Pressespiegel
zur Wentorfer Kommunalpolitik
Neben den Berichten aus den öffentlichen Ausschüssen bieten wir hier einen Pressespiegel aus den kommunalen Tages- und Wochenzeitungen: Bergedorfer Zeitung (www.bergedorfer-zeitung.de). Der Reinbeker (www.derreinbeker.de) und Sachsenwaldzeitung (www.glinder-zeitung.de). Fehler in der Berichtserstattung werden hier nicht kommentiert.

Politisch Interessierte können somit auf unserer Seite alles finden, was in der Gemeinde Wentorf diskutiert und entschieden wird. Wenn Sie Fragen zu den Inhalten haben, wenden Sie sich gern an unsere Fraktionsmitglieder.
Die Kontaktadressen finden Sie auf unserer Seite Fraktion.

Bergedorfer Zeitung 24.11.17

Bauausschuss kippt Beiträge für Anlieger
STRASSENAUSBAU SPD bleibt skeptisch

Von Susanne Tamm
Oststeinbek. Wenn nach Jahrzehnten Straßen so marode sind, dass sie grunderneuert werden müssen, gibt es in fast jeder Kommune Streit. Das liegt daran, dass Schleswig- Holstein noch vorschreibt, Kosten für den „Straßenausbau“ auf die Anlieger umzulegen. Oft werden für Eigentümer vier- bis fünfstellige Summen fällig. Für ein Sanierungsprogramm für Oststeinbeks Straßen hat ein Gutachter 2013 mit 14,6 Millionen Euro veranschlagt.
CDU und OWG wollen Beitragssatzung abschaffen
Künftig will Kiel es den Kommunen jedoch freistellen, wie sie die Straßenunterhaltung finanzieren. Im Februar soll das Gesetz beschlossen werden. Die bisherige Belastung der Eigentümer will Oststeinbeks CDU jetzt gerechter verteilen. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fand sich dank OWG im jüngsten Bauausschuss eine Mehrheit.
Wie die Gemeinde die Kosten künftig wuppen will, ist politisch umstritten. „Den Bürgern wird vorgegaukelt, dass es ganz im Belieben der örtlichen Politiker stünde, ob man Beiträge erhebt oder nicht“, kritisiert SPD-Fraktionschef Christian Höft die Pläne der Kieler Jamaika-Koalition. Seine Fraktion hat gegen die Abschaffung der Satzung gestimmt. Dem Finanzierungsvorschlag, den Hans-Joachim Vorbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender, bereits im Vorfeld genannt hatte - die Erhöhung der Grundsteuer - erteilt Höft eine Absage: „Der große Haken an der Grundsteuer ist, dass die Hälfte der Einnahmen in Form von Umlagen an Land und Kreis abgeführt werden müssen. Von jedem Euro Grundsteuer bleiben Oststeinbek nur 50 Cent. Wenn wir 243 000 Euro mehr in der Kasse brauchen, müssten wir also 486 000 Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Dazu müssten wir den Grundsteuerhebesatz auf 442 Prozent erhöhen“, rechnet er vor. Für ein Grundstück mit 700 Quadratmetern würde dies pro Jahr 133,20 Euro mehr bedeuten.
Hans-Joachim Vorbeck hält dagegen: „Das war nur eine Idee, falls der Haushalt die Finanzierung nicht hergibt. Noch gibt es keinen Handlungsbedarf.“ Die CDU habe die Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, weil diese auch auf die Miete umgelegt werden darf.
500 000 Euro pro Jahr aus der Gemeindekasse
„Eine Steuererhöhung wäre gar nicht nötig“, stimmt OWG- Fraktionschef Rudi Hametner ein. „Es würde reichen, wenn wir uns bei den Investitionen auf die Grundschule konzentrieren, Bauhof und Feuerwehr erstmal zurückstellen. 500 000 Euro pro Jahr für die Straßen einzuplanen, ist für Oststeinbek absolut realistisch.“

Bergedorfer Zeitung 23.11.17

Neumünster will kein Straßen-Geld
AUSBAUBEITRÄGE Stadt verzichtet

Neumünster (Ino). Die Stadt Neumünster will in Zukunft nicht mehr Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erheben. Der Antrag sei am Dienstagabend in der Ratsversammlung einstimmig beschlossen worden, teilte die Stadt mit. Straßenausbaubeiträge betragen oft mehrere tausend Euro. Im Kreis Plön soll ein Landwirt bei Lütjenburg für den Ausbau einer öffentlichen Straße sogar 189 000 Euro zahlen.
Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu den Ausgaben und dem Aufwand in keinem Verhältnis, hieß es in der Begründung. Solche Beiträge sorgten zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle.
Die Neuregelung soll frühestens ab 1. Januar 2018 in Kraft treten, spätestens mit der von der Landesregierung geplanten Änderung der Gemeindeordnung. Bislang sind Kommunen im Land rechtlich verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP will das ändern und es künftig den Kommunen überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Nach einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss am 29. November könnte der Landtag das Gesetz möglicherweise schon im Dezember in zweiter Lesung beschließen.
Die SPD in Schleswig-Holstein will statt der Wahlfreiheit für die Kommunen sogar ein Verbot zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Das Land solle die rund 40 Millionen Euro Mindereinnahmen komplett übernehmen, schlug SPD-Landeschef Ralf Stegner kürzlich vor. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat dies abgelehnt.

Bergedorfer Zeitung 23.11.17

WASSERBEHÖRDE
In Wentorf versickert Regen bald mit Genehmigung

Wentorf (sho). Gute Nachrichten für Wentorfer Hausbesitzer, die ihr Regenwasser seit Jahrzehnten auf dem eigenen Grundstück versickern lassen. Die Gemeinde Wentorf hat sich mit der Wasserbehörde des Kreises auf eine Regelung geeinigt, die allen Beteiligten Nerven und Geld spart.
Generell gilt: Regenwasser soll dort entsorgt werden, wo es anfällt. Das allerdings nur in technisch einwandfreien und genehmigten Anlagen. Und Letzteres ist bei zahlreichen Grundstücken in Wentorf das Problem. Denn viele Hausbesitzer lassen Regenwasser seit den 60er-, 70er- und 80er-Jahren auf dem eigenen Grundstück versickern, haben dafür aber keine Genehmigung. „Wir gehen davon aus, dass es von 4000 Grundstücken rund 1000 betrifft“, schätzt Amtsleiter Karsten Feldt. Die restlichen 3000 sind an das Abwassernetz der Gemeinde angeschlossen.
Die Gemeinde geht davon aus, dass der überwiegende Teil dieser betroffenen 1000 Hausbesitzer technische Anlagen verwenden, die einwandfrei sind. Ein paar „schwarze Schafe“ hatte die Gemeinde im Zuge der Sielarbeiten am Reinbeker Weg entdeckt. Sie hatten vor mehr als 60 Jahren individuelle Lösungen für das Problem gefunden, ihre Regenrohre unter der Erde verlegt und eigenhändig an das öffentliche Schmutzwassersiel angeschlossen. Diese Anschlüsse waren nirgendwo verzeichnet. Andere ließen das Wasser einfach den Hang herunterlaufen, was unzulässig ist.
Alle Hausbesitzer, die sich nichts vorzuwerfen haben, können nun ein Formular ausfüllen, in dem sie diverse Fragen zu ihren Anlagen beantworten und versichern, dass diese technisch einwandfrei sind. Nach einer Prüfung der Wasserbehörde vom Schreibtisch aus erfolgt im Nachhinein eine Genehmigung. Kosten entstehen den Hauseigentümern keine.

Bergedorfer Zeitung 23.11.17

Turbo-Abi wird zum Auslaufmodell
GROSSE ZUSTIMMUNG für G 9 an den beiden Gymnasien in Reinbek und Wentorf

Von Anne Müller
Reinbek/Wentorf. Die neue Landesregierung will weg vom sogenannten Turbo-Abi (G 8) und zurück zum Abschluss nach neun Jahren. Das ist politischer Konsens der Kieler Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP. Auf das neue Schulgesetz, das die Details regelt, warten die Schulen zwar noch. Aber auch an den beiden Gymnasien in Reinbek und Wentorf nehmen Lehrer, Schüler und Eltern bereits Kurs auf G 9. Die Fünftklässler, die hier zum Schuljahr 2018/19 den Weg zum Abitur starten, werden dafür wohl wieder neun Jahre Zeit haben, statt wie aktuell acht.
Der Verbleib bei G 8 wäre auch schwierig. Dafür wurden politisch hohe Hürden gesetzt. Eine Mehrheit von 75 Prozent der jeweiligen Schulkonferenz müsste sich für das Turbo-Abi aussprechen. Wird ein entsprechender Antrag nicht gestellt, kommt automatisch G 9.
„Ich werde auf jeden Fall nicht die Initiative für G 8 ergreifen“, sagt Helga Scheller- Schiewek. Die Schulleiterin des Sachsenwald-Gymnasiums sieht das ursprüngliche Ziel für das Turbo-Abitur, das junge Menschen schneller in den Beruf führen sollte, ohnehin als gescheitert an: „Vielen Schülern, die noch nicht volljährig sind, fehlt die Orientierung. Sie gehen nach der Schule deshalb erst einmal ins Ausland oder sammeln Erfahrungen bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr“, weiß die Pädagogin.
Sie sieht sich darin vom Meinungsbild im Lehrerkollegium bestärkt, das ebenfalls G 9 wünsche, damit die Schüler zu einer gefestigten Persönlichkeit heranreifen können, bevor sie an die Unis gehen. In der Schulkonferenz, die in Drittelparität von Lehrern, Eltern und Schülern besetzt ist, würde es keine Mehrheit für G 8 geben, ist Scheller-Schiewek sicher. Deshalb glaubt sie, dass es in der Schulkonferenz am Mittwoch, 13. Dezember, keine Überraschungen geben wird.
Das bestätigt Carola Eberhardt, Vorsitzende des Schulelternbeirats: „Von unserer Seite aus wird es ebenfalls keinen Antrag für G 8 geben.“ Schulsprecher Niklas Donner sieht unter den 1300 Schülern eine „klare Mehrheit“ für G 9. Dafür spreche eine Menge: „Es gibt viele Schüler, die mit G 8 überfordert sind“, ist er sicher. Die längere Zeit zum Abi biete mehr Möglichkeiten für die persönliche Entfaltung und berufliche Planung.
G 9 ist zurzeit auch das beherrschende Thema am Wentorfer Gymnasium. Auch hier sieht Schulleiter Jan Andersen eine große Mehrheit für den längeren Weg zum Abitur. Die Schulkonferenz diskutiert das Thema am Dienstag, 29. November: „Dann werden wir unser Meinungsbild abschließen.“ Bis das Gesetz vermutlich im Januar in Kraft tritt, werde es dann keine weitere Schulkonferenz geben.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 21.11.17

An der Gemeinschaftsschule wird wieder Französisch unterrichtet
„Das war die richtige Wahl“

Wentorf (hap) - Julia Ziep ist begeistert. „Das ist sensationell“ meint die Lehrerin, die an der Gemeinschaftsschule Wentorf unterrichtet. Der Grund für ihre Begeisterung: 20 Mädchen und Jungen der siebten Klassen meldeten sich nach den Sommerferien für das Wahlpflichtfach Französisch an. Solch einen Zuspruch für dieses Fach gab es an der Gemeinschaftsschule schon lange nicht mehr.
„Ein Jahr zuvor ist es uns nicht gelungen, eine Französischklasse einzurichten“, erklärt Ziep. Damals war das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Fremdsprache zu gering. Französisch gilt als schwierig, die Grammatik als kompliziert. Und eigentlich, so offenbar die weitverbreitete Meinung vieler Jugendlicher, brauche man diese Sprache heute kaum noch.
„Das ist falsch“, weiß Julia Ziep. 230 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern der Welt sprechen Französisch. „Französisch kann man nicht nur im Urlaub gebrauchen“, so die Pädagogin. In einer globalisierten Welt mit internationalem Handel und Kommunikationsverkehr sei die Kenntnis dieser Sprache besonders wichtig.
Der Besuch einer Dozentin des „France Mobils“ führte bei den Wentorfer Schülern im Sommer offenbar zu einem Sinneswandel. Auf spielerische Weise erfuhren die Jugendlichen, dass Französisch eine schöne Sprache ist, die sich mit ein bisschen Interesse gut erlernen lässt.
Diese Erfahrung haben seit Beginn des Schuljahres jene acht Mädchen und zwölf Jungen gemacht, die sich für dieses Wahlpflichtfach entschieden haben.
„Eigentlich wollte ich Naturwissenschaften wählen“, so Joschua Rönnau. Das „France Mobil“ habe ihn aber neugierig gemacht, und so habe er sich für Französisch entschieden. „Ich würde gern später Fußball spielen, da braucht man Französisch.“
Lina Grobe hatte bereits erste Erfahrungen mit der Sprache durch eine aus Frankreich stammende Freundin. „Mir gefällt die Sprache sehr gut“, sagt sie. Lotta Rotzal interessierte sich eigentlich eher für Spanisch, „das wurde aber nicht angeboten“. Deswegen entschied auch sie sich für Französisch - „das war die richtige Wahl“.
Joey Schacht meint: „Ich lerne Französisch, weil es angeblich dabei helfen soll, Italienisch zu lernen.“ Justin Voß findet, dass die französische Aussprache „lustig“ sei. Ihm gefällt die Sprache ebenso wie seinem Freund Levin Kühne. Sein Urteil: „Ich fand Französisch auch vorher interessant.“ Seine ersten Erfahrungen: „Es macht einfach Spaß, die Sprache zu erlernen.“

Der Reinbeker 20.11.17

Keine Kinder- und Jugendbeiratswahlen in Wentorf
Elf Kandidaten bewerben sich

Wentorf. Ende November sollten Wentorfs Kinder und Jugendliche einen neuen Beirat wählen, doch die Wahl wird entfallen, wie Gemeindejugendpfleger Mario Kramer erklärt. Es gab ursprünglich vierzehn Wahlvorschläge, aber »einer ist verspätet eingegangen, ein zweiter mit zu wenig Unterstützungsunterschriften und ein dritter Kandidat hat zurückgezogen.« Da mindestens fünf und maximal elf Plätze im Kinder- und Jugendbeirat zur Verfügung stehen und elf Kandidaten verblieben sind, erübrigt sich die Wahl.
»Darüber sind alle 1.234 wahlberechtigten Wentorfer Kinder und Jugendlichen schriftlich informiert worden«, sagt Kramer, der auf eine Wahl gehofft hatte. »Das ist eine spannende Sache, die beteiligten Jugendlichen können ein Stück Demokratie lernen.« Aus dem jetzigen Kinder- und Jugendbeirat wird entgegen früherer Planung übrigens niemand weiter im Amt bleiben. Die neuen Kandidaten kommen sowohl von der Gemeinschaftsschule als auch vom Gymnasium, was den Gemeindejugendpfleger freut. Er wird mit einem Teil der künftigen Mitglieder am 8. und 9. Dezember in die Jugendherberge in Ratzeburg fahren. Dort werden sie an einer Veranstaltung des Kreisjugendringes unter dem Motto »Demokratie leben« teilnehmen. »Das ist gedacht für Kinder und Jugendliche, die neu in einem Beirat sind und die gern lernen möchten, wie man sich mit Politik auseinandersetzt«, erläutert Mario Kramer, der zuversichtlich ist, dass der zukünftige Beirat sich gut einarbeiten wird.
Am Donnerstag, 14. Dezember, sollen die elf Beiratskandidaten in der Sitzung der Wentorfer Gemeindevertretung im Amt bestätigt werden. Die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats ist für Montag, 18. Dezember, 17 Uhr, terminiert.
Christa Möller

Der Reinbeker 20.11.17

»Achten Sie auf das Melderegister«
»biregio« stellte in Wentorf den Schulentwicklungsplan fürs Mittelzentrum vor

