung einer anderen Idee: Im Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag, 25. Januar, 19 Uhr, wird der Vorentwurf für den Japanischen Garten vorgestellt, den das Ehepaar Hayashi auf einem Feld an der Hamburger Landstraße verwirklichen will. Und auch die zukünftige Nutzung der ehemaligen Sprachheilschule an der Golfstraße werde Wentorf viel Freude machen, erklärt Dirk Petersen. Investor Rik Reinking plant dort ein Museum.
Viel investiert hat Möbel SchuIenburg: Für einen zweistelligen Millionenbetrag wurde das alte Möbelhaus saniert. Viele Kunden nutzten die Gelegenheit, sich am 7. Januar, dem ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres, vom Ergebnis zu überzeugen. Dirk Petersen ist im regelmäßigen Gespräch mit der Wirtschaftsinitiative Wentorf, die für dieses Jahr drei weitere verkaufsoffene Sonntage nebst entsprechendem Motto festgelegt hat: Am 22. April Wentorfer Frühling, am 16. September Wentorfer Lichterfest.
Freie Gewerbeflächen werden rar in Wentorf, aber die Gemeinde verfügt noch über ein Grundstück am Sollredder, wo sich ruhiges Gewerbe ansiedeln könnte. Und bezüglich freier Flächen: Auf dem Privatgelände der Firma Buhck wäre ebenfalls eine Gewerbeansiedlung möglich, verrät der Bürgermeister im Hinblick auf Gespräche mit Buhck.
Kooperation ist auch bezüglich des Mittelzentrums Wentorf, Reinbek, Ginde angesagt: Das nächste kommunalpolitische Treffen werde in Reinbek stattfinden, sagt Petersen. Sein abwechslungsreicher Job gefällt ihm noch genauso gut wie am ersten Tag: »Ich komme jeden Morgen mit ganz viel Freude hierher, habe hoch motivierte Mitarbeiter und ganz viel Spaß an meiner Arbeit.«
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 13.01.17

646 MILLIONEN EURO HAUSHALTSPLUS
Überschuss groß wie nie

Kiel (dpa). Mit einem Rekordüberschuss in Höhe von 646 Millionen Euro hat das hoch verschuldete Schleswig-Holstein das Jahr 2017 abgeschlossen. „Das ist der beste Haushaltsabschluss, den Schleswig- Holstein je hatte“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag. Bereits im Vorjahr stand unterm Strich ein Plus von 565 Millionen Euro.
„Der große Teil des Überschusses kommt aus der guten Konjunktur“, sagte Heinold. Weitere Gründe seien gute Planung und sparsames Haushalten. Das Land hat 460 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und weitere 75 Millionen im Vergleich zum Haushaltsentwurf eingespart. Für Zinsen zahlte das mit 26,4 Milliarden Euro verschuldete Land zwar 493 Millionen Euro. Das waren aber 33 Millionen Euro weniger als ursprünglich befürchtet.
Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will 128 Millionen Euro zum Abbau eines Teiles der Altschulden nutzen. Den Großteil des aktuellen Überschusses - eine halbe Milliarde Euro - aber will die Koalition zurücklegen, um damit planbar Geld für Straßen, Brücken, Radwege, Krankenhäuser, den Küstenschutz und andere Infrastrukturprojekte zu haben.

Bergedorfer Zeitung 10.01.18

Hier zählt Gemeinschaftssinn
NEUJAHRSEMPFANG Bürgermeister Dirk Petersen begrüßt 200 Wentorfer

Von Stephanie Rutke
Wentorf. So gut besucht wie lange nicht war der Neujahrsempfang der Gemeinde am Montagabend. Rund 200 Gäste begrüßte Bürgermeister Dirk Petersen im Rathaus. „Es war mein Wunsch, den Empfang wieder hier mitten im Zentrum von Wentorf zu feiern“, sagt er und hat mit dieser Idee überzeugt.
Zum Auftakt musste Petersen sich erstmal Gehör verschaffen, so angeregt unterhielten sich die vielen Gäste. „Dieser Neujahrsempfang ist ein schöner Brauch und mit einem neuen Jahr beginnt immer etwas Neues“, wandte er sich an die Gäste und wünschte allen Energie und Mut für den Start ins Jahr 2018.
Mit Blick auf das vergangene Jahr stellte er fest, dass die Gemeinde gut dastehe und von Dynamik und Kreativität geprägt sei. „Wentorf soll ein guter Ort zum Wohnen, Lernen und Arbeiten sein, in dem niemand abgehängt wird“, wünscht sich Petersen. Für die wachsende Gemeinde, die aktuell rund 13 000 Einwohner hat, bedeute das, für gute Bildung zu sorgen und ein gutes Wohnungsangebot zu schaffen. Benötigt werden zunehmend kleine, günstige und barrierefreie Wohnungen. Zum Stichwort Mobilität verwies Petersen auf die beiden neuen E-Tankstellen, die vor dem Rathaus eingerichtet wurden.
„In unserer Gemeinde herrscht viel Gemeinsinn“, so Petersen. Nachbarschaftshilfe, die Feuerwehr und Vereine stärken den Zusammenhalt. Davon konnten sich die Gäste überzeugen, denn Freiwillige Feuerwehr, DRK, Kirchengemeinde, Schulen und der Sportverein waren genauso vertreten wie Haspa, E-Werk und Geschäftsleute. Mit allen gemeinsam solle auch in Zukunft gut weiter gearbeitet werden, lautete Petersens Wunsch.
Drei große Projekte sollen in diesem Jahr umgesetzt werden: die Neugestaltung des Casinoparks, die Anlage des Japanischen Gartens und das Kunstprojekt in der ehemaligen Sprachheilschule. „Das Museumsprojekt liegt mir besonders am Herzen“, so Dirk Petersen, der sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Kunstsammler Rik Reinking freut. Reinking möchte auf dem Gelände Kunst präsentieren.
Unter den vielen Gästen waren Bürgermeister aus den Nachbargemeinden und auch Petersens Amtsvorgänger Matthias Heidelberg. „Mir geht es sehr gut“, sagte er. Seine Pläne für die Zukunft sind sportlich: Als begeisterter Bogenschütze will er sich für seinen Sport engagieren. „Ich bin bereits Kreisbogenreferent und will mich zum Kampfrichter ausbilden lassen.“ Mit Blick auf die Politik sagt er: „Ich berate gerne, alles andere lasse ich auf mich zukommen.“
Mehrere fröhliche Damen zeigten, dass Engagement auch im Alter kein Problem ist. Karin Jacobs (77) ist Verfechterin des Fair-Trade-Handels. Zusammen mit der 80-jährigen Ingrid Schierstaedt engagiert sie sich in der Kirchengemeinde. „Ich lebe seit 1943 hier und wünsche mir, dass der Zusammenhalt in der Gemeinde so gut bleibt.“
Auch Neu-Wentorfer feierten mit. Die Ehepaare Ullrich und Neumann wohnen seit 2015 am Langen Asper. „Wir fühlen uns hier sehr wohl“, sind sie sich einig. Allerdings vermissen sie eine bessere Busanbindung an die City, ein schönes Cafe und mehr Leben im Casinopark.

Bergedorfer Zeitung 08.01.18

Zurück zu G9: Prinzip Hoffnung regiert
GYMNASIEN Schleswig-Holstein plant mit halben und Viertelstellen

Von Wiebke Jürgensen und Undine Gerullis
Geesthacht/Glinde/Kiel. Die Gymnasiasten Schleswig-Holsteins sollen 2019 mehr Zeit haben zum Lernen - das ist das erklärte Ziel der Landesregierung. Bei der Frage, wie die Rückabwicklung von G8 auf G9 funktionieren soll, bleibt die Politik bisher jedoch wortkarg. Lehrerverbände kritisieren, dass der langfristige zusätzliche Bedarf an Pädagogen, die die beschlossene flächendeckende Umstellung auf das Abitur nach neun Jahren mit sich bringt, weder genau ermittelt noch dessen Deckung gesichert wäre.
„Die Rückkehr scheint mir übereilt, Es wäre besser, zunächst eine Bedarfsplanung umzusetzen“, sagt Grete Rhenius, Vorsitzende der Interessenvertretung der Lehrkräfte im Land (IVL-SH). Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zwar angekündigt, dass für die beiden ersten Jahre der Umstellung (ab Schuljahr 2019/2020) 44 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Wie viele Pädagogen in den Folgjahren gebraucht werden, ist jedoch unklar. Erst in den kommenden Wochen soll die Bedarfsermittlung abgeschlossen werden, so das Bildungsministerium auf Nachfrage. Dann ist klar, ob der Stellenbedarf gedeckt wird.
Eine Beispielrechnung: Dem Geesthachter Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) sind aktuell exakt 47,7 Vollzeitstellen zugewiesen – eine Zahl, die sich aus der Schülerzahl ergibt. Nach den bisherigen Angaben würde dem Gymnasium im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 - die könnte im Februar nur eine Drei-Viertel-Mehrheit der Schulkonferenz noch verhindert - in den ersten zwei Jahren nach der Umstellung jeweils eine halbe Pädagogenstelle zusätzlich zustehen. Für die folgenden Schuljahre bis einschließlich 2026/27 stellt Kiel pro Schule eine weitere Viertel-Stelle bereit. Im ganzen Land summiert sich dieser Posten auf 22 Stellen. Zudem investiert das Land ab dem Schuljahr 2019/2020 in 50 zusätzliche Lehrerstellen für das Ganztagsangebot der Orientierungsstufen an Schulen, die auf G9 umsatteln.
„Es handelt sich um eine Stunde pro Klasse im Jahrgang. Die Zahl der Lehrerstellenanteile richtet sich dann nach der Zahl der in den Jahrgängen fünf bis sieben an dem jeweiligen Gymnasium existierenden Klassen“, informiert Ministeriumssprecherin Patricia Zimnik: Wenn im Schuljahr 2019/20 eine Schule im fünften und sechsten Jahrgang jeweils dreizügig ist, erhält sie insgesamt sechs zusätzliche, nicht fachgebundene Stunden für ein Ganztagsangebot: Das entspricht knapp einer Viertel-Planstelle. Dem OHG, das aktuell in den Jahrgängen fünf bis sieben jeweils vierzügig ist, würde dies zwölf zusätzliche Stunden bringen - eine halbe Planstelle. Zimnik: „Diese Stunden sollen die vor allem in den unteren Jahrgängen bestehende Lücke zwischen Unterrichtsschluss und Ganztagsangebot abfedern,“
Das Ministerium setzt darauf, dass alle Pädagogenstellen besetzt werden können - auch weil das Land stark in die Lehrerausbildung investiere, etwa 75 neue Referendarstellen schaffe. Die IVL dagegen warnt: Schon heute sei es schwierig, alle Stellen zu besetzen, und die anstehende Pensionierungswelle verschärfe die Situation. Rhenius: „Der Deutsche Beamtenbund hat gerade veröffentlicht, dass in den nächsten Jahren bundesweit circa 18 000 Lehrer zusätzlich benötigt werden.“ Eng würde es vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern: „Die Anzahl der Studierenden mit den Fächern Physik, Chemie, Informatik und auch Mathematik reicht bei weitem nicht aus, um die Stellen zu besetzen.“
Am Gymnasium Glinde ist die Stimmung entspannter. „Einen personellen Mehrbedarf wird es in den ersten Jahren nicht geben“, meint Schulleiterin Eva Kuhn. Die Anzahl der Klassen bleibe ja zunächst die gleiche. Akut werde es erst zum Schuljahr 2026/2027. Bis dahin würden viele Lehramtsabsolventen die Universitäten verlassen. Auch die Umstellung vor zehn Jahren auf G8 habe sich personell kaum bemerkbar gemacht: Es sei keine der mehr als 50 Lehrersteilen an der Schule weggefallen.

Bergedorfer Zeitung 06.01.18

Oststeinbek plant digitale Zukunft
SMART CITY Bürgerbeteiligung soll zielgenauer werden
– Rathaus will mehr Bevölkerungsgruppen erreichen

Von Susanne Tamm
Oststeinbek. „Wir sind nicht die innovativste Gemeinde, wollen aber den Anschluss nicht verpassen“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Denn die Entwicklung der Digitalisierung ist rasant. Experten empfehlen, die Zukunft nicht mehr in Zehn- oder Fünf-Jahres-Zyklen zu planen, sondern in Zwei-Jahres-Zyklen.“ Die Leistung der Rechner verdopple sich mittlerweile alle 18 Monate. „Heute bewegen wir uns im Terabyte-Bereich“, stellt der Verwaltungschef fest.
Das ziehe nicht nur für den Verkehr, das Versicherungs- oder das Bankwesen weitreichende Veränderungen mit sich, sondern auch für eine Gemeindeverwaltung. Es ist noch viel zu tun, bevor im Herbst die Politik entscheidet, ob Oststeinbek Modellkommune für die digitale Ansprache werden soll. Hettwer: „Wir wären dann eine Beispiel-Kommune für eine nicht touristische Gemeinde.“
Die Frage ist, wie sich eine Verwaltung verändern muss, um ihre Bürger noch zu erreichen? „Noch arbeiten wir quasi in einem geschützten Raum“, stellt der 53-Jährige fest. „Die herkömmliche Denkweise - frei nach dem Motto ‘Bürger, komm zu uns’ - ist eher eindimensional.“ Der Gemeinde bleibe nichts anderes, als diese Haltung in Sachen Bürgerbeteiligung zu ändern.
Schon heute habe Oststeinbek Schwierigkeiten, einige Bevölkerungsgruppen zu erreichen. „Das Gremium Jugendbeirat kommt trotz großer Bemühungen kaum noch zustande“, bedauert Jürgen Hettwer. „Da wir verpflichtet sind, Jugendliche und Heranwachsende zu beteiligen, müssen wir umdenken.“
Die Hauptfrage bei der Jugendbeteiligung aber sei das Medium, über das man diese Bevölkerungsgruppe ansprechen wolle. „Social Media wie facebook oder WhatsApp dürfen wir aus Datenschutzgründen nur wie eine Postkarte nutzen. Deshalb wäre auf diesem Weg eine Interaktion mit den jungen Bürgern von vornherein ausgeschlossen“, erläutert Hettwer. Genau die passgenaue digitale Ansprache aber, mit der Möglichkeit eines direkten Dialogs mit dem Bürger, sei die Zukunft.
Während in Deutschland gerade erst die Bereitschaft für mehr Online-Verkehr mit den Ämtern steigt, sind andere Länder schon weiter: In Estland oder Österreich etwa können Bürger schon heute fast alle Behördenangelegenheiten online erledigen. Rückblickend schildert Bürgermeister Jürgen Hettwer die digitale Entwicklung: Vor zehn Jahren - noch am Beginn der Digitalisierung - haben die Rathäuser begonnen, ihren Bürgern eine Homepage anzubieten. Diese muss der Bürger jedoch noch suchen. Etwa fünf Jahre später, in der zweiten Generation, kamen Blogs und Podcasts hinzu. Die dritte Generation des Social Web bildet das Heute ab. Die Zukunft wäre die vierte Generation der „Social Sphere“.
In diesem „Sozialraum“, von anderen auch „Smart City“ genannt, erhalten die Nutzer GPS-genau vor Ort automatisch die passenden Informationen, die sie persönlich interessieren. Die Daten werden auf ihr Smartphone oder ihren Tablet-Computer übertragen. Wenn es soweit ist, kann sich Oststeinbeks Verwaltung vorausschauend an seine Bürger wenden. Beispiel: Zieht eine Familie neu hinzu, erhielte sie zuerst ein digitales Willkommenspaket. Stimmen die Neubürger zu, bekommen sie passende Informationen zum richtigen Zeitpunkt, wie fristgerechte Erinnerungen nach dem Bau-Antrag für die nächsten Schritte. Aber auch eine Einladung zum Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr, falls sie zuvor das Schlachtfest der FF besucht haben.
In Vorbereitung auf die digitale Zukunft ist die Gemeinde derzeit mit verschiedenen Anbietern für den Breitbandausbau auch in Wohngebieten in Gesprächen. In neue Server und die Datensicherheit investiert Oststeinbek dieses Jahr 20 000 Euro. Für die Grundschule sind es 50 000 Euro in Tablets, Software und Verkabelung. Zudem erhalten die Gemeindevertreter jeweils ein Tablet. Der Bauhof hat bereits welche erhalten, nutzt diese etwa für das Baumkataster.

Bergedorfer Zeitung 04.01.18

Wirtschaftsinitiative etabliert vierten Sonntagsverkauf
WENTORFER NEUJAHRSFEST bei Möbel Schulenburg

Wentorf (aksc/amü). Die Wirtschaftsinitiative Wentorf (WIW) hat es sich zum Ziel gesetzt, den Standort Wentorf für Bürger und Unternehmen zu stärken. Dazu sollen ein gemeinsamer werblicher Auftritt, gemeinsame Veranstaltungen und nicht zuletzt auch verkaufsoffene Sonntage mit buntem Rahmenprogramm beitragen. „Mit dem Wentorfer Neujahrsfest möchten wir in diesem Jahr eine neue Festivität etablieren“, sagt Vorstandsmitglied Frank Poillon. Premiere ist am kommenden Sonntag, 7. Januar.
Die WIW, die 50 Dienstleister und Gewerbetreibende vertritt, hat bei der Gemeinde einen vierten verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Danach dürften Geschäfte nun von 13 bis 18 Uhr öffnen. Voraussetzung für die Genehmigung nach der seit zwei Jahren geänderten Rechtsprechung war, dass der verkaufsoffene Sonntag ein „marktähnliches Ereignis“ ist. Weiterhin seien die Frühjahrs- und Herbstmeile sowie ein Lichterfest geplant.
Die Initiative für den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr sei vor allem von Möbel Schulenburg ausgegangen. Auch Roller und Tejo’s SB Lagerkauf schließen sich an. Die WIW hat derzeit noch keinen Überblick, wer sich von den kleineren Geschäften beteiligt. „Das neue Fest muss sich erst noch rumsprechen unter den Geschäftsleuten“, so Poillon.
Für kleinere Geschäfte scheint sich der Aufwand nicht zu lohnen: „Wenn wir aber, wie vermutlich jetzt, die einzigen im Casinopark wären, dann öffnen wir nicht“, sagt Bettina Meyenburg von Schuh Bode, Am Casinopark 9. Bei den etablierten verkaufsoffenen Sonntagen im Frühjahr und im Herbst ist der Schuhhändler jedoch dabei. Für Wiebke Behr von Reitsport Behr, Zollstraße 22, macht es ebenfalls wenig Sinn, am Sonntag aufzuschließen: „Ab und zu sind wir dabei. Aber wir machen an diesen Tagen einfach nicht genug Umsatz.“
Zentrum des Neujahrsfestes wird somit das Möbelhaus Schulenburg, das mit einem großen Ansturm im Haus und auf der bunten Meile davor rechnet. „Ab 11 Uhr spielt die BIB-Jazzband, um 14 Uhr die Band Roadsters“, sagt Joachim Marks. Ein Eisschnitzer formt Skulpturen aus Eisblöcken. Es gibt eine Kochvorführung in der Küchenabteilung, Handtücher werden vor Ort mit Namen oder Widmung verziert, zudem werden ein Glücksrad und vieles mehr geboten. Auf die jüngsten Gäste wartet wieder das Kinderschminken. Auch ein Zauberer wird da sein. Los geht’s um 11 Uhr, der Verkauf startet um 13 Uhr.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 26.12.17