Wentorf - Dr. Anja Reinermann-Matatko hat für die Projektgruppe Bildung und Region (»biregio«) an der Fortschreibung des 2013 erstellten Schulentwicklungsplans für das Mittelzentrum Wentorf / Reinbek / Glinde sowie Oststeinbek und Barsbüttel mitgearbeitet. Im Bürgerausschuss stellte die Geschäftsführerin des SPATIALCONSULTING - Büro für räumliche Datenanalyse und -Visualisierung, jetzt das aktuelle Ergebnis vor.
Wentorfs Schulen sind sehr beliebt: Es würden weitaus mehr Schüler aus umliegenden Gemeinden außerhalb des Mittelzentrums einpendeln als Schüler aus dem Mittelzentrum etwa nach Hamburg. Das Gymnasium habe mehr Schüler in den 5. Klassen als die Gemeinschaftsschule. Bei den Zahlen der zum Ende der Sekundarstufe 1 verbliebenen Fünftklässler liegt das Gymnasium Wentorf mit 85 Prozent in der Mitte. Defizite gebe es an der Gemeinschaftsschule im Bereich Fachraum und bei den Betriebsräumen, während das Gymnasium eine positive Raumbilanz aufweise und zudem gegebenenfalls Gespräche mit Reinbek geführt werden könnten, da dort die Raumbilanz negativ aussehe. Über Schülerlenkung könne eine bessere Verteilung der Schüler auf den vorhandenen Schulraum führen.
Die Bevölkerungsprognose für Wentorf sei relativ stabil mit leicht ansteigender Entwicklung, wie Reinermann-Matatko mit Blick auf mögliche Zuzüge beispielsweise durch Generationswechsel in den kommenden Jahren sagte. Steige der Anteil der 20- bis 35-Jährigen, dann sei zukünftig auch mit entsprechend steigenden Schülerzahlen zu rechnen. »Achten Sie auf die Melderegister«, empfahl sie dem Ausschuss.
Seit acht Jahren bilden Wentorf sowie die Nachbarstädte Reinbek und Glinde ein gemeinsames Mittelzentrum. Sie haben ein Leitbild als Orientierungsrahmen für weitere Entwicklungen festgelegt und wollen die Zusammenarbeit weiter konkretisieren. Neben dem Schulentwicklungsplan und einem Einzelhandelskonzept für den Bereich umfasst dies auch die zukunftsorientierte Seniorenarbeit, das Wohnen im Mittelzentrum 2030 und ein regionales Verkehrskonzept.
Der 183 Seiten umfassende Schulentwicklungsplan ist in Kürze auf der Homepage der Gemeinde unter www.wentorf.de zu finden.
Christa Möller

Der Reinbeker 20.11.17

Freiwärts-Schule im Bürgerausschuss
Wo die Schüler über ihr Lernprogramm selbst entscheiden

Wentorf - Die Vorsitzende Kristin Thode begrüßte auf der November-Sitzung des Bürgerausschusses die Wentorferin Jessica Dzubilla und den Hamburger Rolf Limpinsel vom Vorstand des vor zwei Jahren gegründeten »Freiwärts«-Trägerver- eins für ihre gleichnamige Schule im Raum Reinbek / Wentorf. Die beiden Lehrer stellten das Konzept der demokratischen, gewaltfreien und inklusiven freien Schule vor, dessen Entwurf dem Ministerium für Bildung vorliegt. »Die Schulgenehmigung ist der nächste Meilenstein«, sagt Rolf Limpinsel. Bis nach zwei Jahren die Landeszuschüsse fließen, erfolge die Finanzierung über die GLS-Bank. Der Elternzuschuss werde monatlich ungefähr 175 Euro betragen. »Unser Ziel ist, dass wir auch mit Stipendien arbeiten«, erklärt Limpinsel.
Noch ist offen, wo der Sitz der Freiwärts-Schule sein wird, denn bislang fehlt eine geeignete Immobilie, aber »wir sind in Verhandlungen«, so Rolf Limpinsel. »Ganz viele Familien würden ihren Lebensmittelpunkt verlagern oder gegebenenfalls Fahrtzeiten auf sich nehmen, damit ihre Kinder diese Schule besuchen können«, ergänzt Jessica Dzubilla. »Bislang haben sich bereits 75 Familien gemeldet, die sich für dieses Schulkonzept interessieren«, freut sie sich über genügend Kinder, um 2018 mit zunächst 25 bis 30 Kindern der 1. bis 6. Klassen starten zu können. Später soll die Schülerzahl auf maximal 100 Kinder steigen.
Vormittags erfolgt der Unterricht in altersgemischten Klassen durch examinierte Lehrer, den ergänzenden Nachmittag können die Eltern zusätzlich wählen. Es gibt keinen verbindlichen Lehrplan, an dieser Schule entscheiden die Schüler, was sie wann lernen. Jessica Dzubilla: »Die Schüler lernen frei. Wir vertrauen darauf, dass jeder Mensch weiß, was für ihn gut ist.« Die Prüfungen würden dann an den nahe liegenden Schulen erfolgen. Sie betont: »Das ist kein Experiment - es ist eine Form zu lernen, die in vielen anderen Ländern schon gegeben ist - basierend auf Erkenntnissen der aktuellen Lern- und Hirnforschung.«
Christa Möller

Der Reinbeker 20.11.17

Wie soll der Straßenbau künftig finanziert werden?
Neuer Fußgängerüberweg für die Berliner Landstraße

Wentorf - Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN befassten sich die Mitglieder des Liegenschaftsausschusses mit der Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde.
Die GRÜNEN-Politiker wollen den Wegfall der Anliegerbeiträge durch eine Anpassung der Grundsteuer kompensieren. Die entsprechende Aufhebung war jedoch nicht möglich, weil die gesetzliche Grundlage dafür bislang noch fehlt. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. ln diesem Zusammenhang zog die Fraktion ihren Antrag zurück, die Baumaßnahme »Fried- richsruher Weg« nur so weit fortzuführen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und nach Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wentorf eine Erhebung von Anliegerbeiträgen nicht mehr erforderlich ist.
Stattgegeben wurde einem Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Berliner Landstraße in Höhe des Querwegs, der als Verbindungsweg zwischen der Berliner Landstraße und der Feldstraße dient - allerdings ohne Beleuchtung.
Den Haushalt 2018 für den Bereich Immobilienmanagement beschlossen die Ausschussmitglieder - allerdings mit einigen Kürzungen, etwa bezüglich des Kompakttreckers für den Betriebshof - dieser soll ein Jahr später angeschafft werden.
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 18.11.17

GYMNASIUM
G8 oder G9? Entscheidung fällt im Februar

Glinde (ug). Ob Schüler am Gymnasium zukünftig nach acht oder neun Jahren ihr Abitur ablegen, ist weiter offen. „Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz in ihrer nächsten Sitzung im Februar“, sagt Gesine Rangnick, Vorsitzende des Gremiums aus Schülern, Lehrern und Eltern.
Zuvor muss die Landesregierung das neue Gesetz vorlegen. Das soll Mitte Januar der Fall sein. Danach soll das Abitur nach neun Jahren an allen Gymnasien in Schleswig-Holstein der Regelfall werden. Erst 2008 war die Schule von G9 zu G8 gewechselt. In 2016 gab es einen Doppeljahrgang - Schüler haben sowohl nach acht als auch neun Jahren das Abitur abgelegt. Auf die Endnoten hatte das kaum Einfluss, die waren fast gleich.
Ein Verbleib bei G8 ist noch möglich, wenn ein Mitglied der Schulkonferenz das beantragt und 75 Prozent des Gremiums dem Antrag zustimmen. „Das ist eine hohe Hürde“, sagt Rangnick. Sollte die nicht genommen werden, gelten ab dem Schuljahr 2019/2020 für die Fünftklässler veränderte Lehrpläne. Derzeitige Viertklässler, die mit einem Wechsel aufs Gymnasium liebäugeln, sollten das im Hinterkopf behalten. Kommenden Sonnabend, 25. November, gibt es für sie und ihre Eltern am Schulzentrum einen Tag der offenen Tür. Zwischen 10 und 13 Uhr können sie mit Lehrern sprechen, in Fachräumen experimentieren, zudem spielen das Schulorchester und die Big Band.

Bergedorfer Zeitung 17.11.17

Ratspolitiker gesperrt für Abstimmung
KIEL legt Befangenheit streng aus

Von Timo Jann
Geesthacht. Wenn die Ratsversammlung am 8. Dezember über den Haushalt für 2018 abstimmen wird, dürften sich die Reihen der Fraktionen deutlich lichten. Dr. Georg Miebach, Erster Stadtrat von Geesthacht und für den juristischen Part in der Verwaltungsspitze zuständig, hat die Politiker auf neue Regelungen bei der Frage nach persönlicher Betroffenheit und damit Befangenheit hingewiesen. „Wer eine herausragende Position in Vereinen oder Organisationen hat, darf künftig beim Gesamthaushalt nicht mehr mit abstimmen“, erklärt Miebach. Anlass war die Abstimmung über einen Zuschuss für einen Verein.
Eine Regelung, die mindestens Sven Minge (CDU, Vorsitzender des Stadtjugendrings), Annemarie Argubi- Siewers (SPD, Geschäftsführerin der INI GmbH) und Heinrich Siewers (SPD, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt) treffen wird. Denn die Vereine und Organisationen erhalten von der Stadt Geld für ihre Arbeit oder Anschaffungen.
Bisher war es bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss üblich, dass die betroffenen Politiker bei den sie betreffenden Einzelpositionen den Raum verließen und die Diskussion und Abstimmung den anderen Mitgliedern überließen, ohne diese zu beeinflussen. Beim Gesamthaushalt stimmten sie in der Ratsversammlung dann aber grundsätzlich mit ab. Miebach: „Das könnte natürlich dazu führen, dass der eine oder andere Politiker den Gesamthaushalt zwar eigentlich ablehnen möchte, sich dann aber unter Zugzwang sieht und zustimmt, um seine Zuschüsse nicht zu gefährden. Das soll nicht sein.“ Der Erste Stadtrat hatte sich eigens bei der Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums informiert.
„Wir sind da eigentlich reingeschlittert“, berichtet Miebach. Bisher ist unklar, ob die neue Auslegung der Befangenheit auch noch weitere Politiker treffen könnte. Chris- tina Minge, die Frau von Sven Minge, die ebenfalls für die CDU in der Ratsversammlung sitzt, fällt nicht unter die neue Regelung, so Miebach. „Herr Minge wäre ja nicht persönlicher Nutznießer der Zuschüsse, von daher ist seine Frau nicht betroffen“, erklärt der Erste Stadtrat.
Er hofft, dass die Regelung keine Änderung von Mehrheitsverhältnisse zur Folge hat. Notfalls könnten Fraktionen das Pairing nutzen, also ebenfalls auf eine Stimme verzichten, sollten sich Mehrheiten durch Befangenheit von Politikern sonst verändern. Eine Regelung, die es in Geesthacht schon wegen eines fairen Umgangs miteinander gab.
„Ich finde, dass wir die Sache bei Abstimmungen in der Vergangenheit eigentlich vernünftig gelöst hatten“, sagt Sven Minge. „Wir haben ja auch keinen persönlichen Vorteil, wenn die Stadt beispielsweise für ein neues Fahrzeug des Stadtjugendrings Geld gibt“, berichtet er. Doch Miebach sieht selbst bei einem Zuschuss für ein Fahrzeug bedeutende Folgen: „Wenn die Arbeiterwohlfahrt mangels Unterstützung kein neues Auto für die Tafel kaufen könnte, dann wäre die Arbeit der Tafel nicht mehr zu leisten.“
„Ich finde, man müsste diese Hürden abschwächen, wir sind mit der neuen Regelung gar nicht glücklich“, sagt Heinrich Siewers. „Es darf doch nicht sein, dass sich Ehrenamtier künftig nicht mehr trauen, sich politisch zu engagieren.“
Eine Sorge, die er mit Minge und Miebach teilt. „Wir wollen nicht, dass sich die Politiker aus ihren anderen Funktionen zurückziehen“, sagt Miebach. Doch eine Lösung sieht er nicht. Minge: „Das beschneidet schon Möglichkeiten, sich verantwortlich in Vereinen zu engagieren.“

Bergedorfer Zeitung 16.11.17

KREISUMLAGE
Geesthacht spart 2018 500 000 Euro

Geesthacht/Ratzeburg (rpf). Der Runde Tisch des Kreises hat sich darauf verständigt, die Erhöhung der Kreisumlage zum 1. Januar 2018 zurückzunehmen. Die Umlage war zum Jahresbeginn 2017 um 1,69 Prozentpunkte auf 38,09 Prozent wegen der Konsolidierungsvereinbarung mit Schleswig- Holstein erhöht worden. Mit der Rücknahme der Steigerung reagiere man auf die „deutlich positive Entwicklung der Kreisfinanzen“, teilte Tobias Frohnert, Sprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg, gestern mit.
Für Geesthacht bedeutet das Minderausgaben von rund 500 000 Euro für das kommende Haushaltsjahr. Das anvisierte Haushaltsdefizit sinkt damit unter die Sieben-Millionen-Euro-Grenze. Entsprechend erfreut reagierte gestern Bürgermeister Olaf Schulze (SPD): „Das ist nicht nur für Geesthacht, sondern für alle Kommunen des Kreises ein positives Signal.“

Bergedorfer Zeitung 15.11.17

Endspurt auf dem Reinbeker Weg
Zwischen Reinbek und Wentorf soll der Verkehr am 2. Dezember wieder fließen

Von Anne Müller
Wentorf/Reinbek. Das wird eine Punktladung. Vom 2. Dezember an soll der Verkehr zwischen Reinbek und Wentorf wieder ins Rollen kommen. Auf beiden Seiten gehen die Bauarbeiten in den Endspurt.
Wentorfs Ordnungsamtsleiter Sascha Kröger liegt mit der Koordination des anspruchsvollen Mammutprojektes, in dem mehrere Firmen und Gewerke aufeinander eingespielt werden mussten, genau im Zeitplan. Seit März ist er dafür im Dauereinsatz. Nachdem die Kanalarbeiten nun abgeschlossen sind, wurden gestern die letzten Meter Asphalttragschicht vor dem Kreisel Am Petersilienberg aufgebracht.
Arno Voß, Vorarbeiter der Asphaltkolonne, hatte seine Männer und vor allem die riesige „Straßenfertiger 1900/3“ von Vögele genau im Blick. 660 Tonnen Asphalt verteilte der dampfende Riese auf den letzten 210 Metern. Morgen wird die Binderschicht aufgetragen. Zeitgleich wird der Reinbeker Weg bis zur Einmündung „Am Haidberg“ gereinigt. Im Anschluss wird der komplette Reinbeker Weg mit einer Bitumenemulsion versehen, danach soll morgen (Donnerstag) auf 750 Metern die Asphaltdeckschicht aufgebracht werden.
Dafür müssen Anwohner allerdings ein letztes Mal Einschränkungen in Kauf nehmen. Von heute (Mittwoch) an muss die Straße komplett gesperrt werden. „Wegen der Anspritzarbeiten ist ein Anfahren zu den Grundstücken dann nicht mehr möglich“, bedauert Hauptamtsleiter Karsten Feldt. Freitag werden die anliegenden Einmündungen asphaltiert und gegen 19 Uhr die Sperrung aufgehoben.
Für alle anderen wird die Straße erst am 2. Dezember geöffnet. Es sind noch erhebliche Nacharbeiten notwendig, so müssen etwa die Schachtdeckel in die Fahrbahn eingepasst werden.
Probleme sind ausgeräumt
Auch auf Reinbeker Seite hat Bauamtsleiter Sven Noetzel den Zeitplan im Griff. Nach Problemen mit dem Rohrvortrieb zum neuen Regenwasserklärbecken unter dem Parkplatz am Museum Rade laufe jetzt wieder alles: „Auch wir können am 2. Dezember die Straßen freigeben.“ 80 Prozent der Fahrbahnen seien fertig. Am 21. November wird der Wehrstieg auf der Schlossstraße und am 28. November das Klärbecken eingehoben. Am 1. Dezember sollen dann die letzten Asphaltierungsarbeiten auf Reinbeker Seite folgen.
„Dann hat die Qual endlich ein Ende", freut sich Sven Noetzel mit Sascha Kröger auf die Eröffnung des Reinbeker Weges.
Die Nebenstraßen am Reinbeker Weg sind wie folgt erreichbar: Flurstraße über Verbindungsweg An der Bergkoppel, Wald-, Eichen- und Blautannenweg über Am Buchenhain, An der Hege über Verbindungsweg Waldweg weiter zum Am Buchenhain Haidgarten über Verbindungsweg Gärtnerstraße. Hochweg und Am Redder sind bis Freitag für Pkw und Lkw nicht erreichbar.