Schüler der Offenen Ganztagsschule verschenken Freude
„Wichteln" als Projekt

Wentorf (pt) - Der Wichtel ist eine nordische Sagengestalt, die heimlich Gutes tut. Daran angelehnt ist das Wichteln, ein meist vorweihnachtlicher Brauch, bei dem durch eine mehr oder weniger zufällige Auswahl Menschen andere Menschen beschenken.
Oft leben sowohl Institutionen als auch Personen nebeneinander her und wissen nichts voneinander und können deshalb auch oft nichts füreinander tun. Schenken heißt, aneinander denken, sagten sich die Schülerinnen und Schüler der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der Gemeinschaftsschule und wollten gerne Menschen in Wentorf zeigen, dass an sie gedacht wird. Im Rahmen des offenen Betreuungsangebotes stellten sie kleine Geschenke her. Es entstanden unter anderem hübsch gestaltete Tannenbäume mit kleinen Gedichten, dekorative Holzarbeiten, liebevoll verzierte Weihnachtskugeln und leckere selbst gebackene Kekse.
Am Mittwoch vor Weihnachten machten sich einige OGS- Schüler gemeinsam mit Betreuern auf den Weg zum Burgberg ins Eva-von-Thiele-Winkler- Pflegeheim. Sie überreichten den Bewohnern die Geschenke und wurden plötzlich selbst zu Beschenkten, denn die Freude war groß. Am Ende stand für alle Beteiligten fest: Das Wichteln in Wentorf wird auf alle Fälle auch in Zukunft einen ganz festen Platz im Dezember- Alltag in der OGS haben.

Bergedorfer Zeitung 21.12.17

Zwei Kommunen teilen sich eine VHS
REINBEK UND WENTORF kooperieren in Sachen Fortbildung
- Interessen der Bürger sind breit gefächert

Von Katrin Bluhm
Reinbek. Zufrieden geht Simon Bauer (39) in die Weihnachtspause. Seit Juni leitet er die Volkshochschule (VHS) Sachsenwald und freut sich, dass es in Sachen Kooperation der VHS mit der Nachbargemeinde Wentorf einen Durchbruch gibt. Die Bürgermeister von Reinbek und Wentorf, Björn Warmer und Dirk Petersen, haben jetzt einen unbefristeten Vertrag unterschrieben, der die künftige Zusammenarbeit regelt. Der alte Vertrag war 2016 ausgelaufen.
Vorausgegangen waren der Einigung zähe Verhandlungen um den Zuschuss, den Wentorf an die Stadt zahlt. Denn aus Reinbeker Sicht war der bisherige Zuschuss gemessen an der Gesamthörerschaft zu niedrig. Etwa 13 Prozent der Hörer stammen aus der Nachbargemeinde. Bei einem Zuschussbedarf von rund 300 000 Euro pro Jahr lagen die Wentorfer mit 18 726 Euro unter ihrem Nutzungsanteil. Und auch diese Summe stand aufgrund der schwierigen Haushaltssituation vor einem Jahr zur Disposition.
22 000 Euro lässt sich Wentorf das Angebot in der Erwachsenenbildung nun kosten. 20 bis 30 Kurse werden direkt in Wentorf angeboten, beispielsweise im Rathaus oder der Alten Schule. Erfahrungsgemäß nehmen gut 750 Wentorfer teil. In der Gemeindevertretung kam das Angebot, das Simon Bauer dort vorgestellt hat, gut an, bekräftigt Bürgermeister Dirk Petersen.
Für den Erziehungswissenschaftler Simon Bauer ist die Aufgabe nicht neu und dennoch eine Herausforderung. Er hat in Siegburg die VHS geleitet, die allerdings als Zweckverband organisiert war. „Es ist eine Umstellung. Dort hatte ich 25 Mitarbeiter. Hier sind wir Teil der Stadtverwaltung mit gut 200 Mitarbeitern“, sagt der gebürtige Karlsruher, der während des Studiums in Flensburg sein Herz an Norddeutschland verloren hat.
Zu seinen Zielen sagt er: „Die Bürger sollen bei uns eine gute Zeit haben und etwas lernen können.“ Der Abschied vom Frontalunterricht sei vollzogen: „Gruppen- und Partnerarbeit zum Beispiel im Sprachunterricht sind gefragt. Wir begleiten die Kursleiter, beraten sie wie die Interessenten, damit jeder das findet und erreicht, was er möchte.“
Die verschiedenen Bedürfnisse zu erfüllen, sei eine Herausforderung für die VHS. Der Anspruch sei komplexer als vor 15 Jahren. Als Beispiel nennt er einen Goldschmiedekursus. Während der eine Teilnehmer sich nur entspannen möchte, wünscht sich ein anderer eine Menge Informationen - vom Abbau des Erzes bis zu den Arbeitsbedingungen der Minenarbeiten. Die Gesellschaft wandele sich, die VHS müsse am Ball bleiben. „Die VHS ist dabei wie eine Volkspartei. Es bröckelt. Die Kunden oder Wähler sind nicht mehr so zuverlässig. Die Interessen sind breiter gefächert“, sagt Bauer. „Wir müssen Bewährtes pflegen und Neues generieren.“
Zwei zentrale Themen: Digitalisierung und Integration
Besonders falle der Wandel im EDV-Bereich auf. „Vor fünf Jahren gab es so gut wie keine Smartphones. Heute unterrichten wir ganz nah am Gerät. Excel läuft immer. Aber ob wir uns mit VR-Brillen und 3D- Druckern befassen, wird man sehen“, sagt er. Ziel sei es, in den Kursen dicht am Zeitgeschehen zu sein. „Das beobachten wir genau.“
Die Zukunft der Volkshochschulen sieht Simon Bauer in zwei großen Themen, der Integration und der Digitalisierung: „Wir sind Integrationskursus-Träger gemeinsam mit der VHS Bad Oldesloe. Das ist eine wichtige Arbeit. Mit den Flüchtlingen wächst die Nachfrage, und wir stehen vor einer großen Neukundengruppe. Es gilt, Brücken zu bauen und zu verhindern, dass Gräben entstehen.“
Im Bereich der Digitalisierung sieht Bauer die Aufgabe der VHS darin, den Teilnehmern Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien und dem Datenschutz zu vermitteln. „Es hieß auch einst, die Buchdruckkunst sei Hexerei, und nun? Facebook und Twitter sind kein Teufelszeug. Es geht um den Umgang damit.“ Außerdem könne die Digitalisierung dazu dienen, Lerninhalte mit Beamern und WLAN besser zugänglich zu machen. So könnten die Teilnehmer zwischen den Kursen besser Kontakt halten, vielleicht über Chatgruppen. Insgesamt rechnet er zudem mit mehr Interesse an gesellschaftlichen Themen. „Die Spezialisierung wird voranschreiten, und es wird sicherlich kleinere Kursangebote geben müssen.“
Privat ist Simon Bauer ein „begeisterter Vater“. Eigentlich hatte er 2017 in Elternzeit sein wollen. „Doch dann kam das tolle Angebot in Reinbek dazwischen. Dankenswerterweise hatte meine Partnerin Verständnis.“ Wenn Familie und Job unter einen Hut gebracht sind, soll es auch wieder den Sportler Simon Bauer geben. Früher waren Judo, Laufen und Boxen beim ihm hoch im Kurs.