Lübecker Nachrichten 14.11.17

Land soll mehr Geld für Straßen geben

Kiel. Der Gemeindetag will von der Landesregierung Zuschüsse für den Ausbau kommunaler Straßen. Das wäre „die richtige Konsequenz“ aus dem von Jamaika geplanten Wegfall der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, sagte Vorstandsmitglied Jörg Bülow.
Er gehe von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, den Städte und Gemeinden im Norden bislang Jahr für Jahr von Haus- und Wohnungsbesitzern beim Ausbau der Straßen vor Ort einforderten.
Die Koalition will den Kommunen künftig wieder selbst überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Im September beriet der Landtag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Beiträge seien eines „der meistbeklagten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) während der Debatte.
„Es wird aber Kommunen geben, die aus finanziellen Gründen auch künftig Straßenausbau nur mit Ausbaubeiträgen leisten können“, sagte Bülow. Wegen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes seien in zahlreichen Orten Initiativen zur Aufhebung entsprechender Satzungen zu erwarten. „Aber da sich dadurch die Finanzierungsbasis für Investitionen verschlechtert, dürfte sich auch der Umfang der Investitionen in Straßen verringern. Deswegen wäre die richtige Konsequenz, dass das Land mit Zuschüssen Investitionen in Gemeindestraßen fördert.“
Bülow glaubt nicht, dass die Erhebung von Beiträgen zu einer Konkurrenz unter den Kommunen um neue Einwohner führen wird. Andere Faktoren wie die Kinderbetreuung, Schulen, die Verkehrsanbindung, das schnelle Internet, der Einzelhandel und die Grundsteuer seien dabei viel wichtiger und auch transparenter.
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, weist das Ansinnen zurück: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.“ Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs solle zukünftig die Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen entsprechend weiterhin nachzukommen. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen“, entgegnet Beate Raudies (SPD). Selbstverständlich müsse die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen zur Verfügung stellen.

Bergedorfer Zeitung 14.11.17

Straßenausbau: Mieter sollen zahlen
CDU will Kosten auf Grundsteuer umlegen

Oststeinbek (st). Für den Bau neuer Straßen werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Muss die Trasse nach Jahrzehnten umfassend erneuert werden, geht damit häufig ein „Ausbau“ einher, so lassen sich die Grundeigentümer erneut zur Kasse bitten. Belastungen bis zu fünfstelligen Summen treiben Betroffene auf die Barrikaden, um so mehr, als die Berechnung komplex und oft nur schwer nachzuvollziehen sind. Die CDU beantragt für die nächste Bauausschusssitzung, Oststeinbeks Satzung abzuschaffen, sobald in Schleswig- Holstein das Gesetz in Kraft tritt, das dies finanzstarken Kommunen ermöglicht.
„Wir rechnen damit, dass es im Februar so weit ist“, sagte Hans-Joachim Vorbeck gestern. Seine Fraktion hatte bereits einen Auftragsstopp für den Straßenausbau beantragt, bis das Gesetz erlassen ist. „Wir wollten nicht, dass Anlieger unnötig belastet werden“, sagt der CDU-Fraktionschef.
„Unser Ziel ist, die Last auf alle zu verteilen, die die Straße nutzen, nicht nur Eigentümer“, erläutert Vorbeck. Denn bisher zwingt das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden dazu, eine Satzung zu erlassen und Beiträge zu erheben. Diese lassen sich aber nicht auf die Miete aufschlagen, sodass allein die Eigentümer zahlen.
Wie die CDU den Straßenausbau künftig finanzieren will, ist noch offen. „Das hängt von der Haushaltslage ab“, sagt der 71-Jährige. Die Grundsteuer verteile die Belastung über die Jahre nicht nur auf alle Grundeigentümer, lasse sich auch auf die Mieter umlegen.

Die neue Landesregierung hat versprochen, es den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben wollen. Auf der jüngsten Versammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags wurde dies kritisiert: Das Land wälze Entscheidungen auf die Kommunen ab, ohne Alternativen der Finanzierung zu bieten.
Vorbeck lobt den neuen Spielraum: „Wir müssen uns das Geld ohnehin von den Bürgern holen. Nun können wir unser Hoheitsrecht ausüben, die Belastung gerechter verteilen.“ Finanzschwache Kommunen würden wohl schlechter gestellt, auf Oststeinbek treffe dies jedoch nicht zu.
Sitzungsbeginn ist am Montag, 20. November, um 1930 Uhr im Bürgersaal, Möltner Landstraße 22.

Bergedorfer Zeitung 13.11.17

BESCHLUSS
Hier kommt nur „fairtrade" auf den Tisch

Geesthacht (wjö). Wenn Bürgermeister Olaf Schulze eine Tasse Kaffee anbietet, gibt es künftig keine zwei Meinungen: Im Geesthachter Rathaus sollen nur noch fair gehandelte Sorten ausgeschenkt werden. Denn die Ratsversammlung hat sich am Freitag hinter die Verwaltung gestellt und einstimmig deren Vorschlag zugestimmt: Geesthacht will „Fairtrade“-Stadt werden.
Um das Siegel der internationalen Kampagne des Vereins „Transfair“ zu erlangen, muss die Elbestadt nun fünf Kriterien erfüllen: Außer der Verwendung von fair gehandeltem Kaffee und einem weiteren Produkt bei städtischen Veranstaltungen sowie in den Büros von Bürgermeister, Bürgervorsteher und Erstem Stadtrat, müssen auch Bürger von der Idee überzeugt werden. Mindestens sechs Geschäfte und drei Gastronomiebetriebe müssen „Fairtrade“-Produkte anbieten, mindestens eine Schule, ein Verein oder eine Kirchengemeinde zum Mitmachen animiert werden. In der Ratsversammlung wurden bereits Kooperationen mit dem Verein Partnerschaft Afrika und der Wirtschaftlichen Vereinigung ins Spiel gebracht. „Ich denke, die fünf Kriterien dürften für Geesthacht kein Problem sein“, betonte Gabriele Peterburs, die im Namen der SPD wie Vertreter anderer Fraktionen für den Vorschlag der Verwaltung dankte. Weltweit gibt es mehr als 1000 „Fairtrade“-Städte. Beim fairen Handel geht es um angemessene Einkünfte für kleinbäuerliche Produzenten.

Bergedorfer Zeitung 10.11.17

Line 235 - „Der Fahrplan ist desaströs"
FAHRGASTÄRGER Übervolle Busse zu Stoßzeiten: Gemeinde verhandelt
über Verbesserung der Taktfrequenz

Wentorf (amü). Seit der Schließung des Reinbeker Weges für die Bauarbeiten reißt der Ärger um die stark frequentierte Linie 235 nicht ab. Spätestens ab den Stationen Henkenhoop und Sand weg ist der Bus „knackevoll“. Seit der Straßensperrung steigen nun alle Wentorfer, die bislang zum Reinbeker Bahnhof gefahren waren, mit in den Bus Richtung Bergedorf, vermutet der Wentorfer Klaus Tempke, der sich jeden Morgen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg nach Hamburg macht.
Dr. Holger Stienen, der seit einem Jahr am Friedrichsruher Weg wohnt, machte jetzt ebenfalls seinem Ärger Luft: „Neben Verspätungen, oft bis zu sieben bis acht Minuten, ist die Überfüllung in den Stoßzeiten ein ständiges Problem. Dann können keine Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer mehr mitfahren.“ Daneben sei der Fahrplan desaströs: „Besonders in den Abendstunden und an Sonnabenden zu späterer Zeit, dann kommen immer noch viele Menschen von der Arbeit.“ Dazu geschehen täglich unglaubliche Dinge: „Da viele Busse laut provisorischem Fahrplan nur bis Grotensahl fahren und es keine Wendemöglichkeit gibt, kurven manche Fahrer durch das Gewerbegebiet zurück zur Haltestelle Henkenhoop und dann Richtung Bergedorf. Manche werfen die Fahrgäste im Dunkeln raus, andere nehmen Fahrgäste mit und lassen sie auf der Rundtour aussteigen“, hat der Wentorfer beobachtet und seine Kritik bei den Verkehrsbetrieben Hamburg- Holstein (VHH) kundgetan.
„Fahrten, die an besagter Haltestelle Grotensahl enden sollen, haben keine Möglichkeit dort über den Kreisverkehr zu wenden, da durch einen Baukran eine Einbahnstraßenregelung festgelegt wurde“, so VHH-Sprecher Martin Beckmann. Mittlerweile wurde die Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr komplett gesperrt. Grundsätzlich verspricht er: „Wir werden die Kritikpunkte in unseren Betrieb weiterleiten.“ Ob und in welcher Form Veränderungen möglich sind, lasse sich nicht vorhersagen, da die Entscheidungen nicht allein von der VHH getroffen werden. Der Einsatz von Gelenkbussen oder eine Taktverdichtung müssten mit Aufgabenträgern abgestimmt werden.
Und auf dieser Ebene tut sich etwas. Bürgermeister Dirk Petersen sieht nach einem Gespräch mit dem Landrat neue Hoffnung für eine Taktverbesserung. „Dr. Christoph Mager hat zugesichert, dass eine neue Überprüfung umgesetzt wird.“ Fahrgastzählungen hatten zuletzt zu einer Verschlechterung der Taktungen geführt. Für die alte Bedienung hätte die Gemeinde 250 000 Euro pro Jahr dazu zahlen müssen. Gerade vor dem Hintergrund zweier neuer Baugebiete im Gemeindegebiet (Lange Asper und Bauernvogtskoppel) sei der Gemeinde daran gelegen, die Taktung der Bus-Linie wieder auszuweiten.

Bergedorfer Zeitung 09.11.17

Für „Ditt & Datt" Helfer gesucht
KLEIDERKAMMER braucht Unterstützung

Wentorf (amü). Gute Laune ist auf jeden Fall garantiert, wenn sich die 15 Ehrenamtlichen in der Kleiderkammer „Ditt & Datt“ des DRK treffen. Montags und mittwochs heißt es Strampler sortieren, Wäschespenden auf brauchbare Textilien sichten und nicht zuletzt die Regale und Kleiderständer mit der aktuellen „Spenden- Kollektion“ zu bestücken.
Wenn sich die Türen öffnen, stöbern 30 bis 50 Besucher aus allen Altersgruppen in den Hallen. „Die Bedürftigkeit muss niemand nachweisen“, sagt Nicole Bombeck. Allerdings haben die Vorsitzende des Ortsvereins und ihr Team beschlossen, nicht mehrere gleiche Kleidungsstücke an eine Person abzugeben. So solle verhindert werden, dass die Teile wieder auf dem Flohmarkt weiterverkauft werden. Für Kleidungsstücke, Spielzeug oder Geschirr wird eine geringe Gebühr berechnet, denn im Fundus seien auch viele neuwertige Spenden ansässiger Firmen.
„Wir sind überwältigt von den vielen Spenden der Wentorfer“, lobt die zweite Vorsitzende, Sandra Tiedemann, die Hilfsbereitschaft. Davon könne sich jeder mit günstiger Second-Hand-Kleidung eindecken. Auch viele junge Familien würden das für Kinderkleidung nutzen. Mit den Erlösen wird die ehrenamtliche Arbeit des DRK-Ortsvereins unterstützt.
Das engagierte Team hat seit 2016 wieder neues Leben in die Hallen des DRK am Südring 48 gebracht. „Wir haben uns in der Flüchtlingsbetreuung der Landesunterkunft an der Golfstraße kennen gelemt“, sagt Nicole Bombeck. Nach Schließung der Unterkunft setzten die Helfer die Arbeit am Südring fort.
Die ersten Räume sind renoviert und die Helfer stecken voller Ideen für neue Projekte. Allerdings sind unter den 200 Mitgliedern des Ortsvereins immer weniger aktiv. Helfer werden daher gebraucht - ob beim Regale aufbauen, sortieren, der Verteilung von Iso- Matten an Obdachlose oder für den Sanitätsdienst. Jeder sei willkommen, auch wenn er nur einmal im Monat vorbeischauen kann. Wer helfen möchte, kann sich unter Telefon (040) 720 7811 melden.
Öffnungszeiten: montags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs von 10 bis 12 Uhr, jeden ersten Sonnabend im Monat von 10 bis 12 Uhr.

Bergedorfer Zeitung 09.11.17

Rathaus Geesthacht setzt auf fairen Handel
INITIATIVE Verwaltung möchte, dass Geesthacht Fairtrade-Town wird

Geesthacht (wjü). Produkte, die unter verträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen entstehen und deren Erzeuger von ihrer Arbeit leben können: Immer mehr Menschen bewerten Lebensmittel und Textilien nicht mehr nur nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sondern legen auch eine moralische Skala an. Deutlich wird das an den Marktanteilen fair produzierter Erzeugnisse. Lag der Umsatz mit dem Fairtrade-Label ausgezeichneter Produkte 2006 in Deutschland noch bei 110 Millionen Euro, ist er 2016 auf 111,5 Millionen Euro gestiegen. Und auch die Stadt Geesthacht springt auf diesen Trend auf: Die Elbestadt will „Fairtrade-Town“ werden - so wie es mehr als 500 Städte in Deutschland bereits sind, unter anderem Hamburg, Lüneburg und Lübeck.
„Wir wollen in Geesthacht den Fairtrade-Gedanken voranbringen. Wir finden das gut“, nennt Rathaussprecher Torben Heuer die Motivation der Verwaltung, die internationale Kampagne der Organisation TransFair an die Politik heranzutragen. Bevor Geesthacht sich Fairtrade-Stadt nennen kann, müssen jedoch einige Hürden genommen werden. Erste Voraussetzung ist, dass die Politik dem von Bürgermeister Olaf Schulze angeschobenen Vorhaben grünes Licht gibt. Die Ratsversammlung diskutiert den Vorschlag morgen um 18 Uhr im Rathaus (Markt 15).
Stimmt die Politik zu, geht es an die Erfüllung von fünf Kriterien. So dürfte bei städtischen Veranstaltungen ausschließlich fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt und ein weiteres gelabeltes Produkt wie Tee, Zucker oder Orangensaft müsste angeboten werden. Gleiches gilt für Treffen in den Büros von Bürgermeister, Bürgervorsteher und Erstem Stadtrat. Außerdem müssen mindestens sechs Geschäfte und drei Gastronomiebetriebe Fairtrade-Produkte anbieten - die Zahl richtet sich nach der Einwohneranzahl. Darüber hinaus gelte es, mindestens eine Schule, einen Verein oder eine Kirchengemeinde zum Mitmachen zu animieren. Koordiniert würde die Umsetzung über eine Steuerungsgruppe bestehend aus Privatleuten, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern.
Alle Städte Deutschlands, die sich mit dem Label schmücken können, das Geesthacht erhalten möchte, sind unter www.fairtrade-town.de gelistet. Dort sind auch die Kommunen aufgeführt, die sich im Bewerberstatus befinden und die andere Ziele bereits erreicht haben: So ist Glinde mit ihrer „Fairtrade-School" aufgeführt.

Der Reinbeker 06.11.17

Politik verzichtet auf Vorbildfunktion
Stadtradeln für Wentorf zu teuer

Wentorf - Die Nachbarkommune hat es vorgemacht: Seit Beginn der Kampagne beteiligt sich Reinbek an der Aktion STADTRADELN. In diesem Jahr war erstmals auch Glinde dabei. Das Projekt soll Klimaschutz und Radverkehr fördern, es läuft jeweils an 21 zusammenhängenden Tagen zwischen dem 1. Mai und dem 30. September. Nun kam in der Lenkungsgruppe Mittelzentrum die Frage auf, ob sich nicht auch Wentorf beteiligen sollte, um das Ziel »Entwicklung und Stärkung eines Wir-Gefühls und eines gleichberechtigten Miteinanders« gemäß Leitbild des Mittelzentrums zu stärken. Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind bislang Geesthacht, Mölln und das Amt Büchen dabei.
Die Kampagne soll Bürger für die Benutzung des Fahrrades im Alltag sensibilisieren und die Themen Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung verstärkt in die kommunalen Parlamente einbringen. Kommunalpolitiker, als die lokalen Entscheider in Sachen Radverkehr, sollen im wahrsten Sinne des Wortes verstärkt »erfahren«, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer dann anstoßen respektive umsetzen. Zudem soll die Politik ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und nutzen, um durch positive Beispiele andere zum Radfahren zu ermuntern.
Die Teilnahmegebühr für Wentorf als Nicht-Mitglied des Klima-Bündnisses würde 900 Euro betragen, zusätzlich hatte die Verwaltung weitere 1.100 Euro für Preise, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt, und Personalkosten wären ebenfalls zu berücksichtigen. Der Planungs- und Umweltausschuss steht dem Projekt zwar durchaus positiv gegenüber, die Mitglieder lehnten einen entsprechenden Beschluss jedoch nach kurzer Diskussion aus finanziellen Gründen mehrheitlich ab.
Christa Möller

Der Reinbeker 06.11.17

Mehr Leben in den Casinopark
Neuer Eigentümer sieht weiteren Bedarf im Dienstleistungssektor und im Bereich Schuh- und Textilhandel sowie Gastronomie

Wentorf - Diesen »Park« gibt es in Wentorf infolge des Abzuges der Bundeswehr 1995: Im Zuge der Konversion des ehemaligen Kasernengeländes entstanden 2001/2002 unter anderem auch ein Einkaufszentrum sowie Wohnungen: der aus fünf Blöcken bestehende »Casinopark«. Das Investitionsvolumen betrug rund 60 Millionen D-Mark. Inzwischen hat der Casinopark einen neuen Eigentümer: Anfang April hat die Concept-Immobilien Projektentwicklungs GmbH (CIP) das Ruder im Casinopark Wentorf übernommen. Projektleiter Norman Chrubasik erläutert: »Die Mieter sind generell sehr zufrieden mit dem Standort. Sieben zum Teil kleinere Ladenlokale stehen derzeit noch leer«, weiß er und ergänzt, der Leerstand der Einzelhandelsflächen betrage nur etwa zehn Prozent.
Der neue Eigentümer will den »Casinopark« mit rund 7.100 Quadratmetern Einzelhandelsfläche, dessen Hauptmieter Aldi, Edeka, Rossmann sowie weitere Einzelhändler sind, mit mehr Leben füllen und ihn attraktiver machen: »Wir arbeiten an der Beseitigung sämtlicher bautechnischer Mängel. Des Weiteren nehmen wir Flächenoptimierungen vor und entwickeln eine sinnvolle Vermietungsstrategie«, betont der Projektentwickler. Was den Branchenmix anbelangt, sieht er bezüglich des Dienstleistungssektors und im Bereich Schuh- und Textilhandel sowie Gastronomie noch weiteren Bedarf.
Mit viel freier Fläche und wenig einladend wirkend, zeigt sich derzeit der Marktplatz. Aber auch dort soll sich etwas tun, Konzepte für eine sinnvolle, nachhaltige Nutzung sind in Arbeit. Ein Schritt in diese Richtung war das Weinfest im September, »für uns und unsere Mitveranstalter ein erster großer Erfolg«, freut sich Norman Chrubasik. »Seitens der Besucher und Einzelhändler haben wir durchweg positives Feedback erhalten.« Die CIP sei außerdem im Austausch mit der Wirtschaftsinitiative Wentorf.
Nun würden Ideen für eine regelmäßige, nachhaltige Nutzung des Platzes beispielsweise durch attraktive, laufende Veranstaltungen gesammelt, wie Chrubasik erklärt. »Wir wollen das Flair und die Aufenthaltsqualität steigern.« Des Weiteren soll der Wochenmarkt wieder aktiviert werden.
Christa Möller

Der Reinbeker 06.11.17

Grundschule Wentorf als Referenzschule
für den Offenen Ganztag ausgezeichnet
290 Kinder nutzen zur Zeit die Angebote der Offenen Ganztagsschule

Wentorf - Seit dem Start im Sommer 2013 hat sich das Konzept der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Wentorf stetig weiterentwickelt. Auf dem Weg zu einem ganztägig geöffneten Haus des Lernens und Lebens entstanden in den vergangenen vier Jahren zahlreiche neue Angebote für die Schülerinnen und Schüler. Die Grundschule Wentorf ist nun in das landesweite Netzwerk »Ganztägig lernen« aufgenommen worden und als Referenzschule für den Offenen Ganztag ausgezeichnet worden.
Das Referenzschulnetzwerk »Ganztägig lernen«, ein Projekt der DEUTSCHEN KINDER- UND JUGENDSTIFTUNG, unterstützt bundesweit seit 2007 die Zusammenarbeit und Vernetzung der Ganztagsschulen. In Schleswig-Holstein sind in diesem Jahr 24 Schulen als Referenzschulen ausgewählt worden. Ziel ist es, durch Austausch, fachliche Vorträge und Besuche von anderen Referenzschulen voneinander zu lernen. Beispiele guter Praxis werden landesweit bekannt gemacht, Erfahrungen im Rahmen von Hospitanzen und Fortbildungen an andere Schulen weitergegeben.
Die Grundschule Wentorf sieht sich durch die Auszeichnung in ihrem Konzept bestätigt. »Wir freuen uns, unsere Erfahrungen an andere weitergeben zu können. Man muss ja das Rad nicht immer neu erfinden. Wir können sicher auch von anderen noch viel lernen«, sagt Schulleiterin Sonja Henke. »Die Entwicklung der Ganztagsschule ist ein ständiger Prozess. Wir haben uns als besonderes Vorhaben für dieses Schuljahr zum Ziel gesetzt, die Verzahnung des Vormittags- und des Nachmittagsbereichs noch weiter voran zu bringen«, ergänzt OGS-Leiterin Sabine Schratzberger-Kock. Alle Beteiligten sollen noch enger zusammen arbeiten. Dabei ist die Verzahnung bereits durch die gemeinsame Nutzung der Räume, ein gesamtschulisches Hausaufgabenkonzept und beispielsweise die Teilnahme der pädagogischen Fachkräfte der OGS an den Fachkonferenzen gegeben. Auch gibt es Projekte wie die Musical AG oder die Lauf AG, die vormittags und nachmittags stattfinden. Trotzdem sollen beide Bereiche noch weiter zusammen wachsen. »Das fördert die Identifizierung mit der Schule«, ist Konrektor Oliver Fünning-Segieth überzeugt.
Insgesamt 290 Kinder nutzen zur Zeit die Angebote der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Wentorf. Das sind 70 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler, die nach Unterrichtsschluss in der Schule essen, ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Freizeit verbringen. »Die OGS ist ein Erfolgsmodell. Wir können sehen, dass die Nachfrage weiter steigt. Die Auszeichnung als Referenzschule ist auch eine Anerkennung für die Gemeinde Wentorf insgesamt, die mich mit Stolz erfüllt. Bei der Ausstattung der OGS wird nicht gespart. Es gibt eine hohe Akzeptanz in der Politik. Wir setzen auf hochqualifiziertes Personal. Das ist es uns wert und es zahlt sich aus«, sagt Bürgermeister Dirk Petersen. Durch die gute finanzielle Ausstattung kann die OGS jeder Familie, die es wünscht, einen Platz garantieren. Schulleiterin Henke betont, dass das keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist: »Das gibt den Eltern Sicherheit und schafft Flexibilität. Die Eltern können sich in jeder Hinsicht auf uns verlassen.«
Susanne Martensen

Bergedorfer Zeitung 03.1.17

Auftakt zum Stadtcheck im Rathaus
STARTSCHUSS für die große Umfrage zur Entwicklung Reinbeks
- Die Meinung der Bürger ist gefragt

Von Anne Müller
Reinbek. Der kleine Justus lief ausgelassen von Alt-Reinbek nach Schönningstedt. Das ging am Mittwochabend im Rathaussaal blitzschnell, denn auf dem Teppichboden war zum Auftakt des Stadtchecks ein riesiger Stadtplan ausgebreitet. Vor zwei Jahren haben die Eltern des Zweijährigen, Stefanie Hartmann (37) und Steffen Baden (39), ein Reihenhaus in Alt-Reinbek gekauft. Dafür, dass die vielen kleinen Grünflächen in den Stadtteilen bleiben, kam die Familie zum Stadtcheck und füllte Fragebogen und Wunschkarten aus. „Wenn gebaut wird, dann zentral und gut geplant, ohne überall kleine Flächen zu verbrauchen“, wünschen sich die Neu-Reinbeker.
Bürgermeister Björn Warmer freute sich vor allem über die unbekannten Gesichter, die neben Stadtverordneten und geladenen Multiplikatoren ins Rathaus gekommen waren. Um herauszufinden, wie sich Reinbek auf zukünftige Entwicklungen vorbereiten kann, möchte die Stadtverwaltung mit den 27 000 Bürgern in einen Dialog eintreten. Moderiert und begleitet wird der Stadtcheck von den Hamburger Projektentwicklern Urbanista. Das Team aus Stadtplanem, Soziologen, Architekten, Raumplanern und Kommunikationsdesignern hat sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft und Bürger miteinander ins Gespräch zu bringen. Zum Auftakt fanden sich etwa 40 Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Multiplikatoren aus Schulen, Sportvereinen und Verbänden und interessierte Bürger ein.
Begeistert hielt Karin Weniger ihren Beitrag zum Stadtcheck in den Händen. „Es ist toll, dass die Stadt nach unseren Ideen fragt“, sagt die ältere Dame. Das Angebot zum Dialog hat sie gern angenommen und auch gleich einen Vorschlag ausformuliert. Denn es fehlen ihrer Meinung nach bezahlbare Mini-Appartements für Senioren und Studenten in der Stadt: „Der Rowohlt Verlag zieht nach Hamburg. In der Annahme, dass auch hier die Stadt Reinbek das Vorkaufsrecht besitzt, entspringt folgender Wunsch: Der Innenausbau mit den günstig geschnittenen Büroräumen und der vorhandenen Heizungs- und Elektroanlage bieten sich doch geradezu an, für dringend benötigte, etwa 25 Mini- Appartements mit Küchenzeile, Flur und Duschbad.“
Dieser Vorschlag passte zum Anliegen von Dr. Heinz- Dieter Weigert. Der Seniorenbeiratsvorsitzende wollte auch privat die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt untermauern: „Es ist ein Skandal, dass wir so wenig geförderte Wohnungen in der Stadt haben.“
Das Thema Wohnen nimmt im Fragebogen, der auch online (www.reinbek-im-dialog .de) anonym ausgefüllt werden kann, großen Raum ein. Auf einer Karte können dazu Potenzial- und Schutzflächen eingezeichnet werden.
Dörte Kabel (50), Anke Nord (54) und Marina Walter (58) aus Ohe hätten sich gewünscht, dass auch die Themen Verkehrsanbindung, Umwelt oder Kinderbetreuung mit abgedeckt werden. Grundsätzlich begrüßten sie sehr, dass die Menschen beteiligt werden. „Das wollen wir auf jeden Fall unterstützen“, sagte Dörte Kabel. Die Mutter eines zehnjährigen Sohnes fährt wegen der schlechten Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr mit dem Auto zur Arbeitsstelle in Hamburg. „Das würde ich gern anders machen“, sagt sie, zum Beispiel wenn die S-Bahn häufiger fahren würde.
Wie auch Anke Nord würde sie gern den Charme des Stadtteils, der an schöne Natur grenzt, erhalten. „Das eine oder andere Mietshaus wäre gut, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in den Stadtteil ziehen können“, sagt sie. Als Übungsleiterin im Sportverein wünscht sie sich auch weniger vernachlässigte Sportstätten an Schulen.
Wegen des dörflichen Charakters ist auch Marina Walter 2003 mit der Familie nach Ohe gezogen. Sie wünscht sich, dass das Verkehrskonzept vor der Haustür der Praxis standhält, bevor neue Wohngebiete geplant werden: „In unserer Straße fährt niemand das vorgesehene Schritttempo“, gibt sie zu bedenken.
Während die Frauen aus Ohe die Bögen ausfüllten, wuchs an der Pinwand die Zahl der Antworten auf die Frage: „An welchen Orten soll Reinbek sich verändern?“ Dabei fiel auch das Stichwort Holzvogtland mit dem Zusatz: „Neues Stadtzentrum mit geförderten, günstigen barrierefreien Wohnungen“ oder zum S-Bahnhof: „Der Fußweg am nördlichen Rand ist zu schmal“. Der „Ausbau von Fahrradwegen“ und „mehr Einkaufsmöglichkeiten“ wurden ebenfalls notiert.
„Geben Sie uns richtig was mit“, hatte Julian Petrin, Gründungsgesellschafter von Urbanista, angeregt: „Wir wollen hören, wo der Schuh drückt und wo vielleicht noch Platz ist.“ Nach dem Auftakt bekommen Bürger am Lichterfest in der Innenstadt (1. Dezember), beim Adventsmarkt in Neuschönningstedt (3. Dezember) und beim Weihnachtsmarkt (9./10. Dezember) Gelegenheit zum direkten Dialog.

Bergedorfer Zeitung 02.11.17

GRÜNEN-ANTRAG
Straßen mit Steuern sanieren

Reinbek (sho). Forum 21 und FDP haben das Thema Straßenbaubeiträge auf die politische Tagesordnung setzen lassen, die Grünen gehen jetzt noch einen Schritt weiter.
Sie stellen für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember den Antrag, dass die Stadt künftig Sanierungen über Steuern oder wiederkehrende Beiträge finanziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, beide Modelle zu prüfen und darzulegen, ob die Umsetzung machbar ist. Zudem soll eine sogenannte Verschonungsregelung aufgenommen werden. Damit werden Anwohner jüngst sanierter Straßen bei einer erneuten Maßnahme nicht zum zweiten Mal zur Kasse gebeten. Interessierte sind am 7. Dezember, 19.30 Uhr, im Rathaus willkommen.