Bergedorfer Zeitung 20.12.17

Straßenbaubeiträge abgeschafft
SATZUNG Oststeinbek leistet sich Verzicht

Oststeinbek (st). Die Gemeinde verzichtet auf das Geld ihrer Bürger: Mehrheitlich haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung ist aufgehoben, sobald dies gesetzlich möglich ist. „Wir möchten gern, sobald wie möglich, die automatische Wirkung haben“, sagte Hans- Joachim Vorbeck, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Landtag habe dem Gesetz, das es den Kommunen freistellt, ob sie Straßenbaubeiträge erheben, bereits zugestimmt. Am 25. Januar 2018 werde das Gesetz veröffentlicht, einen Tag später trete es in Kraft.
Bürgervorsteher Hendrick Maier (CDU) erläuterte: „Die Einnahmequelle der Gemeinde bleiben letztlich die Bürger.“ Hintergrund: Bisher sind die Kommunen in Schleswig-Holstein bei einem erneuten Ausbau einer Straße gesetzlich verpflichtet, die Anwohner zu beteiligen. Dabei kommen leicht vierstellige oder noch höhere Summen zustande. Der andere Anteil wird über Steuereinnahmen finanziert.
Die SPD schaltete in den Wahlkampfmodus. „Das klingt gut, ist aber keine Lösung des Problems. Das ist Bürgerverarschung“, kritisierte Christian Höft die Landes-CDU und kündigte an, dass sich seine SPD enthalten werde: „Obwohl wir weiß Gott keine Fans der Straßenbaubeiträge sind.“ Der Oststeinbeker CDU-Fraktion hielt er vor, dass sie 1:1 umsetze, was die Landes-CDU nicht hinbekomme: „Wo wir die 9 Millionen Euro herbekommen sollen, das gehört in den Antrag mit hinein.“
Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, sagte Vorbeck. „Mit der alten SPD-Landesregierung hätten wir unsere Bürger belasten und einen Wahnsinns-Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Die Aufhebung ist der richtige Weg.“
Die 9 Millionen Euro entsprechen einer Prioritätenliste, die Oststeinbek in Auftrag gegeben habe, erläuterte Bürgermeister Jürgen Hettwer und sagte den Politikern: „Aber was gemacht wird, entscheiden Sie.“ Jürgen Verwiebe (FDP) schlug vor: „Wir haben seit 25 Jahren keine Grundsanierung in Auftrag gegeben. Wir sollten darüber nachdenken, dafür jedes Jahr 500 000 Euro zurückzulegen.“
Ein SPD-Antrag, eine Resolution zu verabschieden, damit Kiel die Beiträge der Bürger übernehmen soll, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 19.12.17

Einstimmigkeit in der Gemeindevertretung Wentorf
Steuern bleiben stabil

Wentorf (sr) - Einstimmig fiel der Beschluss der Gemeindevertretung über die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern für das Haushaltsjahr 2018 aus. Die Höhe der Hebesätze wird sich im kommenden Jahr im Vergleich zum laufenden Jahr nicht verändern: Für die Grundsteuer A und B bleibt der Satz bei 450 Prozent, der Hebesatz für die Gewerbesteuer beläuft sich auf 390 Prozent.
Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss aus, knapp 62.000 Euro überplanmäßig für die Kreisumlage zur Verfügung zu stellen. Sie war mit 5,1 Millionen Euro festgesetzt worden, im Haushalt waren jedoch nur 4,9 Millionen vorgesehen. Knapp 135.000 Euro konnten durch Umschichtung gedeckt werden.
Um politischen Nachwuchs brauchen sich die Wentorfer keine Sorgen zu machen: In der Sitzung wurde der neue Kinder- und Jugendbeirat im Amt bestätigt. Zur konstituierenden Sitzung hat Bürgermeister Dirk Petersen sein Kommen zugesagt. Begleitet werden die Jugendlichen vom Gemeindejugendpfleger Mario Kramer. „Ich freue mich, dass sich erneut ein Kinder- und Jugendbeirat gefunden hat“, so Bürgermeister Petersen, „so lernen die Jugendlichen, wie Demokratie funktioniert.“
Petersen wies in seinem Bericht auf die positive Entwicklung an der Offenen Ganztagsschule (OGS) hin. Durch eine Satzungsänderung können die Eltern jetzt Angebote flexibler annehmen. Außerdem gab es eine Auszeichnung für die Schulmensa durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.
Bürgervorsteher Andreas Hein nutzte die Sitzung, um den Gemeindevertreter Wolfgang Warmer für sein Engagement in der Kommunalpolitik auszuzeichnen. Warmer war vor kurzem zusammen mit 34 weiteren Bürgern aus Schleswig-Holstein die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Hans-Joachim Grote verliehen worden. Das Land vergibt diese Auszeichnung an Bürgerinnen und Bürger, die sich in bemerkenswerter Weise um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben.
Der 72-Jährige Wolfgang Warmer (SPD) ist ein Urgestein der Wentorfer Kommunalpolitik. „Ich bin seit 41 Jahren aktiv dabei“, erklärt Warmer, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl nicht erneut antreten möchte. Die Liste seiner bisherigen Ämter und Aufgaben ist lang, denn er hat in mehr als vier Jahrzehnten fast alle Positionen innegehabt, vom Posten des stellvertretenden Bürgermeisters bis zur aktuellen Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses. Bis 2012 war Wolfgang Warmer 15 Jahre lang im Kreistag aktiv und hatte dort den Fraktionsvorsitz seiner Partei inne.

Bergedorfer Zeitung 19.12.17

Anwohner: „Schafft die Beiträge ab!"
STRASSENBAU Interessengemeinschaft sammelt Unterschriften gegen Kosten

Von Gerrit Pfennig
Geesthacht. Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Geesthacht wächst. Unter dem Titel „Die Straßengemeinschaft“ haben sich inzwischen Anwohner der Straßen Finkenweg, Am Spakenberg und Nelkenstraße zusammengefunden. Sie fordern die komplette Abschaffung der Beiträge in der Elbestadt.
Bernhard Wächter, der zu den Initiatoren vom Finkenweg gehört, orientiert sich an einer aktuellen Kampagne aus Bayern, wo sich die Freien Wähler ebenfalls gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wehren und ein Volksbegehren in die Wege leiten wollen. „Die Bayern machen es vor, wie es gehen kann“, sagt Wächter. Wie im Freistaat haben die Geesthachter sich Schilder mit der Aufschrift „Rote Karte für die Strabs!“ drucken lassen. Eine Unterschriftenliste liegt bei der Bäckerei Sievert am Hohenkamp aus, weitere Ladeninhaber will die „Straßengemeinschaft“ noch ansprechen. „Für den März, und damit noch vor der Wahl, haben wir bereits einen Stand in der Fußgängerzone angemeldet“, so Wächter.
In Schleswig-Holstein hat sich die Lage seit Donnerstagabend leicht verändert. So hat der Landtag in Kiel beschlossen, dass die Kommunen künftig nicht mehr gezwungen sind, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu erheben. Sämtliche Parteien im Parlament votierten für die Abschaffung der Pflicht. Nur die SPD, die die Einführung der Pflicht in der Küstenkoalition mit Grünen und SSW beschlossen hatte, enthielt sich.
In Geesthacht gilt die Beitragspflicht, allerdings hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Anlieger 20 statt zehn Jahre Zeit haben, um die Beiträge in Raten abzubezahlen. Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) kritisiert, dass das Land den schwarzen Peter den Kommunen zuschiebe, ohne finanzielle Ausgleichsmittel zur Verfügung zu stellen. Geesthacht plant seinen Haushalt mit einem Defizit von 9,4 Millionen Euro. Eine erneute Satzungsänderung plane die Verwaltung nicht, so Schulze.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, ist dagegen Gitta Fischer (Nelkenstraße) überzeugt. „Unsere Straße ist als reine Anliegerstraße eingestuft, obwohl bei uns der ganze Anlieferverkehr für die Innenstadt durchfährt.“ Das mache sich an Schäden im Unterbau der Straße bemerkbar, und es sei nicht einzusehen, dass die Anlieger hierfür 70 Prozent der Kosten tragen sollen. „Es wäre viel gerechter, einen kleinen Betrag für alle auf die Grundsteuer aufzuschlagen“, sagt Fischer.
Die „Straßengemeinschaft“ wolle Geesthachts Politik und Bevölkerung wachrütteln. Bernhard Wächter verweist auf Städte wie Neumünster oder Hamburg. Die Hansestadt hatte die Abschaffung der Ausbaubeiträge 2016 beschlossen und erhebt nur noch Erschließungsbeiträge für Neubauprojekte. Die Initiative ist per E-Mail an bernhardwachter@alice-dsl.de erreichbar.

Der Reinbeker 18.12.17

Über 40-jähriges ehrenamtliches Engagement
Blumen für Wolfgang Warmer

Wentorf - Bevor sie sich zum Klönschnack beim traditionellen Glühwein-Umtrunk im Anschluss an ihre Dezember-Sitzung im Rathaus zusammenfanden, beschlossen Wentorfs Gemeindevertreter unter anderem den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Volkshochschule, die Beibehaltung der Grund- und Gewerbesteuer- Hebesätze und die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro für die Kreisumlage 2017.
Außerdem gab es in dieser Sitzung einen etwas anderen Bericht des Bürgervorstehers: Andreas Hein überreichte Wolfgang Warmer (SPD) einen Blumenstrauß. Der Gemeindevertreter war für seinen über vierzigjährigen, vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz vom Land Schleswig-Holstein mit der »Freiherr-vom-Stein-Medaille« ausgezeichnet worden (DER REINBEKER berichtete). »Während deiner kommunalpolitischen Tätigkeit hattest du wesentlichen Anteil an der Erweiterung und Gestaltung des ehemaligen Konversionsgebietes. Aufgrund deiner hohen inneren Verpflichtung gegenüber sozialen Belangen hast du durch deine Arbeit im Bürgerausschuss entscheidend unter anderem auch bei der Einführung der Offenen Ganztagsschule mitgewirkt«, ließ Andreas Hein einen Teil von Warmers Einsatz Revue passieren. Wegen seiner uneigennützigen Bereitschaft, sich für das Allgemeinwohl einzubringen, habe er nachhaltig Akzente gesetzt, dabei aber nie den Blick für das Wohl der Bürger aus dem Auge verloren. »Wolfgang, du warst und bist kein leichter Verhandlungspartner. Eine einmal gegebene Zusage hatte aber immer Bestand. Du stehst zu deinem Wort. Eine Tugend, die ich so manches Mal in der Politik, egal welcher Couleur, vermisse«, schloss Hein seine Rede.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.12.17