Bergedorfer Zeitung 01.11.17

Ein Blick hinter die Kulissen der Kommunalpolitik
PLANSPIEL Kreistag und Kreisjugendring laden Teilnehmer ab 16 Jahre
zum Politikseminar ein

Mölln/Ratzeburg (cus), „Junge Menschen sind oft politisch sehr interessiert, sie finden sich aber in der Parteienlandschaft vor Ort nicht wieder“, beschreibt Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) das Dilemma der Politik. Auf Antrag der SPD wollen die im Kreistag vertretenen Parteien jedoch noch vor der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gegensteuern: Bereits vor einem Jahr hatten sie das „Planspiel Kommunalpolitik“ beschlossen.
Am 8. und 9. Dezember wird es nun in der Ratzeburger Jugendherberge auf die Beine gestellt - und ist offen für alle Generationen.
„Unser primäres Ziel ist es nicht, Menschen zu gewinnen, die anschließend zur Wahl antreten, sondern den Teilnehmern zu helfen, hinter die Kulissen zu schauen und gemeinsam zu überlegen, wie sie sich einbringen können“, sagt Arne Strickrodt, Geschäftsführer des Kreisjugendrings, der das Planspiel im Auftrag des Kreises mit einem Berliner Büro durchführt. Den Auftakt bilden am Freitagabend moderierte Gesprächsrunden mit Landes- und Bundespolitikern. Am Sonnabend folgt ein Ideenlabor.
Weil das Planspiel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird, entstehen den Teilnehmern keine Kosten. Untergebracht sind sie in Einzel- und Doppelzimmern in der Ratzeburger Jugendherberge. Als besonderes Extra laden die Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, Nina Scheer und Konstantin von Notz die Mitwirkenden zu einer zweitägigen Fahrt nach Berlin ein. Teilnehmer ab 16 Jahren können sich bis zum 15. November unter (0 45 42) 84 37 84 oder per E-Mail unter info@kjr-herzogtum-lauenburg.de anmelden.
Bereits durchgeführt hat das Frauennetzwerk KoPF ein für Frauen konzipiertes Politikseminar mit 15 Teilnehmerinnen. Vor fünf Jahren hatten zahlreiche spätere Kommunalpolitikerinnen dort ihr politisches Handwerkszeug gelernt.

Bergedorfer Zeitung 26.10.17

Grüne wollen Anliegerbeiträge kippen
STRASSENSANIERUNG Wentorfer wagen neuen Vorstoß:
Straßenbau über Grundsteuererhöhung finanzieren

Von Susanne Holz
Wentorf. Die Wentorfer Grünen bringen ein heißes Eisen wieder auf die politische Tagesordnung der Gemeinde: Die Straßenbaubeitragssatzung. Ihrer Meinung nach soll diese abgeschafft werden. Schließlich sei es ungerecht, dass alle eine Straße benutzen, aber bei Sanierungen nur die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten werden. Diskutiert wird das im Liegenschaftsausschuss am 9. November im Wentorfer Rathaus (19 Uhr) in großer Runde.
Das Thema ist nicht neu, nimmt jetzt aber wieder Fahrt auf. Grund: „Die Landesregierung möchte es Kommunen freistellen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erhebt oder nicht“, erklärt Gregor Zahnow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Nun sei also die Gelegenheit da, die Frage auch für Wentorf endgültig zu klären.
Fest steht: Komplett aus Eigenmitteln wird die Gemeinde keine Straße sanieren können - die Kassen sind leer. Doch wie soll das ganze finanziert werden? „Wir Grünen sind dafür, die Grundsteuer zu erhöhen“, sagt Gregor Zahnow. Pro Monat würde das Eigenheimbesitzer rund drei bis fünf Euro mehr kosten, schätzt er.
Ob die Grünen dafür eine Mehrheit bekommen, ist derzeit fraglich. „Wir haben 2016 versprochen, dass wir keine weitere Steuererhöhung mitmachen“, sagt SPD-Chefin Andrea Hollweg. Daran werde sich nichts ändern, bekräftigte sie gestern. Auch für Günter Weblus ist die Finanzierung der Knackpunkt schlechthin. „Grundsätzlich ist die Idee, die Straßenbaubeitragssatzung abzuschaffen, gut. Das haben wir als FDP ja auch im Wahlkampf betont“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Wenn da nur die Gegenfinanzierung nicht wäre. Die Idee etwa, nicht die Grundsteuer zu erhöhen, sondern wiederkehrende Beiträge zu erheben, war 2014 vom Bundesverfassungsgericht an eine Bedingung geknüpft worden: Rechtmäßig ist das nur, wenn die Baumaßnahme für jeden, der zahlt, einen direkten Vorteil bringt. Was aber nützt es einem Wentorfer, der im Süden der Gemeinde wohnt, wenn im Norden eine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr saniert wird?

Glinder Zeitung / Sachsenwald 24.10.17

120 Mädchen und Jungen der Grundschule wurden mit Warnwesten ausgestattet
Für mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Wentorf (hap) - Kinder sind in Schleswig-Holstein besonders gefährdet, bei Verkehrsunfällen verletzt zu werden. Bezogen auf den Einwohneranteil ihrer Altersgruppe wurden vergangenes Jahr im nördlichsten Bundesland 359 Mädchen und Jungen pro 100.000 Einwohner im Alter bis 15 Jahre verletzt - der höchste Wert im Vergleich aller Bundesländer. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt.
In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben des Bundesamtes im vergangenen Jahr insgesamt 1.346 Kinder im Alter bis 15 Jahre bei Unfällen im Straßenverkehr verletzt, davon 583 als Radfahrer und 184 als Fußgänger.
Der Schulweg gilt dabei als besonders riskant, denn die meisten Kinder werden laut Statistik in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr bei Unfällen verletzt.
Diese Zahlen machen zum einen deutlich, wie wichtig Verkehrserziehung in der Schule ist. Und sie zeigen andererseits, dass jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr führt, sinnvoll ist. An der Grundschule Wentorf wurden jüngst die Mädchen und Jungen der fünf ersten Klassen mit leuchtendgelben Warnwesten ausgestattet - vor allem in der jetzt beginnenden dunklen Jahreszeit besonders wichtig, denn so sind die Kleinen auf dem morgendlichen Weg zur Schule besser zu erkennen.
Überreicht wurden die Warnwesten von Schülerlotsen der Gemeinschaftsschule und des Gymnasiums in einer kleinen Feierstunde in der Aula der Grundschule. „Die Zusammenarbeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium ist sehr gut“, erklärt Felix Moser, Lehrer am Gymnasium, der die Schülerlotsen aus den neunten und zehnten Klassen betreut.
Die Jugendlichen sichern allmorgendlich schwerpunktmäßig den Kreisverkehr am Reinbeker Weg, den alle Schüler passieren müssen. Die Mädchen - in diesem Jahr fanden sich ausschließlich Schülerinnen - versehen den Lotsendienst ehrenamtlich, durchlaufen dafür einen sechs Unterrichtsstunden umfassenden Lehrgang bei Patrick Moser, Verkehrserzieher bei der Polizei in Bad Oldesloe.
In der Aula der Grundschule konnten die Jugendlichen ihre Kellen jetzt liegenlassen. Statt- dessen überreichten sie den rund 120 Erstklässlern die Warnwesten, die vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club gespendet worden waren. Die Kleinen ließen es sich natürlich nicht nehmen, die bunten Westen gleich anzuprobieren - auf dass sie ihnen in Zukunft auf dem Weg zur Schule mehr Sicherheit geben.

Bergedorfer Zeitung 21.10.17

„Die Ignoranz einiger ist gefährlich"
SPERRUNG REINREKER WEG Einige Anwohner räumen Barrieren weg,
fordern Öffnung eines Fußwegs

Von Katrin Bluhm
Wentorf. Sie ignorieren Durchfahrtverbote, greifen zum Dreikantschlüssel, öffnen Baustellenbarrieren und entfernen Poller. Einige Wentorfer, die in Seitenstraßen des gesperrten Reinbeker Weges wohnen, meinen, die Welt drehe sich nur um sie. „Es sind doch nur noch fünf bis sechs Wochen, bis der Reinbeker Weg wieder geöffnet wird“, sagt Bürgermeister Dirk Petersen und schüttelt genervt den Kopf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ärger um die Sperrung jetzt kurz vor Fertigstellung der Straße bei einigen wieder Fahrt aufnimmt.“
Dabei geht es um eigenmächtiges Handeln einiger, die vermutlich An der Hege, am Waldweg, am Eichen- oder Blautannenweg wohnen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass nun auch sie einen größeren Umweg bis in den Ort auf sich nehmen müssen. Denn der Waldweg ist vom Reinbeker Weg aus nicht mehr zu erreichen, just an der Kreuzung wird die Straße ausgekoffert.
Diese Anwohner können nun nur über An der Hege auf die Durchgangsstraße - in die falsche Richtung - gelangen. Sie fordern, dass ein kleiner Fuß- und Schulweg zwischen Blautannenweg und Am Buchenhain für Autos freigegeben wird. Weil die Gemeinde dem nicht nachkommt, haben sie schon zum Dreikantschlüssel gegriffen und die Durchfahrtsbarriere geöffnet.
„Glücklicherweise sind Ferien. Denn das ist gefährlich. Der Weg wird von vielen Schul- und Kita-Kindern benutzt und ist sehr schlecht einsehbar ist“, begründet Petersen das Nein der Gemeinde. Er hat den Bauhof angewiesen, die Durchfahrt nun durch Findlinge zu blockieren. Sie werden erst beseitigt, wenn während der abschließenden dreitägigen Asphaltierung eine Zuwegung zu den genannten Grundstücken hergestellt werden muss. „Klar. Alle Grundstücke müssen jederzeit von Rettungswagen angefahren werden können. Das ist sichergestellt“. sagt der Verwaltungschef. „Asphaltiert wird übrigens schon im November. Wir liegen sehr gut im Plan und werden den Reinbeker Weg am 2. Dezember öffnen“, versichert Christiane Schabert, Tiefbauingenieurin bei der Gemeinde.
Appell an die Vernunft
Die Entscheidung, den Stichweg bis dahin geschlossen zu halten, befürwortet ein Anwohner des Reinbeker Weges (der Name ist der Redaktion bekannt): „Ich bringe meine beiden Kinder seit Baubeginn mit Rad und Anhänger zu Schule und Kita am Wohltorfer Weg und fahre genau dort entlang. Ich verstehe nicht, dass die Leute, die erst jetzt für eine wirklich überschaubare Zeit von der Baustelle beeinträchtigt werden, so einen Aufriss machen.“ Er habe sein Grundstück während der Kanalarbeiten mehrere Wochen gar nicht mit dem Auto erreichen können und musste es andernorts abstellen. „Aber wir wurden doch alle sehr früh darüber informiert und es gab keine Alternative, wenn man sich den schlechten Zustand der Straße vor Augen hält“, sagt er. Übrigens habe es tatsächlich stets eine enge Abstimmung mit den Bauarbeitern und eine große Hilfsbereitschaft gegeben. Er appelliert an die Vernunft der wenigen Anlieger. „Die Ignoranz einiger ist gefährlich.“
Dirk Petersen ist etwas ratlos. Schließlich hätten sich auch die Gewerbetreibenden, die unter der Sperrung zu leiden haben, oder auch die Anwohner der Golfstraße mit der Situation arrangiert. „Das Gröbste ist überstanden. Aber die Leute sind für sachliche Argumente nicht mehr zugänglich. Im Gegenteil: Es haben sich welche eine Scheinbehörde ausgedacht. Die habe sie beauftragt, dort die Baustellenbegrenzungen abzubauen. Das Vorgehen sei mit der Polizei abgestimmt. Das stimmt nicht. Alles Humbug.“ Er hofft, dass es auch diesen Bürgern möglich sei, die letzten Wochen auszuhalten und sich auf die neue Straße zu freuen.

Bergedorfer Zeitung 19.10.17

Mit prominenter Hilfe in der Lohe Wurzeln schlagen
WILDPFLANZEN Moderator Yared Dibaba pflanzt in der Lohe Thymian und Goldrute

Von Susanne Holz
Wentorf. Wilder Thymian, Gemeine Goldrute und Tausendgüldenkraut sollen nun mit prominenter Unterstützung in der Wentorfer Lohe Wurzeln schlagen. NDR-Moderator und Plattsnacker Yared Dibaba hat gestern für die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein zu Arbeitshandschuhen und Erdbohrer gegriffen, um seltene Wildpflanzen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz anzusiedeln. Denn sie kommen dort bislang kaum vor. Das Problem: Wildpflanzen sind wichtig, damit sich Bienen, Hummeln und Schmetterlinge wohlfühlen.
„Der Rückgang von seltenen Wildblumen und Wildpflanzen hierzulande ist alarmierend hoch“, warnt Stiftungs-Biologe Christian Dolnik. Allein in den vergangenen 25 Jahren habe das nördlichste Bundesland - unter anderem auch durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung - im bundesweiten Vergleich die größten Verluste hinnehmen müssen.
Diese Entwicklung will die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein stoppen. Mit dem aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ geförderten Projekt „Blüten- Meer 2020“ will sie den heimischen Wildblumen und Wildpflanzen wieder ein Zuhause geben. Bis März 2020 wird das Projekt mit 2,9 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt gefördert und vom Bundesamt für Naturschutz fachlich begleitet. Allein die Kosten für die Pflanzaktion gestern in der Lohe liegen bei rund 2000 Euro.
Das Besondere: „Die Eltern aller eingesetzten Pflanzen kommen aus Schleswig-Holstein“, sagt der Biologe Dr. Björn-Henning Rickert. Gestern wurden die Pflanzen entlang eines Weges gesetzt. Die Hoffnung ist, dass sie gut anwachsen, Saat treiben und diese sich dann über die ganze Lohe verteilt. Im kommenden Frühjahr wird durchgezählt: Welche Pflanzen haben überlebt, wie viele haben sich Wildschweine oder Rehe schmecken lassen.
„Natürliche Auslese gibt es leider immer“, sagt Rickert. Er selbst ist immer wieder in Wäldern und Wiesen unterwegs, um die Samen seltener Pflanzen zu sammeln. Gezielt werden aber auch noch Samen von Wildgräsern und Wildpflanzen eingesät. Im Rahmen des Projekts wurde zudem noch die Archegärtnerei im Archepark in Eggebek eingerichtet. Dort sollen besonders seltene, bedrohte Pflanzen, die früher einmal ihr Zuhause in der Kulturlandschaft Schleswig-Holstein hatten, vermehrt werden. Das Projekt ist ganz im Sinne von Yared Dibaba, der sich in seiner Freizeit gern in der Natur aufhält. „Die Vielfalt fordern und trotzdem wissen, wo die eigenen Wurzeln sind, das passt nicht nur in der Wentorfer Lohe, sondern auch im Leben“, sagt er. Nächstes Jahr wird er schauen, ob „seine“ Pflanzen heimisch geworden sind.