Neuer Kinder- und Jugendbeirat in Wentorf
Die konstituierende Sitzung ist am Montag, 18. Dezember, im Rathaus

Wentorf - Wentorf hat einen neuen Kinder- und Jugendbeirat. Die ursprünglich für Ende November geplante Wahl musste entfallen, weil es elf Plätze gibt, um die sich genau elf Kandidaten beworben hatten. Einige ihrer Beweggründe: »Ich finde es interessant, mich in der Politik beteiligen zu können.« »Ich möchte gern etwas für Wentorf tun.« »Ich möchte gern mal wissen, wie das alles funktioniert, mal ein bisschen hinter die Kulissen gucken, neue Erfahrungen machen«...
Jetzt wurden Mia-Marie Weseloh, Nikolai Überhoff, Davin Erb, Lars Haacker, Pascal Hamann, Bernhard und Karolin Kinzl, Pascal Hamann, Kimberley Kunz und Michael Schwank sowie Henrik Paul Petersen von der Gemeindevertretung im Amt bestätigt.
Die Bürgerausschussvorsitzende Kristin Thode appellierte an die Gruppe: »Wir freuen uns, euch dann auch mal in den Ausschüssen zu sehen.« Bürgervorsteher Andreas Hein wünschte dem Beirat »viel Kraft und Tatendrang - es kommt viel Arbeit auf euch zu.«
Am Montag, 18. Dezember 2017, 17 Uhr, treffen sich die Beiratsmitglieder - sie sind zwischen 13 und 17 Jahre alt - im Rathaus zur konstituierenden Sitzung.
Zuvor hatten die Jugendlichen gemeinsam mit Gemeindejugendpfleger Mario Kramer bereits eine zweitägige Veranstaltung des Kreisjugendringes unter dem Motto »Demokratie leben« in Ratzeburg besucht. Und Anfang Februar werden sie an einer jugendpolitischen Fahrt nach Berlin teilnehmen, wo unter anderem Besuche von Bundestag, Bundesrat und politisch relevanten Orten geplant sind.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.12.17

Kosten sparen, aber nicht verkaufen
Gemeinde wird Spielplätze stilllegen

Wentorf - 21 Spielplätze gibt es in der Gemeinde - noch. Denn auf Antrag der UWW-Fraktion befassten sich Wentorfs Politiker bereits mehrfach mit der Frage nach der Auflösung wenig frequentierter Plätze. Diese sollen zukünftig nicht mehr als Spielplätze ausgewiesen werden, womit der Betriebshof entlastet würde. Kosten für Pflege und Begutachtung von Spielgeräten würden reduziert werden - wobei die Spielgeräte möglicherweise andernorts wieder aufgestellt werden könnten.
Die Gemeindeverwaltung startete daraufhin eine Umfrage unter den Eltern, um zu klären, welche Standorte sie für ihr Kind bevorzugen. Davon ausgenommen waren die Spielplätze im Neubaugebiet Langer Asper. Das Ergebnis: Die am wenigsten frequentierten Spielplätze befinden sich Am Gehölz, an der Hansestraße, am Hoffredder, an der Schanze und am Wischoff 28.
In der Dezember-Sitzung des Liegenschaftsausschusses betonte Axel Bonn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWW, dass das oberste Ziel nicht der Verkauf der Flächen, sondern die Entlastung des Betriebshofes sei. Torsten Dreyer (BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN) schlug vor, die wenig frequentierten Spielplätze stillzulegen, in dem die Spielplatzschilder und die Geräte abgebaut werden. Dadurch könnten die Flächen bei Bedarf wieder als Spielplätze fungieren. Die Ausschussmitglieder einigten sich diesbezüglich auf die obigen Spielplätze, wobei der Betriebshof allerdings vorab prüfen soll, ob durch die Stilllegung tatsächlich jeweils eine moderate Entlastung eintritt. Hintergrund: Es soll vermieden werden, dass pflegeleichte Spielplätze, die keine oder nur eine geringe Entlastung bringen, stillgelegt werden. Bürgermeister Dirk Petersen stellte bezüglich eventueller zukünftiger Nutzung der Flächen klar: »Veräußert wird nichts.«
Christa Möller

Der Reinbeker 18.12.17

Wentorf eine »Fairtrade Town«?
Politik stimmt mehrheitlich dagegen -
für Bürgermeister Dirk Petersen ist es eine Herzensangelegenheit

Wentorf - Das überraschte den Bürgermeister: Nur die GRÜNEN stimmten im Hauptausschuss für die Teilnahme an der Fairtrade-Towns Kampage. Die SPD enthielt sich und CDU, UWW und FDP stimmten gegen das Projekt.
Hintergrund: Die Vereinten Nationen hatten vor zwei Jahren die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« beschlossen und so die Grundlage geschaffen, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Insbesondere durch die kommunale Beteiligung und Verantwortung sollen die 17 Entwicklungsziele mit Leben gefüllt werden. »Mit der Agenda drückt die internationale Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen«, erläutert Bürgermeister Petersen, der betont, dass der faire Handel eines der Ziele mit besonderem Symbolgehalt sei. Er plädiert unter anderem dafür, bei Gemeindeveranstaltungen fair gehandelte Produkte zu verwenden.
Im Rahmen der Fairtrade-Towns Kampagne könnten Städte und Gemeinden einen kommunalen Beitrag zur Erreichung dieser Zielsetzungen leisten und dabei gleichzeitig im Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung mit verschiedenen Akteuren wie Schulen, Kirchen und Vereinen eine Stärkung der kommunalen Gemeinschaft erreichen.
Für die Erlangung des im Rahmen der Fairtrade-Towns Kampagne verliehenen Titels einer Fairtrade-Town ist jedoch unter anderem ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, ebenso wie die Bildung einer Arbeitsgruppe mit mindestens einem Vertreter aus Gemeindeverwaltung (das wollte Bürgermeister Petersen übernehmen) beziehungsweise Politik, Wirtschaft und der im Bereich der Eine-Welt-Thematik engagierten Zivilgesellschaft. In Wentorf müssten des Weiteren mindestens vier Geschäfte und ein Gastronomiebetrieb Fairtrade-Produkte verwenden, ebenso wie wenigstens eine Schule, ein Verein und eine Kirchengemeinde. Schließlich wäre Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.
Die Hauptausschussmitglieder lehnten diesen Antrag zwar mehrheitlich ab, ungeachtet dessen stand das Thema jedoch auch auf der Tagesordnung in der Gemeindevertretung, denn die war schon vor der Sitzung erstellt worden. Dass dort jedoch über einen Antrag, der im Hauptausschuss abgelehnt worden war, noch beraten werden sollte, missfiel nicht nur der CDU-Fraktion, die dafür plädierte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Mit Unterstützung der UWW und der FDP setzte sie sich durch, die SPD-Mitglieder enthielten sich, nur BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN stimmten dagegen. Parteikollege Torsten Dreyer stellte im Anschluss fest, dass für die Erweiterung der Tagesordnung eine Zwei- Drittel-Mehrheit der Mitglieder vonnöten sei und fragte, ob das für die Streichung eines Tagesordnungspunktes nicht ebenfalls gelte, was während der Sitzung jedoch nicht beantwortet werden konnte. Die Verwaltung wird das Thema prüfen und später im Sitzungsprotokoll beantworten. Für Bürgermeister Dirk Petersen ist die Teilnahme an der Fairtrade-Towns Kampagne eine Herzensangelegenheit, er wolle seine Gemeinde voran bringen, wie er sagte, und bedauere, dass es in der Gemeindevertretung nicht zur Diskussion der Fraktionen darüber gekommen sei.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.12.17

Landesregierung hat Gesetz in der »Pipeline«:
Sind Straßenausbau-Beiträge bald Geschichte?
Schon jetzt loten Politiker aus, wie sie Grundstückseigentümer entlasten können