Bergedorfer Zeitung 17.10.17

Sinkt die Kreisumlage 2018?
FINANZIELLE ENTLASTUNG der Kommunen wird beim Runden Tisch diskutiert -
Antrag vorerst gescheitert

Von Gerrit Pfennig und Wiebke Jürgensen
Geesthacht/Ratzeburg. Bis einschließlich 2018 ist der Kreis Herzogtum Lauenburg sogenannte Konsolidierungsgemeinde: Er kann damit finanziell nicht so walten, wie er will, sondern ist an den Vertrag mit dem Land Schleswig- Holstein gebunden, auf dessen Einhaltung die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ein Auge hat. Doch schon jetzt zeichnet sich eine deutliche Besserung der Finanzlage des Herzogtums ab - und die Forderung nach der Senkung der Kreisumlage liegt ein Jahr nach der Erhöhung wieder auf dem Tisch.
Zu den Zahlen: Die Kreisverwaltung legte nun den Jahresabschluss für 2015 vor, der einen Überschuss von rund 12,2 Millionen Euro ausweist. Mit diesen Mitteln würden Fehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 9,8 Millionen Euro getilgt und die restlichen 2,4 Millionen flössen in die Ergebnisrücklage, informierte die Verwaltung. Der Jahresabschluss 2016 sei dem Fachdienst Rechnungs- und Gemeindeprüfung am 28. Juni zur Prüfung vorgelegt worden und beinhalte einen Überschuss von 7,2 Millionen Euro.
Angesichts dieser Zahlen wagte der SPD-Kreisfraktionschef Jens Meyer (Lauenburg) im Kreistag einen Vorstoß: Er möchte, dass die Mitgliedskommunen bereits 2018 von der guten Finanzlage des Kreises profitieren - durch eine Umlagesenkung. Meyer argumentierte für seinen Vorschlag mit Aussagen von Landrat Dr. Christoph Mager (CDU). Dieser habe beim Gemeindetag gesagt, dass die Kreisumlage gesenkt werden könne. Mager verwies darauf, dass er diese Aussage so nicht getätigt habe: „Ich habe dort gesagt, dass eine Anpassung Thema beim Runden Tisch sein wird.“
Diese Wortwahl findet sich auch in der Vorlage, über die unlängst im Haushaltsausschuss beraten wurde. Dort heißt es: „Es erscheint jedoch durchaus möglich, dass mit dem Jahresabschluss 2017 die vorgetragenen Fehlbeträge aus Vorjahren abgebaut werden können.“ Bereits im laufenden Jahr erhalte der Kreis keine Fehlbetragszuweisungen mehr vom Land und damit entfalle auch der Anspruch auf Haushaltskonsolidierungsmittel. „Unter diesen Voraussetzungen und positiven Haushaltsprognosen für die Folgejahre könnte bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine leichte Senkung der Kreisumlage in Betracht gezogen werden“, schreibt die Kreisverwaltung.
Grünen-Antrag auf Umverteilung abgelehnt
Auch die Grünen machten im Kreistag einen Vorschlag zur Umverteilung. So forderte der Börnsener Klaus Tormählen, dass der Kreis die Einnahmen aus Verpachtung von kreiseigenen Flächen und Nutzung der Kreisforsten auch im Herzogtum verwenden solle. Laut Kreis geht es um 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte für Aufgaben der Kommunen genutzt werden (etwa den Bau von Schultoiletten) oder für Bürger- und Naturschutzprojekte, so Tormählen.
CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann (Lauenburg) konnte diese Forderung nicht nachvollziehen. Schon jetzt gebe doch der Kreis mehr als die Hälfte seiner Mittel für den Bereich Soziales aus, investiere zudem auch in Schulen - wie aktuell 22 Millionen Euro ins Berufsbildungszentrum Mölln. „Ich glaube, dass die Kommunen nur eines interessiert, und das ist die Senkung der Kreisumlage“, betonte er. Der Antrag wurde abgelehnt - gegen die sieben Stimmen der Grünen.
Im Mai 2016 hatten sich Kreis und Kommunen nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt: Die Kreisumlage wurde um 0,9 Prozentpunkte angehoben - der Kreis kam den Kommunen im Gegenzug bei der Kita-Finanzierung entgegen. Von 2017 bis Ende 2019 können Kommunen bis zu 40 Prozent der Kosten für Kindergarten- und Krippenplätze auf die Eltern umlegen - bisher galten 38 Prozent als Obergrenze. Für Geesthacht bedeutete die Anhebung der Kreisumlage eine Steigerung um rund 500 000 Euro. Statt der zuvor geplanten elf Millionen muss Geesthacht dieses Jahr 11,5 Millionen zahlen. 2016 standen im Haushalt der Elbestadt 10,9 Millionen Euro Kreisumlage.

Der Reinbeker 16.10.17

Aus Kostengründen Spielplätze anders nutzen
Spielplätze mit hohen Besucherzahlen sollen erhalten bleiben

Wentorf - Sparvorschläge sind willkommen - das ist in der Gemeinde Wentorf nicht anders als im privaten Bereich. Jetzt diskutierten die Liegenschaftsausschussmitglieder bereits zum dritten Mal über einen Antrag der UWW-Fraktion, zwecks Kostenersparnis wenig genutzte Spielplätze aufzulösen. Spielplätze mit hohen Besucherzahlen sollten erhalten bleiben, aber »auf anderen vergammeln die Spielgeräte, ohne dass sie genutzt werden«, stellte Fraktionschef Niels Paulsen fest. Die Fraktion habe dazu Wentorfer Tagesmütter befragt. »Auf dem Spielplatz „Am Gehölz“ gibt es nur zwei Wipptiere und ’ne Sandkiste sowie einen windschiefen Basketballkorb.« Am Wischhoff befinden sich gleich drei Spielplätze in unmittelbarer Nachbarschaft - so kam der Platz am Wischhoff 28 ebenfalls auf die Streichliste - ebenso wie der alte Spielplatz am Friedrichsruher Weg, wo gegenüber am Langen Asper neue Spielplätze entstehen.
Das Thema beschäftigt naturgemäß auch den Kinder- und Jugendbeirat (KUJB), der einem Antrag der SPD zustimmt, der eine Übersicht über die tatsächliche Nutzung sowie die Beteiligung von KUJB und Seniorenbeirat fordert. Dessen Mitglied Monika Offermann erläuterte im Liegenschaftsausschuss, der Beirat habe schon einige Ideen zur zukünftigen Nutzung. Annika Randzio vom KUJB betonte, dass einige Spielplätze durchaus erhalten bleiben und ansonsten Alternativen zur Nutzung gesucht werden sollten. So schlägt der KUJB für den Spielplatz „Am Gehölz“ eine Nutzung als Ballspielmöglichkeit vor. »Das ist etwas, das nicht die Welt kostet«, erklärte Andrea Hollweg (SPD). Niels Paulsen sieht das allerdings nicht zuletzt aus finanziellen Gründen kritisch, gilt es doch, bestimmte Vorgaben zu erfüllen.
Der Wentorfer Matthias Meyer berichtete dem Ausschuss als Anregung über sein Engagement in seinem vorigen Wohnort Herrenberg. »Hier gab und gibt es den Plan, einen Mehrgenerationenplatz anstelle eines Spielplatzes zu gestalten.« Der Diplompädagoge war mit der theoretischen Planung beauftragt worden. »Es kam jedoch aufgrund meines Umzuges nicht mehr zur Umsetzung.« In Herrenberg sollten verschiedene örtliche Verbände und Einrichtungen aktiv den Platz mitgestalten, wie er sagt - und auch praktisch eingebunden werden: »Die Stadt stellt Material, Bürger setzen um...«.
Andrea Hollweg verwies im Übrigen darauf, dass der Spielplatz am Wischhoff 28 zukünftig durch Zuzug wieder mehr genutzt werde und ergänzte, ihre Fraktion würde gern Mario Kramer dazu hören. Bürgermeister Dirk Petersen schlug vor, den Gemeindejugendpfleger zu bitten, bezüglich der Nutzung die Kindertagesstätten zu kontaktieren. Und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Torsten Dreyer (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken: »Spielplätze sind Lebensqualität. Einmal verkauft, Haus drauf gebaut, sind sie für alle Zeiten weg.«
Nun haben die Fraktionen erstmal weiterhin Zeit, über das Thema zu diskutieren, denn der Tagesordnungspunkt wurde erneut vertagt.
Christa Möller

Der Reinbeker 16.10.17

Sparsame Grünpflege
»Auch ungepflegt kann gut aussehen«

Wentorf - Ist Wentorf zu grün? Seitdem im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2016 die Fremdvergabe der Grünflächenpflege gestrichen wurde, kommt es immer wieder zu Beschwerden der Bürger über ungepflegte Bereiche. Deshalb hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die entsprechenden Kapazitäten des Betriebshofes zu prüfen, die Bürger auf ihre Reinigungspflicht im Rahmen der Straßenreinigungssatzung hinzuweisen und gegebenenfalls die Pflege wieder fremd zu vergeben. Dafür sind 45.000 Euro im Haushalt vorgesehen, aber noch nicht von der Politik beschlossen.
Niels Paulsen (UWW) stellt fest: »Auch ungepflegt kann gut aussehen.« Einfach wachsen lassen gehe jedoch nicht. »Eine Wildwiese muss angelegt werden.« In Wentorf gibt es zurzeit übrigens nur eine Wildwiese gegenüber dem Sportplatz am Südring. Alle sonstigen Bereiche werden weiterhin gepflegt. Da der Betriebshof jedoch sehr gut ausgelastet ist, passiert das jedoch seltener als zuvor gewohnt. Demnächst will der Ausschuss den Betriebshof besuchen, um sich hierüber näher zu informieren.
Christa Möller

Der Reinbeker 16.10.17

„Safety first“ für die Wentorfer Schulkinder
Gemeinschaftsprojekt der Wentorfer Schulen geht in die nächste Runde

Wentorf - Im Herbst und Winter ist es morgens noch nicht hell, wenn allerorten Kinder auf dem Weg zur Schule sind. Insbesondere die Erstklässler sind in dieser Zeit gefährdet, Opfer von Verkehrs- Unfällen zu werden. Laut Statistischem Bundesamt verunfallen die meisten Kinder zwischen 7 und 8 Uhr morgens. Damit in Wentorf alle Kinder sicher zur Schule kommen, gibt es seit drei Jahren ein Gemeinschaftsprojekt der Wentorfer Schulen.
Die Idee ist einfach, aber im Kreis Herzogtum Lauenburg doch einmalig: Schüler der 9. und 10. Klassen der weiterführenden Schulen helfen den Kleinen über die Straße. Jeden Morgen tun sie ihren Dienst in der Hauptverkehrszeit zwischen 7.40 und 8 Uhr am Kreisverkehr Reinbeker Weg-Wohltorfer Weg, Am Petersilienberg. Um diese Zeit stauen sich dort Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer rund um den Kreisel. Da kann man als Erstklässler schon mal den Überblick verlieren. Felix Moser, Koordinator des Projekts und Lehrer am Gymnasium Wentorf, erklärt: »Die Schüler werden professionell auf ihren Einsatz vorbereitet. Ihre Ausbildung durch die Polizei besteht aus zwei Mal drei Stunden Unterricht, einer Übung vor Ort und einer Prüfung.«
Am 10. Oktober hatten die Schülerlotsen außerdem die Aufgabe, den Erstklässlern in der Aula der Grundschule Wentorf schicke ADAC-Warnwesten zu überreichen. Die sollen sie möglichst jeden Tag auf dem Schulweg anziehen, damit sie von den Autofahrern besser gesehen werden. Schulleiterin Sonja Henke und Konrektor Oliver Fünning-Segieth bedankten sich herzlich bei den zehn Schülerlotsinnen vom Gymnasium und der Gemeinschaftsschule. Dieses Jahr sind alle ehrenamtlichen Helferinnen Mädchen, in den vergangenen zwei Jahren waren allerdings auch engagierte Jungs dabei.
Das ehrenamtliche Engagement macht den Mädchen sichtlich Spaß, auch wenn sie dafür etwas früher aufstehen müssen und etwas zu spät zur ersten Stunde erscheinen. »Es ist schön, dafür zu sorgen, dass kleinen Kindern nichts passiert. Und die Eltern sind uns sehr dankbar für unsere Arbeit«, weiß Marleen Hitzeroth. Das kann Frau Kleipoedszus, Elternsprecherin der Grundschule Wentorf, nur bestätigen. Sie hat das Projekt vor vier Jahren, als ihr eigenes Kind in der ersten Klasse war, ins Laufen gebracht und ist noch heute die Verbindungsfrau zwischen Eltern, Schülern und Lehrern. Sie freut sich, dass das Projekt gut läuft und von allen Beteiligten gleichermaßen unterstützt wird. Sonja Henke ergänzt: »Uns ist die Zusammenarbeit unter den Schulen sehr wichtig. Dieses Projekt ist ein guter Beweis dafür, wie gut sie funktioniert.“
Susanne Martensen

Bergedorfer Zeitung 16.10.17

Landesweite Kinder- und Jugendbeiratswahlen
Wentorfs Jugend muss Wahlvorschläge bis 21. Oktober abgeben

Wentorf - Das ist einmalig in Deutschland und auch im Norden ein Novum: Erstmals gibt es im November landesweite Kinder- und Jugendbeiratswahlen in Schleswig-Holstein. Dann werden die meisten der über 50 Kinder- und Jugendbeiräte neu gewählt. Einige haben es nicht geschafft, zuvor ihre Satzungen entsprechend anzupassen, damit die Wahl jetzt erfolgen kann.
Maximal elf Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 21 Jahren, die spätestens ab dem 24. Oktober 2017 in Wentorf gemeldet sind, können dem Beirat angehören.
Der Auftakt zur Wahl, die vom 27. bis 30. November 2017 stattfinden wird, fand in Wentorf bislang wenig Anklang: Nur 14 Jugendliche hatten sich für das Beteiligungsprojekt zur Kandidatenwerbung für den Kinder- und Jugendbeirat in der Gemeinde angemeldet - beim letzten Mal waren es 42. Dabei hatte Wentorfs Gemeindejugendpfleger Mario Kramer in Gemeinschaftsschule und Gymnasium Werbung für die Wahl und das zuvor geplante Beteiligungsprojekt gemacht. »Ich war sogar in noch mehr Klassen als beim letzten Mal«, sagt er. Alle 1.235 Wahlberechtigten zwischen zwölf und 21 Jahren waren zuvor angeschrieben und über die Wahl und das Projekt informiert worden. Aufgrund der geringen Beteiligung wären die Kosten jedoch unverhältnismäßig hoch gewesen, sodass es stattdessen kürzlich ein zweistündiges Projekt im Rathaus gab. Dabei haben fünf Mädchen und neun Jungen zwischen zwölf und 17 Jahren erklärt, dass sie sich aufstellen lassen wollen. Einige kennen sich schon aus der Grundschule. »Zwei weitere junge Wentorfer haben telefonisch Interesse bekundet«, sagt Kramer.
Wentorfs erster, im November 2014 gewählter Kinder- und Jugendbeirat besteht inzwischen nur noch aus fünf Mitgliedern - der Mindestzahl. Drei von ihnen werden aufhören, da sie studieren, ein Freiwilliges Soziales Jahr machen beziehungsweise arbeiten. Aber »Annika Randzio und Benjamin Solovej wollen weitermachen«, weiß Mario Kramer. Dann wären es insgesamt 13 und es konnte eine richtige Wahl geben, wie Mario Kramer hofft. Die Größe Wentorfs sieht er als Vorteil, »es hat sich bewährt, dass man selber durch die Schulen gehen kann, von Klasse zu Klasse. Das macht Arbeit, aber es bringt auch Spaß und es bringt uns letztlich die Teilnehmer.«
Noch bis zum 21. Oktober können Wahlvorschläge im Rathaus abgegeben werden. Anschrift: Gemeinde Wentorf bei Hamburg, Kinder- und Jugendbeiratswahlen, Der Wahlvorstand, Hauptstraße 16, 21465 Wentorf). Mehr unter bit.ly/lFKQaVb
Der amtierende Kinder- und Jugendbeirat trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 1. November, und dann noch einmal zu seiner letzten Sitzung am Mittwoch, 22. November, jeweils um 16 Uhr im Rathaus.
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 13.10.17

REINBEKER WEG
Bei Anwohnern liegen die Nerven blank

Wentorf (sho). „Sieben Monate Umweg über Wohltorf haben gereicht, die Nerven liegen blank.“ Mit diesen Worten haben sich die Anwohner des Eichenwegs in Wentorf an Bürgermeister Dirk Petersen gewendet. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten am Reinbeker Weg und die Folgen für sie als Anwohner in den Nebenstraßen setzen ihnen zu. Was sie wurmt: Dass der Überweg vom Blautannenweg zum Buchenhain nicht für Autos geöffnet wird - obwohl die Gemeinde dies zugesagt habe. Sie seien gezwungen, weite Umwege über die Hege, den Reinbeker Weg, „das unsägliche“ Kopfsteinpflaster Am Haidberg, die „Schlaglochstrecke“ Bergedorfer Weg und Petersilienweg zu fahren.
„Jederzeit freie Zufahrt zu eigenen Grundstücken gehabt"
Die Verwaltung hat die Beschwerde erhalten, kündigt für diese Woche eine Antwort an. Gegenüber unserer Zeitung sagt Ordnungsamtsleiter Sascha Kröger schon jetzt: „Die Anwohner des Eichenwegs hatten die ganze Zeit über eine freie Zufahrt zu ihren Grundstücken. Die Anwohner des Reinbeker Weges hatten dies nicht, haben die Maßnahme aber mit Verständnis begleitet. Die einzige Einschränkung, die die Anwohner am Eichenweg hinnehmen müssen, sind kleinere Umwege.“ Bürgermeister Dirk Petersen bittet die Einwohner um Verständnis und Durchhaltevermögen. Aber: „Eine möglichst geringe Belastung der Bürger hatte jederzeit bei uns oberste Priorität. Wenn diese das so gar nicht anerkennen, dann fehlt mir auch das Verständnis.“
Die Durchfahrt am Blautannenweg soll Mitte November geöffnet werden, wenn andernorts die Straße asphaltiert wird. Anfang Dezember sollen alle Arbeiten am Reinbeker Weg abgeschlossen sein.