Reinbek - Ging es um Straßensanierungen, fielen Grundstückseigentümer bisher regelmäßig aus allen Wolken. Anwohner der Rosenstraße und dem Cronsberg können sich sicher noch an die heftigen Diskussionen erinnern, die mit den Ausbesserungsarbeiten dieser Straßen verbunden waren. Denn seit 2012 ist im schleswig-holsteinischen Kommunalabgabegesetz festgeschrieben, dass Städte und Gemeinden »ihre« Grundstückseigentümer an der Sanierung maroder Straßen finanziell beteiligen müssen.
Das könnte sich schon bald ändern. Die Landesregierung diskutiert zurzeit über ein Gesetz, das es den Kommunen freistellen soll, ob sie diese Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Streitig ist insbesondere noch die Finanzierung: Springt das Land bei finanziellen Engpässen durch Straßensanierungen der Kommunen ein? Bis zum Frühjahr 2018 wollen die Koalitionsparteien eine Lösung gefunden haben.
Im Hauptausschuss wollten die GRÜNEN und die FDP schon einmal vorpreschen. Sie hatten Anträge im Gepäck, die die Verwaltung zur Prüfung und Offenlegung verschiedener Optionen für Reinbek aufforderten. Dabei stellte sich heraus, dass die GRÜNEN das Modell der »Wiederkehrenden Beiträge« (jeder Grundstückseigentümer zahlt, etwa jährlich, generell für die Straßensanierung und nicht nur die Anlieger im Einzelfall) attraktiv finden, während die FDP zur ersatzlosen Streichung dieser Beiträge tendiert. Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Lokalpolitiker jedoch auf einen Antrag der CDU: Demnach soll die Verwaltung erst einmal das Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes abwarten und dann alle Möglichkeiten der künftigen Finanzierung von Straßensanierungen aufzeigen. Dazu Volker Müller (SPD): »Wir sollten uns nicht voreilig Modelle überlegen, das Land hat erst einmal zu liefern.« Und auch der parteiunabhängige Jurist Klaus-Peter Puls argumentierte: »Wir wissen über den Gesetzentwurf doch nichts. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das eine unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung.« Auch Bürgermeister Björn Warmer meinte, dass es niemandem »weh« täte, wenn man bis zum Frühjahr 2018 abwarte.
Kerstin Völling

Der Reinbeker 18.12.17

Wentorf feiert Tag des Ehrenamts und ehrt Wahlhelfer

Wentorf - Seit dem Jahr 1986 findet am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes statt, an dem das ehrenamtliche Engagement anerkannt und gefördert werden soll. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen und fand 1986 erstmals international statt.
Die Gemeinde Wentorf nutzte den Tag des Ehrenamts, um mit einer Feierstunde im Rathaus acht besonders engagierten Wahlhelfern für ihren Einsatz zu danken.
In diesem Jahr fanden sowohl die Landtags- wie auch die Bundestagswahl statt, am 6. Mai 2018 steht die Kommunalwahl an. Viel Arbeit für die Wahlhelfer, ohne die Wahlen als wichtiger Baustein der parlamentarischen Demokratie gar nicht durchführbar wäre, wie Bürgervorsteher Andreas Hein in seiner kurzen Ansprache betonte. »Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die heutige Ehrung der Wahlhelfer bei Europa- und Bundestagswahlen ausgeschrieben und ich danke Ihnen, dass Sie aus unterschiedlichen Beweggründen als Wahlhelfer zur Verfügung stehen.«
In den zwölf Wentorfer Wahllokalen kommen in zwei Schichten von 8 bis 18 Uhr, bei Europawahlen sogar bis 21 Uhr, knapp 100 ehrenamtliche Helfer zum Einsatz. Sie kontrollieren die Wahlberechtigung, den ordnungsgemäßen Wahlgang in der Wahlkabine und den korrekten Einwurf in die Wahlurne. Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmzettel sorgfältig ausgezählt, so dass nach rund zwei Stunden das Ergebnis im Wahllokal feststeht. »Sie vollenden mit der Stimmauszählung, diesem fundamentalen Puzzleteil, unsere Demokratie. Wir hoffen, dass Sie für weitere Einsätze bei den kommenden Wahlen zur Verfügung stehen. Aber wir setzen auch darauf, dass Ihre Einsatzbereitschaft Vorbild für andere, vor allem jüngere Bürger, ist, die den Wahlgang einmal aus nächster Nähe als Wahlhelfer mit erleben möchten«,
Zusammen mit Bürgermeister Dirk Petersen überreichte der Bürgervorsteher den Wahlhelfern mit den meisten Einsätzen Ehrennadel, Urkunde und einen Blumenstrauß. Hans-Walter Oltmann war neun Mal dabei, Ute Brügge bei acht Wahlen in Bund und Europa. Jeweils sechs Mal waren Hannelore Borcholte, Maike Worch, Andreas Vittalowitsch, Florian Werner und die bei der Ehrung leider verhinderte Melanie Bernhard Wahlhelfer.
»Es macht einfach Spaß, bei den Wahlen live dabei zu sein, im Wahllokal alte Bekannte wieder zu treffen oder neue Bekanntschaften mit den anderen Wahlhelfern zu schließen«, erklärt Ute Brügge ihre Begeisterung für den Einsatz am Wahlsonntag. »Meine Mutter war auch Wahlhelferin und hat mich mitgenommen, als ich 18 Jahre alt war.«
Seitdem war sie bei vielen Wahlen dabei, hat nur eine kurze Pause aus familiären Gründen eingelegt. »In Erinnerung ist mir eine Wahl geblieben, bei der auch über die Rechtschreibreform abgestimmt wurde. Dieser Wahlvorgang hat sehr lange gedauert und vor den Wahllokalen standen die Wähler Schlange.«
Susanne Nowacki

Bergedorfer Zeitung 15.12.17

Straßenausbau-Beiträge nun Sache der Kommunen
ZWANGSVORGABE des Landes ist gefallen
– Handwerk warnt vor Wettbewerb der Städte und Gemeinden

Kiel (Ino). Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Anwohner künftig nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Kiel ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz der Jamaika-Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung - nur die SPD enthielt sich. Künftig ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbau-Beiträge erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW 2012 gestrichen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, diese Beiträge - oft im fünfstelligen Bereich und in einem Fall im Kreis Plön sogar von 189 000 Euro - sorgten wie kaum ein anderes Thema für Verdruss bei den Menschen. Daher schaffe die Jamaika-Koalition diese Vorgabe wieder ab. Die Kommunen könnten etwa durch eine Grundsteuer- oder Gewerbesteuer-Erhöhung Einnahmeausfalle ausgleichen.
Nach Ansicht der oppositionellen SPD sollten Straßenausbau-Beiträge komplett abgeschafft werden - auch um einheitliche Verhältnisse im Land zu bewahren, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Das Land sollte dafür im Gegenzug den Kommunen die Mindereinnahmen von etwa 40 Millionen Euro ersetzen.
Das Handwerk im Norden warnte vor einem schädlichen Standortwettbewerb durch die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen. Notwendig sei, dass der Staat den Straßenausbau als ureigene Kernaufgabe voll bezahle. Das Land solle einen gerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) machte den Kommunen mit Hoffnung auf mehr Geld vom Land: „Im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen - und sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung sie fair und gerecht behandelt.“

Bergedorfer Zeitung 15.12.17

Klimaschutz hat im Rathaus jetzt Priorität
KIRSTIN BOLTZ ist die erste Klimaschutzmanagerin der Stadt

Von Marcus Jürgensen
Schwarzenbek. „Es ist noch ein langer Weg“, seufzt Kirstin Boltz mit Blick auf die in Portionsdosen aus Plastik und Alu verpackte Kaffeesahne im Magistratssaal des Schwarzenbeker Rathauses. Statt um ressourcenschonenden Einkauf soll sich die 42-jährige Bergedorferin jedoch zunächst einmal um die Energiebilanz der städtischen Gebäude kümmern: Boltz ist die erste Klimaschutzmanagerin der Europastadt.
Doch auch bis zur Schaffung ihrer Stelle, die in den nächsten drei Jahren zu 90 Prozent aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes getragen wird, war es ein weiter Weg: Bereits 2012 wollte die Deutsche Energieagentur (Dena) der Stadt als Musterkommune so eine Stelle finanzieren, doch die Stadtverordneten lehnten den Vertrag ab, weil die Dena unter anderem auch vom Energiekonzern E.on finanziert wird. Nachdem anlässlich des Neubaus des Blockheizkraftwerks (BHKW) an der Berliner Straße bereits ein Teilkonzept erstellt wurde, beschlossen die Stadtverordneten im Jahr 2014, ein Klimaschutzkonzept für die gesamte Stadt erarbeiten zu lassen. Das Konzept ist die Voraussetzung, um für Investitionen in diesem Bereich Zuschüsse einwerben zu können.
2016 wurde es vorgestellt. Die ehrgeizigen Ziele: Bis zum Jahr 2030 soll der Kohlendioxidausstoß um 33 Prozent, der Stromverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Allerdings wird dazu die Mithilfe der Bürger und der Wirtschaft benötigt, denn nur ein Prozent des Gesamtenergieverbrauchs entfallt auf städtische Gebäude, 29 Prozent hingegen auf die privaten Haushalte, 30 Prozent auf den Verkehr und 40 Prozent auf die Wirtschaft.
Als erste Aufgabe wird sich Boltz dennoch die städtischen Gebäude und Eigenbetriebe vornehmen und auf ihre Optimierungspotenziale überprüfen. Außerdem soll sie ein Fahrradkonzept erarbeiten. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig: „Mich haben schon viele Bürger auf die Aktion Stadtradeln angesprochen. Schauen wir mal, ob wir schon 2018 mit dabei sind.“ Aber auch private Hausbesitzer können sich von Boltz beraten lassen - unter (0 4151) 881148 können sie einen Termin vereinbaren.
Boltz hatte zunächst Chemielaborantin gelernt, dann Umwelttechnik studiert. In Reinfeld bei Lübeck begleitete sie in den vergangenen zwei Jahren die Erstellung des Klimaschutzkonzepts. Auch privat setzt sie auf Klimaschutz: Den Weg zu Arbeit absolviert sie mit dem Zug, heizt ihr Niedrigenergiehaus mit einem Grundofen, der die Wärme lange speichert.



Bergedorfer Zeitung 13.12.17

REINBEKER WEG
Markierung des neuen Radwegs endet abrupt

Reinbek/Wentorf (sho). Der Fahrradschutzstreifen am Reinbeker Weg wirft bei Radlern am Ende Fragen auf. Denn die Markierung, die ab dem Petersilienberg in Wentorf in strahlendem Weiß den Weg weist, endet kurz hinter dem Ortseingangsschild in Reinbek. „Sollen wir uns dann am Ende in Luft auflösen oder in den Mühlenteich fahren?“, fragen sich die Nutzer. Andere vermuten einen Schildbürgerstreich und mangelnde Abstimmung zwischen Wentorf und Reinbek.
„Die Markierung muss in Reinbek schon deshalb enden, weil die Fahrbahn hier viel zu eng ist. Dort beginnt nämlich der gepflasterte Mittelstreifen mit je einer Fahrbahn pro Richtung“, erklärt Lennart Fey, Pressesprecher der Stadt Reinbek, gegenüber unserer Zeitung. Derzeit gibt es jedoch erste Überlegungen, die Radfahrer möglicherweise über die neue Wehrbrücke zu führen. „Mit drei Metern ist sie breit genug dafür“, sagt Tiefbauingenieur Norbert Wulff. Am Ende müsste dann der Gehweg für Fahrradfahrer freigegeben werden. Alle, die zum Reinbeker Bahnhof möchten, könnten in der Ladestraße abbiegen und ihr Rad auf der rückwärtigen Bahnhofseite abstellen. Alle mit dem Ziel Reinbeker Stadtmitte fahren nach dem Schutzstreifen - wie seit Jahren auch- auf der Straße weiter und unter der Bahnunterführung hindurch. Spielt das Wetter mit, wird diese in Kürze freigegeben.

Bergedorfer Zeitung 13.12.17

STRASSENBAU
Zahlungsfrist für Anlieger verlängert sich

Geesthacht (rpf). Gute Nachricht für Besitzer von Eigenheimen und Wohnungen: Die Stadt ändert rückwirkend zum 1. Mai 2017 ihre Straßenbaubeitragssatzung. Demnach können Straßenbaubeiträge in monatliche Raten umgewandelt werden, für deren Abzahlung die Schuldner nun 20 statt zehn Jahre Zeit haben. Die Zinsen dürfen maximal zwei Prozent über dem Basiszinssatz liegen, der aktuell Minus 0,88 Prozent beträgt. Die Restschuld kann weiterhin am Ende eines Jahres ohne weitere Zinsverpflichtung getilgt werden.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 12.12.17

Diskussion über Straßenausbaubeiträge
Finanzen sind das große Problem

Glinde (hap) - Kaum jemanden lässt das Thema kalt: Kommunalpolitiker in fast allen Städten und Gemeinden treibt seit Wochen eine entscheidende Frage um: Sollen die Straßenausbaubeiträge, die laut Landesrecht von den Grundstückseigentümern eingetrieben werden müssen, künftig ersatzlos gestrichen werden? Den Weg dorthin will die CDU-geführte Landesregierung zumindest ebnen.
Das Problem: Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie von den Straßenanliegern Beiträge kassieren. Und entgegen den ursprünglichen Versprechungen der Landesregierung, die Kosten für die Grundsanierung öffentlicher Straßen in voller Höhe zu übernehmen, sollen die Kommunen diese Ausgaben künftig aus ihren Haushalten bestreiten. Das, so fürchten Kritiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat aus Reinbek, werde zu unterschiedlichen Regelungen in wohlhabenden und ärmeren Kommunen und damit zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz führen.
Die Frage also, ob die Bürger künftig entlastet werden können, wird wesentlich von der Finanzkraft der Gemeinden abhängen. Die Grundeigentümer müssen zum Teil bis zu mehrere zehntausend Euro Ausbaubeiträge berappen, wenn die Straße vor ihrer Tür saniert wird. Viele, besonders ältere Hauseigentümer, bringt das an den Rand des Ruins.
Viele Kommunalpolitiker fordern daher, die Beitragssatzungen aufzuheben. In Wentorf zum Beispiel wurde ein solcher Antrag im Liegenschaftsausschuss beraten. Die Diskussion wird inzwischen auch in anderen Kommunen, wie Oststeinbek und Reinbek, geführt. Das Problem sind aber die Finanzen: Die Beiträge der Anlieger fehlen.
Die Kosten für die Grundsanierung von Gemeindestraßen, die schon mal einen hohen sechsstelligen Betrag erreichen, sprengen die Finanziellen Möglichkeiten der meisten Städte und Gemeinden. Sie könnten es sich kaum leisten, auf die Ausbaubeiträge der betroffenen Grundstückseigentümer zu verzichten.
Da macht auch die Gemeinde Wentorf keine Ausnahme. Die Idee, die Grundsteuern zu erhöhen und so direkt alle Eigenheimbesitzer an den Aufwendungen für die Straßensanierung zu beteiligen, wurde im Liegenschaftsausschuss lebhaft diskutiert, so Karsten Feldt, Büroleitender Beamter. Die Verwaltung wurde aber beauftragt zu prüfen, welche Konsequenzen der Verzicht Straßenausbaubeiträge auf die Höhe der Grundsteuern A und B hätten, „ich fürchte, die Grundsteuern müssten drastisch erhöht werden“, orakelt Feldt.
Auch in Oststeinbek und Reinbek wurde aus der Kommunalpolitik die Forderung gestellt, künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wenn dies die künftige gesetzliche Regelung des Landes tatsächlich zulässt. Aber auch dort wurden die entsprechenden Anträge zunächst in die Ausschüsse verwiesen beziehungsweise wurde die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Kommune zu überprüfen.
Tatsächlich gibt es in Kiel aber offenbar immer noch keine endgültige Regelung für die Straßenausbaubeiträge. Von der Ankündigung des Koalitionsvertrages, den Städten und Gemeinden einen Ausgleich für die entfallenden Ausbaubeiträge zu zahlen, habe sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen verabschiedet, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Der Grund: Zunächst solle die angestrebte Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs abgewartet werden. „Und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen“, so Habersaat.
Städte und Gemeinden werden also zunächst die politischen Weichenstellungen des Landtages abwarten müssen, bevor sie das Thema Straßenausbaubeiträge abschließend beraten können. Ob Straßenanlieger entlastet werden können, steht somit weiter in den Sternen.

Bergedorfer Zeitung 07.12.17

Leichte Rückkehr zu G9 an Gymnasien
KIELER Koalition schafft mehr Lehrerstellen

Kiel (dpa). Mit mehr Lehrerstellen wollen CDU, Grüne und FDP den Gymnasien die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren erleichtern und mehr Unterricht ermöglichen. Ziel bleibe eine flächendeckende Rückkehr der Gymnasien zu G9, sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen Bildungspakets der Jamaika-Koalition. CDU, Grüne und FDP wollen mit einem Bildungsbonus ab 2019 aber auch Grund- und Gemeinschaftsschulen im Land stärken. Die Gesamtkosten für den Haushalt liegen bis einschließlich 2022 bei insgesamt gut 43 Millionen Euro.
Die Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abkehr vom sogenannten Turbo-Abitur verständigt. Derzeit bieten dieses 84 der insgesamt 99 Gymnasien im Land an. An elf Gymnasien gibt es bereits G9, an vier Schulen sowohl G8 als auch G9. Kommende Woche berät der Landtag in erster Lesung die Schulreform der Koalition. Gymnasien dürfen ab dem Schuljahr 2019/2020 nur dann weiterhin das Turboabitur anbieten, wenn sich die Schulkonferenz mit mindestens 75 Prozent dafür ausspricht.
Um die Schulreform besser managen zu können, sollen die Gymnasien ab 2019 befristet auf zwei Jahre jeweils eine halbe Stelle zusätzlich erhalten sowie für vier weitere Jahre jeweils eine Viertelstelle. Ganztagsangebote an Gymnasien werden ab 2019/20 mit 50 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt.

Bergedorfer Zeitung 06.12.17

GYMNASIUM WENTORF
Schulalltag in allen Facetten erleben

Wentorf (amü). Am kommenden Sonnabend, 9. Dezember, können zukünftige Fünftklässler gemeinsam mit ihren Eltern das Gymnasium (Hohler Weg 16) in all seinen Facetten kennenlernen. Kinder erleben zum Beispiel aktiv eine Unterrichtsstunde, während sich ihre Eltern in der geräumigen Cafeteria mit Kaffee und Kuchen versorgen. Dabei haben sie Gelegenheit, sich bei der Schulleitung, Lehrern, Mitgliedern des Schulelternbeirates, dem Schulsponsoring, dem Betreuungsverein und anderen Gremien zu informieren.
Anschließend geht es gemeinsam weiter: In der Aula können Instrumente ausprobiert, im Computerraum und anderen Fachräumen darf unter Anleitung älterer Schüler experimentiert werden. Die Geschicklichkeit wird in der Turnhalle unter Beweis gestellt, und auch in die Bücherei erhalten Besucher Einblicke. In jedem der Räume wartet eine Quizfrage darauf, beantwortet zu werden. In der dritten Stunde zeigen die Musikschüler dazu in der Turnhalle, wie viel Spaß es macht, gemeinsam zu musizieren.
Der Informationstag beginnt um 7.55 Uhr und endet gegen 12.30 Uhr.