Bergedorfer Zeitung 12.10.17

Ehemalige Sprachheilschule soll „Ort der Magie" werden
KUNSTSAMMLER Rik Reinking (41) erhält Zuschlag in Bieterverfahren

Von Susanne Holz und Anne Müller
Wentorf. Bereits im August hatte Rik Reinking (41) das Bieterverfahren gewonnen, jetzt folgt auch der letzte Schritt zu seinem „Traumgrundstück“. Offiziell stimmt der Kieler Landtag zwar erst am Freitag zu, hinter den Kulissen ist die Entscheidung jedoch schon jetzt gefallen: Neuer Eigentümer der ehemaligen Sprachheilschule an der Golfstraße ist der Hamburger Kunstsammler. Er hat das Gebäudeensemble samt Parkgelände für 2,3 Millionen Euro erworben. Es ist das höchste Gebot, das ein Interessent für die Immobilie abgegeben hatte. Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein war sich sicher: Grundstück und Gebäude sind 3,95 Millionen Euro wert.
Obwohl das Land sich 1,6 Millionen Euro mehr erhofft hatte, wertet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Vertragsabschluss als Erfolg. „Ich bin froh, dass wir den langen Verkaufsprozess der Liegenschaft jetzt voraussichtlich erfolgreich abschließen können. Das Land spart durch den Verkauf der Immobilie jährlich bis zu 300 000 Euro Betriebskosten. Positiv ist zudem, dass mit dem Käufer eine Mehrerlösklausel für den Fall der Weiterveräußerung zugunsten des Landes vereinbart wurde. Damit haben wir eine für Land und Kommune tragfähige Lösung gefunden.“ Bevor am Freitag eine endgültige Entscheidung fällt, wird es nochmals eine kurze Debatte geben. Die AfD hatte dies beantragt.
Bei Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen ist die Freude groß. Er ist sicher, dass die ehemalige Sprachheilschule, die zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge genutzt worden war, bei Kunstsammler Rik Reinking in guten Händen ist.
Der Hamburger war gestern überrascht, dass das Thema schon vor der Landtagssitzung öffentlich Fahrt aufnimmt. Er freut sich sehr auf das Projekt, findet es jedoch nicht angebracht, sich schon offiziell zu konkreteren Planungen zu äußern: „Zunächst muss auch erst noch der Notarvertrag unterzeichnet werden“, hält sich Rik Reinking zurück.
Vor zwei Jahren war der Kunstsammler auf das Grundstück aufmerksam geworden: „Ich habe die Anlage gesehen, und hier stimmt alles, was ich in Hamburg nicht gefunden hatte“, schwärmte er damals. Zwischenzeitlich hatte er sich schon keine Hoffnungen mehr gemacht, beim Bieterverfahren um das 10,3 Hektar große Areal mit denkmalgeschütztem Park noch mithalten zu können. Unter der Hand kursierte in der ersten Runde eine Summe von 9 Millionen Euro.
Reinking, der mit seiner Familie in Harvestehude lebt, ist Kunstsammler aus Leidenschaft. Bereits mit 16 erwarb er sein erstes Bild, ein Selbstporträt von Horst Janssen. Seine Sammlung umfasst heute 200 Künstler. Um Malerei der Gegenwart, Graffiti oder Konzeptkunst einer Öffentlichkeit präsentieren zu können, suchte er einen „Ort der Magie“. Den hat er nun in Wentorf gefunden. Der Mann mit dem siebten Sinn für die Künstler- Stars von morgen möchte hier in einer permanenten und mit wechselnden Ausstellungen die zum Teil noch in Transportkisten verstauten Werke zeigen.

Bergedorfer Zeitung 12.10.17

Mit Knöllchen gegen Falschparker
VERKEHRSAUFSICHT Stadt will Aufgabe übernehmen –
Politik setzt auf Teilzeit-Politesse für Glinde

Von Susanne Tamm
Glinde. Im Frühjahr 2018 sollen für die Autofahrer in der Stadt andere Zeiten anbrechen: Der Hauptausschuss hat jetzt entschieden, dass der Parkverkehr nicht mehr sich selbst überlassen bleibt. Laut Bürgermeister Rainhard Zug höchste Zeit: „Bei Veranstaltungen tobt das Chaos, wild Parken wäre für Glinde schon zu wenig gesagt“, monierte er. Statt- dessen soll ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Stadt bald Knöllchen verteilen.
Außerdem will die Stadt Glinde die Verkehrsaufsicht selbst übernehmen. Dies hat der Hauptausschuss gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Die Aufgaben unterliegen nicht der kommunalen Selbstverwaltung, sondern allein der Deutschen Straßenverkehrsordnung, betonte Ordnungsamtsleiter Bernd Mahns. Die Verkehrsaufsicht entscheidet über Tempo-Begrenzungen, Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie weitere Verkehrsbeschränkungen im öffentlichen Raum. Ein Vorteil wären vorhandene Ortskenntnisse und kurze Entscheidungswege, so die Vorlage.
SPD-Politiker setzen bei Entscheidungen etwa zu Tempo 30 auf Ermessensspielräume. Das Gesetz erlaubt Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern neuerdings die Übernahme der Aufgaben.
Für Diskussionen sorgte in beiden Fragen der finanzielle Aufwand. Da für die Verkehrsaufsicht nur acht Stunden pro Woche veranschlagt sind, kostet diese neue „Behörde“ die Stadt im Jahr etwa 14 000 Euro. „Das letzte Wort zur Übernahme hat das Land“, erläuterte Mahns. „Aber dies wäre eine dauerhafte Übernahme dieser Aufgabe.“
Die Verwaltungsaufgaben für die Überwachung des Parkverkehrs würde vermutlich von derselben Person übernommen werden: Dafür sind ebenso wie für die Politesse 20 Stunden pro Woche kalkuliert. Lars Nielson (CDU) bezweifelte, dass Glinder Verwaltungsmitarbeiter das nötige Know-how für ständige Gesetzesänderungen mitbringen. Mahns brach eine Lanze für sein Team: In seinem Amt gebe es bereits Mitarbeiter mit den nötigen Kenntnissen, die Kollegen müssten nur noch eingearbeitet werden.
Die Kosten für die Kontrolle der parkenden Autos sind mit etwa 77 600 Euro pro Jahr berechnet, die Einnahmen sollen bei etwa 88 000 Euro liegen - zumindest bis sich bei den Falschparkern ein gewisser Lerneffekt einstellt. Wolfgang Pohlmann (SPD) hält die Zahlen für zu optimistisch: „Dann müsste der Mitarbeiter doch 36,7 Vorgänge pro Tag bearbeiten“, kritisierte er. „Nach ein, zwei Jahren wird das ein reines Zusatzgeschäft.“ Mahns widersprach und verwies auf Großhansdorf: Dort brauche man im Schnitt nur drei Minuten für jeden Fall.
Mehrere Politiker von SPD, CDU und den Grünen stellten klar, dass es ihnen vordringlich nicht um Mehreinnahmen für die Stadt gehe - sondern um die Sicherheit auf den Straßen. „Sonst können wir die Schilder gleich wegflexen“, schimpfte Lars Nielson. „Wir wollen endlich wieder Ordnung auf Glindes Straßen.“

Bergedorfer Zeitung 11.10.17

Ringen um den künftigen Klimaschutz
KONZEPT Politik bewilligt 50 000 Euro

Von Ann-Kathrin Schweers
Oststeinbek. Ein erster Schritt in Richtung Klimaschutzkonzept ist getan: Die Gemeindevertreter haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, 50 000 Euro für ein Konzept im Haushalt 2018 bereitzustellen - Voraussetzung dafür, dass Angebote eingeholt und ein Förderantrag gestellt werden kann. Hat der Erfolg, beteiligt sich der Bund mit 65 Prozent an den Kosten.
Zuvor hatten Politiker im Bauausschuss den Nutzen eines Konzeptes angezweifelt. Doch nachdem Stormarns Klimaschutzbeauftragte Isa Reher über die Vorteile informiert hatte, diskutierten die Gemeindevertreter nun noch einmal neu. Die Kreisverwaltung hat unter anderem Einsparungen von 179 000 Euro im Jahr durch den Einsatz erneuerbarer Energien, den Austausch von Beleuchtung und modernere Lüftung erzielt.
„Das Thema ist wichtig und sollte unsere Aufmerksamkeit bekommen“, befand Rudi Hametner (OWG) und fand auch Anklang im Plenum. Christian Höft, Fraktionschef der SPD, machte erste Vorschläge für ein Konzept. So denkt Höft an eine Optimierung der Radwegeverbindung zum U-Bahnhalt Steinfurther Allee.
Hendrik Maier (CDU) haderte als Finanzausschusschef dagegen mit dem Zeitpunkt. Klimaschutz sei zwar wichtig, werde jedoch auch bei anderen Vorhaben wie dem Schulneubau und einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets berücksichtigt. „Dafür kommen auch viele Kosten auf uns zu. Ist da das Geld beim Klimaschutzkonzept jetzt richtig aufgehoben?“
Zu einer endgültigen Entscheidung für das Konzept konnten die Gemeindevertreter sich nicht durchringen. Allein die Bereitstellung der 50 000 Euro im Haushalt verpflichtet nicht zur Vergabe des Auftrags. Christian Höft schlug vor, in Sachen Klimaschutz eine Kooperation mit einer anderen Kommune einzugehen. „Vielleicht mit Glinde. Gerade was den Verkehr angeht, haben wir viel mit unseren Nachbarkommunen zu tun.“ Hans-Joachim Vorbeck, Fraktionschef der CDU, favorisiert eine kreisübergreifende Initiative. Dennoch plädierte er dafür, den Weg zunächst allein beschreitet.
Kooperation mit Glinde?
Drei Jahre nach Aufstellen des Konzeptes muss sich die Gemeinde für oder gegen einen Klimaschutzmanager entscheiden. Die CDU mag sich derzeit eine neue Stelle nicht vorstellen. Vorbeck: „Wir sollten erstmal ein Konzept angehen und sehen, was uns das bringt.“ Auch die SPD ist unentschlossen, ob Oststeinbek einen Klimaschutzmanager braucht. Die Personalkosten könnte in den ersten drei Jahren zu 65 Prozent vom Bund bezuschusst werden.
Ein Jahr dauert es laut Isa Reher allein, ein Konzept mithilfe eines Lenkungskreises zu erstellen. Darin fließen Ideen der Politiker und Bürger ein.

Bergedorfer Zeitung 11.10.17

Zerfledderte gelbe Säcke bleiben vorerst Dauerärgernis
MÜLL Verträge mit privaten Entsorgern gelten noch bis 2020

Wentorf (amü). Alle 14 Tage ist am Brookweg Abholtag. Doch bevor die prall gefüllten gelben Säcke im Müllwagen landen, sind sie ein gefundenes Fressen für Katzen und Vögel. „Ein Teil des Inhalts liegt dann verstreut auf der Straße“, ärgert sich eine Anwohnerin. Sie hat nun zur Selbsthilfe gegriffen und privat eine gelbe Tonne gekauft. „Ich hatte gehofft, die Investition von 100 Euro ist eine Lösung“, sagt die entnervte Wentorferin. Doch die Tonne bleibt meist ungeleert stehen. Ein Ärgernis, das in Stormarn und im Herzogtum Lauenburg weiter bestehen wird. Hier gilt noch bis mindestens 2020 die Sackabfuhr, erläutert Olaf Stötefalke, Sprecher der AWSH (Abfallwirtschaft Südholstein). „Die Verträge mit den privaten Entsorgern laufen noch bis 2020.“
Bei ihm und seinen Kollegen laufen viele Beschwerden auf, denn die Abfallentsorgung ist für viele Verbraucher undurchsichtig. Immer wieder muss darüber aufgeklärt werden, dass die Entsorgung der Verpackungen an private Firmen vergeben ist. Die AWSH wiederum organisiert die Restmüllabfuhr.
Das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten wird, habe die Chance vertan, die gelbe Tonne verpflichtend einzuführen, bedauert Stötefalke, der es für sinnvoll hält, die Verantwortung für die Entsorgung in kommunale Hände zu geben. Er hätte sich gewünscht, dass das in diesem Jahr im Bundestag verabschiedete Abfallgesetz den Status quo nicht „nur manifestiert“.
In den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg gebe es zwar politische Bestrebungen, auch die Entsorgung recycelbarer Wertstoffe in die kommunale Verantwortung zu geben, doch diese Diskussion steht erst am Anfang. Im September war AWSH-Geschäftsführer Dennis Kissel als Experte im Umweltausschuss des Kreises Stormarn zu Gast.
Das Thema birgt noch viel Diskussionsstoff: Neben einer gelben Tonne, in der ausschließlich Verpackungen aus Kunststoff und Metall gesammelt werden dürfen, könnte es auch eine Wertstofftonne geben, in der neben Verpackungen auch Abfalle aus ähnlichem Material entsorgt werden können, wie alte Zahnbürsten, Plastikspielzeug oder ein ausgedientes Kehrblech. Ökologisch wäre das sinnvoll, dann könnten auch diese Materialien recycelt werden.
Vorerst bleibt es bei der Sacksammlung durch private Firmen. Etwa zwölf Millionen Plastiksäcke gibt die Willi Damm GmbH & Co. KG (gehört zur Buhck-Gruppe) in den beiden Landkreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg pro Jahr aus. „Nur etwa die Hälfte kommt zurück“, bedauert Geschäftsführer Jens Göhner. Etwa 30 Kilogramm werden pro Jahr und Kopf in den Säcken gesammelt. Auch Göhner meint: „Die Pflicht zur Wertstofftonne wäre eine sinnvolle ökologische Entscheidung gewesen.“ Denn in den festen Behältern könnten auch sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen“ landen, die jetzt noch mit dem Restmüll verbrannt werden.
Da die Verträge nur für drei Jahre vergeben werden, lohne es sich für private Entsorger für die kurze Zeit nicht, die Tonnen bereitzustellen. Auch wäre das Abkippen zeit- und personalintensiver und damit teurer.
Seit 1991 wird getrennt
Seit einem Vierteljahrhundert trennen die Deutschen nun schon ihre Abfälle. Hintergrund war die 1991 in Kraft getretene Verpackungsverordnung, die die Wirtschaft verpflichtete, in Umlauf gebrachte Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Bis dahin waren die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Es entstand die gemeinsame Entsorgung im dualen System. Erster privatwirtschaftlicher Anbieter dieser Dienstleistung war die Duales System Deutschland GmbH. Nach dem neuen Abfallgesetz sollen die Recyclingquoten bei Kunststoffverpackungen von heute 36 Prozent bis 2022 auf 63 Prozent steigen.