Bergedorfer Zeitung 05.12.17

Freie Fahrt am Reinbeker Weg? Nicht für Radler
ÄRGER Bei der Sanierung sind Anwohnerparkplätze weggefallen
– Jetzt stehen Autos auf dem Radstreifen

Wentorf (sho). Erst seit Sonnabend heißt es „freie Fahrt“ auf dem Reinbeker Weg, doch schon wenige Stunden später gibt es den ersten Ärger. Bei Wentorfs Polizeichef Thomas Satzel laufen die Telefone heiß. Anrufer sind Radfahrer, die schnell festgestellt haben: Freie Fahrt, das gilt vielleicht für Autofahrer, aber nicht an jeder Stelle auch für sie.
Das Problem: Einige Autofahrer nutzen den neuen, 1,5 Meter breiten Fahrradschutzstreifen, der am Kreisel am Petersilienberg beginnt und sich den gesamten Reinbeker Weg Richtung Reinbek entlangzieht, als Parkfläche. Das ist nicht nur verboten, sondern auch gefährlich. Denn Radfahrer müssen, um das Hindernis zu umfahren, auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Parkt dann auf der gegenüberliegenden Seite auch noch ein Fahrzeug, wird es richtig eng. „Das Parken auf dem Fahrradschutzstreifen kostet ein Bußgeld von 20 Euro“, erklärt Polizeichef Satzel. Er und Wentorfs Ordnungsamtsleiter Sascha Kröger haben angekündigt, in nächster Zeit verstärkt zu kontrollieren.
Beide ahnen aber auch, was der Ursprung des Problems ist. Denn bei der Sanierung des Reinbeker Wegs sind kurz hinter dem Kreisel linkerhand Parkflächen weggefallen. Dort, wo früher die Anwohner der Mehrfamilienhäuser ihre Fahrzeuge abgestellt haben, ist nun ein gepflasterter Gehweg. „Das hat die Politik so in einem Liegenschaftsausschuss im August 2014 beschlossen“, sagt Sascha Kröger. Grob geschätzt sind bis zu 15 Stellplätze weggefallen. „Wir als Verwaltung hatten dafür plädiert, diese Parkflächen zu erhalten, aber die Politik hat anders entschieden“, sagt Kröger.
Ganz genau wird er in den nächsten Tagen und Wochen nicht nur die Parker auf dem Radstreifen beobachten, sondern auch jene Fahrzeuge, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken. Das ist derzeit noch erlaubt, sorgt aber auf der viel befahrenen Straße für Rückstau. „Wenn das so nicht funktioniert, gibt es dort sicher bald ein Halteverbot“, kündigt Kröger an.
Gefahr durch Autotüren
Der Idee, auf dem Weg neben dem Radschutzstreifen das Parken zu erlauben, erteilt er eine Absage. „Viel zu gefährlich. Beim Ein- und Ausparken fahren die Autos über den Radstreifen, beim Öffnen der Türen könnten Radfahrer übersehen werden.“

Bergedorfer Zeitung 04.12.17

Freie Fahrt voraus
REINBEKER WEG Nach neun Monaten Vollsperrung fließt nun wieder der Verkehr

Von Susanne Holz
Wentorf/Reinbek. Der große Moment war am Sonnabend um 14.15 Uhr gekommen. Dann gaben Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen und Reinbeks Verwaltungschef Björn Warmer nach neun Monaten Vollsperrung den Reinbeker Weg wieder frei. Symbolisch hatten Merle van der Linde (12) und Jannik Vogt (13) ein Band in den schleswig-holsteinischen Landesfarben durchgeschnitten. Nun fließt er wieder, der Verkehr zwischen Reinbek und Wentorf.
In drei Bauabschnitten war der Reinbeker Weg auf einer Länge von 700 Metern grundsaniert worden, diverse Leitungen wurden erneuert. Stück für Stück hatten sich die Gewerke vom Haidberg bis zum Kreisel am Petersilienberg vorgearbeitet. Die Wasserleitungen beispielsweise waren noch aus den 1930er- Jahren und dementsprechend in die Jahre gekommen. Zudem hatte Hamburg Wasser die Chance genutzt, um im Zuge der Sanierung aus zwei Leitungen eine zu machen.
Verlegt wurden 1200 Meter Regenwasserkanal und 1400 Meter Rohre für Gas und Trinkwasser. „Insgesamt wurden 3000 Kubikmeter Boden bewegt und 2700 Tonnen Asphalt verbaut“, so Petersen.
Wie prima es sich nun wieder zwischen Wentorf und Reinbek fahren lässt, testeten die beiden Bürgermeister in Reinbeks neuem, elektrischen Stadtauto, ein BMW i3. Das Fahrzeug der Verwaltung schnurrte leise über den neuen Asphalt, vorbei an vier neuen, barrierefreien Bushaltestellen.
Hinter dem Schloss musste Fahrer Björn Warmer jedoch rechts in die Ladestraße abbiegen, denn vor der Bahnunterführung war Schluss. Grund: Nachdem das Regenklärbecken am Museum Rade erfolgreich eingebaut wurde, müssen nun noch Gehwege und Nebenflächen fertiggestellt werden. Der Verkehr fließt dort deshalb bis Mitte Dezember nur einseitig von Reinbek aus Richtung Wentorf vorbei.
Die Anlieger des Billewinkels müssen ab heute bis zum 8. Dezember zunächst die Notzufahrt durch den Bahntunnel in Verlängerung der Reinhardtallee nutzen.

Der Reinbeker 04.12.17

Finanzausschuss verschiebt Workshop
Knapper Haushalt und sparsame Planung

Wentorf - Im Haushalt fehlten noch 61.800 Euro für überplanmäßige Ausgaben für die Auszahlung der Kreisumlage 2017, wie die Verwaltung im Finanzausschuss mitteilte. Die Gemeindevertretung wird darüber am 14. Dezember einen Beschluss fassen. Außerplanmäßige Ausgaben haben schon manche Kalkulation durcheinander gebracht. In Städten und Gemeinden ist das nicht anders als im privaten Bereich. So fiel in der Wentorfer Gemeindebücherei der Server aus, eine Neuanschaffung für 2.263,74 Euro war unumgänglich. Den Bericht über diese und weitere Ausgaben im September und Oktober legte die Verwaltung jetzt dem Finanzausschuss vor, der sich außerdem mit dem Haushalt 2018 befasste.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich einen Verwaltungsvorschlag, entgegen der Vorlage die Berechnung der Schlüsselzuweisung gemäß Haushaltserlass 2018 um 200.000 Euro zu reduzieren auf 1.224.300 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde aus dem 3. und 4. Quartal 2016 sowie dem 1. Halbjahr 2017 lagen der Berechnung zugrunde. »Lieber vorsichtiger taxieren als zu großzügig«, meint auch der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Warmer (SPD). Nicht nur er freut sich über die Zuwendung aus dem Finanzausgleichsgesetz für Gemeinden, die besonders gebeutelt sind. »Wir haben mal gute Zeiten gehabt, da waren wir immer Geber«, erläutert Bürgermeister Dirk Petersen bezüglich der Schlüsselzuweisung des Kreises.
Strukturelle Haushaltsprobleme plagen Wentorf schon länger. »Maßnahmen, die dringend angeraten wurden, haben wir nur verschoben«, stellt Dr. Marco Schmitz (CDU) unter anderem mit Blick auf das Regenrückhaltebecken fest. Und im Jahr 2020 steht beispielsweise der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für 8,4 Millionen Euro an.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Workshop zwecks mittel- und langfristiger Finanzplanung wurde im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Mai 2018 abgelehnt, obwohl Einigkeit herrschte, über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gesondert zu beraten. Jedoch sollten die Beratungen mit den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung stattfinden.
Christa Möller

Der Reinbeker 04.12.17

Die Bauarbeiten sind fast beendet

Endlich wieder freie Fahrt auf dem Reinbeker Weg Reinbek / Wentorf - Am ersten Adventswochenende haben Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer und Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen die Durchfahrt zwischen Reinbek und Wentorf nach neunmonatiger Sperrung wieder freigegeben. Das Land Schleswig- Holstein hat die Sanierung der maroden Landesstraße 222 mit rund 500.000 Euro unterstützt, inklusive Regenwasserkanal kostete das Projekt rund 1,46 Millionen Euro. Weil gleichzeitig in Reinbek das Regenklärbecken auf dem Parkplatz des Museum Rade gebaut wurde, ging während der Bauarbeiten nichts mehr zwischen den beiden Gemeinden - eine harte Zeit für die Anwohner, Geschäftsleute und Pendler, die große Umwege in Kauf nehmen mussten. Doch nun ist der Weg endlich wieder frei, es müssen nur noch Restarbeiten erledigt werden.
Und auch auf der Berliner Landstraße in Höhe Kreisel / Echardusstieg in der Ortsmitte von Wentorf haben die Autofahrer wieder freie Fahrt, nachdem die Straße aufgrund des Neubaus eines Geschäftshauses mehrere Wochen lang gesperrt war.
Christa Möller