Bergedorfer Zeitung 10.10.17

OBERGRENZE
Kiel will Deckel für Kita-Gebühr

Kiel (Ino). Die Kieler Landesregierung will den Anstieg der Kita-Gebühren deckeln, um Eltern zu entlasten. Das kündigte Sozialminister Heiner Garg (FDP) jetzt an. „Die Gebühren werden nach oben begrenzt.“ Ziel sei es, den Eltern unabhängig vom Wohnort ein verlässliches, transparentes Grund-Betreuungsangebot mit einheitlichen und vergleichbaren Elternbeiträgen zu machen, sagte Garg.
Wie viele Stunden Betreuung und welche Qualität dieses Basis-Angebot habe, solle nun mit allen Beteiligten - auch mit den Elternverbänden - ausgehandelt werden. Auch wie viel ein Platz maximal kosten darf, ist zurzeit noch unklar. Kita-Gebühren von mehr als 600 Euro im Monat wie heute im Hamburger Rand soll es jedenfalls nicht mehr geben. Das neue Finanzierungssystem soll nach Angaben Gargs bis zum Jahr 2020 stehen.

Bergedorfer Zeitung 07.10.17

GEMEINDE PRÜFT
Nutzung der Spielplätze

Wentorf (amü). Mit einem Antrag stellte die UWW-Fraktion im Sommer fünf Spielplätze in der Gemeinde zur Disposition. Der Antrag sah vor, einige der gemeindeeigenen Spielplätze aufzulösen, um bei den Unterhaltskosten zu sparen und die frei werdenden Grundstücke zu veräußern.
Nach erneuter Diskussion im Liegenschaftsausschuss der Gemeinde ist das Thema am Donnerstagabend erst einmal vertagt worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, vor der Beratung erst einmal die Frequentierung zu prüfen, sagt Sachgebietsleiter Kai Siemers. Die Spielplätze sind zwischen 830 und 1532 Quadratmeter groß.

Bergedorfer Zeitung 06.10.17

Klimaschutzkonzept: Es fehlen die belastbaren Zahlen
SPD-ANTRAG zu umfangreichem Energiebericht läuft ins Leere

Geesthacht (wjü). Die Stadt Geesthacht soll zu 100 Prozent CO2-neutral mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Elbestadt bis 2030 gesetzt. Damit das gelingt, justieren Politik und Verwaltung regelmäßig bei der Energiebilanz nach - der Haken: Orientieren können sie sich bisher nur an den Verbräuchen der öffentlichen Liegenschaften.
„Wir können keine Privateigentümer oder Unternehmer verpflichten, uns ihre Zahlen offen zu legen“. Geesthachts Klimaschutzmanagerin Isis Haberer bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung, warum ein im Energieausschuss gestellter Antrag der SPD ins Leere läuft. Die Sozialdemokraten hatten die Erstellung eines umfassenden Energieberichts gefordert, in dem ersichtlich werden soll, in welchen Straßenzügen beim Energieverbrauch noch nachgebessert werden kann.
„Der Antrag geht für uns alle in die richtige Richtung - wir brauchen belastbare Zahlen. So wie gefordert, ist das jetzt aber nicht umsetzbar“, begründet der Energieausschuss-Vorsitzende Thomas Markwart (CDU), warum die Fraktionen zwar dem Antrag ihre Zustimmung verweigert, die Verwaltung dennoch auf das Thema angesetzt haben.
Haberer soll nun Kontakt mit den Stadtwerken aufnehmen und klären, welche Zahlen mit möglichst geringem Aufwand erfasst werden könnten. Bisher versucht sie, durch möglichst viele Aktionen mit unterschiedlichen Zielgruppen dem Thema Klimaschutz Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Für die Sanierungsinitiative sind in diesem Jahr mit der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Thema energieeffizientes Umbauen und Energiesparen im Alltag organisiert worden. In Kürze startet zudem ein auf Unternehmer zugeschnittenes Projekt.
2018 beginnt unter dem Titel „Kita 21“ eine intensivere Zusammenarbeit mit vielen Kindertagesstätten in der Stadt. Und bis zum Ende des Jahres können Geesthachter Einwohner noch bei dem Projekt „Stromabwärts“ mitmachen und sich durch das Dokumentieren von Energieeinsparungen im Alltag einen Preis sichern.
„Ich möchte möglichst viele Menschen für Klimaschutzthemen motivieren“, sagt Haberer. Für Fragen ist sie unter Telefon (0 4152) 134 72 oder auch per E-Mail erreichbar: isis.haberer@geesthacht.de
► Das Geesthachter Klimaschutzkonzept
Die Stadt Geesthacht hat sich 2012 dazu entschieden, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Auf 151 Seiten wurden eine Bestandsaufnahme, Klimaschutzziele und mögliche Maßnahmen zum Erreichen der Zielstellung formuliert. Kernforderung: Die Stadt soll bis 2030 zu 100 Prozent CO2-neutral mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Die Ideen zum Erreichen der Klimaschutzziele reichen von der Sanierung städtischer Wohnungen über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung bis zur stärkeren Nutzung von Blockheizkraftwerken. Das gesamte Konzept ist online einsehbar unter www.geesthacht.de.

Bergedorfer Zeitung 06.10.17

Isa Reher wirbt für den Klimaschutz
KONZEPT Oststeinbeks Politiker wollen noch beraten

Von Susanne Tamm
Oststeinbek. Als es um den Nutzen eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ging, verstand es Isa Reher, im Hauptausschuss die richtige Saite zum Klingen zu bringen: „Wir sparen durch dieses Konzept allein in der Kreisverwaltung 179 000 Euro an Betriebskosten im Jahr ein - ohne die Einsparpotenziale durch die energetische Sanierung, die wir noch nicht in Angriff genommen haben“, erklärte Stormarns Klimaschutzbeauftragte bereits zu Beginn ihres Vortrags. Der Kreis hat bereits seit 21 Jahren ein Klimaschutzprogramm - laut der Wirtschaftsingenieurin sei dies bundesweit einzigartig.
Mehr als 50 Stormarner Kommunen sind dem Beispiel des Kreises schon gefolgt oder dabei, ein Konzept erstellen zu lassen, darunter Barsbüttel und Reinbek. Einige Politiker hatten im Bauausschuss zwar die Notwendigkeit des Klimaschutzes gesehen, den Nutzen eines Konzeptes jedoch angezweifelt, solange ihnen nichts über Inhalte bekannt sei. Mehrheitlich hatte das Gremium daher beschlossen, dass die Verwaltung zuerst Angebote für ein Konzept einholen und einen Förderantrag beim Bund für bis zu 65 Prozent der Kosten stellen sollte. Dies ist jedoch so nicht möglich: Denn Bedingung für einen solchen Antrag ist, dass die Gemeinde zuerst 50 000 Euro für ein Konzept bereitstellt.
Daher war Isa Reher eingeladen, das Verfahren eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu erläutern. Es werde maßgeschneidert für eine Gemeinde erstellt, sagte sie. Das Konzept lege technische und wirtschaftliche Potenziale zur Minderung der Treibhausgase in Oststeinbek offen, schlage konkrete Maßnahmen zur Senkung der Emissionen und Energieverbräuche vor und lege Klimaschutz-Ziele für Oststeinbek fest. Auch ein Controllingkonzept sei enthalten. Ob Flächenmanagement, die Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Gewerbe, Mobilität, Abfall oder Umweltbildung: Alle Bereiche würden berücksichtigt.
Erreicht habe der Kreis die Einsparungen vor allem durch den Einsatz erneuerbarer Energien, Grüne IT, den Austausch von LED und Lüftungen. Zudem habe man den Kohlendioxid-Ausstoß durch erneuerbare Fernwärme stark, reduziert, erläuterte Reher.
„Es dauert etwa ein Jahr, das Konzept mithilfe eines Lenkungskreises zu erstellen“, so Reher. Daran sollten sich Politiker beteiligen, aber auch Bürgerideen einfließen. Ein Gutachter rechnet aus, was dies alles bringt. „Ich unterstütze Oststeinbek gern dabei.“ Die Zuschüsse würden nicht durch Steuern, sondern durch Emissionszertifikate von Unternehmen finanziert. Innerhalb dreier Jahre müsse Oststeinbek entscheiden, ob ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll. Die Stelle kann ebenfalls bezuschusst werden. Auf Antrag der CDU entscheiden die Gemeindevertreter über das Bereitstellen der 50 000 Euro am Montag, um 19.30 Uhr im Bürgersaal.

Der Reinbeker 02.10.17

6 Monate im Amt: Bürgermeister Dirk Petersen
»Ich habe die Vision, dass es einen Wirtschaftsbeirat gibt.«

Wentorf - Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen ist entspannt und - nach sechs Monaten im Amt - immer noch euphorisch, wie er sagt. »Ich fühle mich sehr wohl in meinem Amt Ich habe eine Verwaltung vorgefunden, die einfach super funktioniert, alle sind mit Elan dabei. Das bestärkt mich in meinem Handeln und Tun.« Durch seine politischen Erfahrungen in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe er gewusst, was auf ihn zukomme, sagt er unter anderem mit Blick auf den Haushalt der Gemeinde.
Sparen ist angesagt, außerdem sollen neue Einnahmequellen generiert werden. Dazu zählt im Vorfeld die technische Satzung fürs Niederschlagwasser. Im zweiten Schritt folge dann die Umsetzung mit Einführung der Regenwassergebühren. Wahrscheinlich seien eine geringe Grundgebühr sowie eine zusätzliche Gebühr entsprechend der jeweiligen Fläche. »Da muss aber keiner Angst haben, dass die exorbitant hoch sein werden, das wird keine Unsummen kosten.« In der Vergangenheit habe es die Gemeinde vernachlässigt, die ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen. »Das Projekt wurde von meinem Amtsvorgänger Matthias Heidelberg ins Leben gerufen, ich begleite das jetzt weiter.« Gemeinsam mit Bürgervorsteher Andreas Hein hat Dirk Petersen diesbezüglich eine Einwohnerversammlung geplant, die am 21. November um 19 Uhr in der Gemeinschaftsschule stattfinden soll.
»Jetzt habe ich viel mehr Verständnis für die Verwaltungsseite«, stellt er fest. Transparenz sei sehr wichtig. Dazu gehört auch die Informationspolitik zur Langzeitbaumaßnahme Reinbeker Weg. Die einzige Verbindung nach Reinbek ist seit seinem Amtsantritt am 1. April und noch bis Anfang Dezember gesperrt. Im Internet informiert die Verwaltung über den Baufortschritt.
Das Thema Straßenbau und die damit verbundenen Kosten beschäftigt die Bürger sehr. Diesbezüglich seien die Gemeinden jetzt nicht mehr an die Satzung gebunden, müssen sich nicht langfristig auf einmalige oder wiederkehrende Gebühren festlegen. Gespannt sei er darauf, wie die Politik entscheiden werde, so der Bürgermeister.
Der Haushalt für das Jahr 2018 könne wohl frühestens im Februar/März 2018 verabschiedet werden. Denn die Sparvorschläge müssen von der Politik kommen, und die ringt noch um Details. Immerhin könne nur bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden, aber nicht bei den pflichtigen. »Und wenn man daran geht, tut es weh.« Da seien noch intensive Diskussionen nötig.
»Das, was im Moment auf dem Weg ist, sehe ich positiv, aber nicht unmittelbar«, betont Petersen bezüglich Wentorfs Wirtschaft. In der Vergangenheit hatte es einen kräftigen Einbruch bei der Gewerbesteuer gegeben. Für das Gewerbegebiet am Südring sieht er Möbel Schulenburg als Anker, von dessen Sanierung, die Ende November abgeschlossen sein soll, werde auch Möbel Roller profitieren. Lichtblicke gibt es dank des neuen Investors Concept-Immobilien für den Casinopark. Das Zusammenspiel zwischen diesem, den Gewerbetreibenden und der Verwaltung beim Weinfest habe gut funktioniert. »Da war auch die Wirtschaftsinitiative Wentorf involviert.« Aldi plant eine Erweiterung im Bestand Richtung Parkplatz, wobei jedoch keine Parkplätze verloren gehen. Allerdings gebe es noch massive Leerstände, aber er sei fest davon überzeugt, dass sich das im nächsten Jahr ändern werde. Gerade hat er seinen ersten städtebaulichen Vertrag (für den geplanten REWE-Neubau) auf den Weg gebracht.
Weiteren Aufschwung für Wentorf erhofft sich Dirk Petersen durch ein neues Projekt: »Ich habe die Vision, dass es einen Wirtschaftsbeirat gibt.« Wie Wentorfs Zukunft aussehen wird, darüber wollen Politik und Verwaltung in einem Workshop diskutieren, der für November geplant ist. Arbeitstitel: »Wentorf 2030«. Dirk Petersen ist optimistisch: »Ich sehe Wentorf in der Entwicklung als positive Gemeinde.«
Christa Möller

Der Reinbeker 02.10.17

1.990 Schüler besuchen Wentorfs Schulen
Schulwegeplan soll realisiert werden

Wentorf - Wentorfs Gemeinschaftsschule ist beliebt: Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen wurde die Vierzügigkeit der Schule seitens des Schulamtes festgelegt, so konnten alle Schüler aufgenommen werden. Die zehnten Klassen der Gemeinschaftsschule sind weiterhin zweizügig. Zurzeit besuchen insgesamt 1.990 Schüler die drei Wentorfer Schulen. Die Gemeinschaftsschule hat 518 Schüler, 313 kommen von außerhalb. Die Grundschule wird derzeit von 412 Schülern besucht, darunter 15 von außerhalb. Das Gymnasium hat 1.060 Schüler, 548 sind von außerhalb.
Derzeit fehlt für die Gemeinde ein aktueller Schulwegplan, den auch die Fraktionen fordern. Zuständig dafür ist laut Schulgesetz die jeweilige Schule, wie Sachgebietsleiterin Susann Kröger erläutert. Dies sei jedoch in der Vergangenheit nicht von allen Schulen erledigt worden. Nun habe die Verwaltung sich entschieden, dieses Projekt gemeinsam mit den Schulen anzugehen. Anfang November ist eine entsprechende Schulung im Wentorfer Rathaus geplant, die alle rechtlich relevanten Punkte und Praxishandlungen umfasst. Anschließend soll ein Schulwegplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt werden, der dann den Gremien in den Schulen sowie der Gemeinde zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Geplant ist eine Veröffentlichung vor den Sommerferien 2018.
Christa Möller

Der Reinbeker 02.10.17

Ein Bagger für den Friedhof
Parteien ringen um Investition

Wentorf - Die Fläche des Wentorfer Friedhofes ist ursprünglich ein altes Kerbtal, sagt Amtsleiter Karsten Feldt. Um dieses einzuebnen, sei es aufgefüllt worden. »Es gibt Bereiche, in denen große Betonklötze liegen. Der alte Bagger ist deswegen kaputtgegangen.« Nun mussten die Gemeindevertreter über eine Neuanschaffung für die Bewirtschaftung des Friedhofes abstimmen. Ursprünglich war dieser Tagesordnungspunkt für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Doch auf Antrag der SPD-Fraktion wurde darüber schließlich öffentlich diskutiert. Die Kosten schlagen mit 125.000 Euro zu Buche, 40.000 Euro übernimmt die Kirche. Für die restlichen 85.000 Euro war die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich. »Dieses Gerät ist alternativlos«, betonte Wolfgang Warmer (SPD). Er verwies darauf, dass die Gemeinde zu der Anschaffung verpflichtet sei. Die CDU sah die Investition dennoch kritisch und hinterfragte die Modalitäten zur Prüfung des Kaufs. Schließlich bat die Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung und schlug anschließend vor, Informationen über Vergleichsangebote und Leistung des Geräts ans Sitzungsprotokoll anzuhängen. Im Anschluss stimmten die Vertreter von SPD, GRÜNEN, UWW und FDP für die Anschaffung, die sieben Fraktionsmitglieder der CDU enthielten sich.
Christa Möller

Der Reinbeker 02.10.17

Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
Abstimmung über »ein bürokratisches Werk«

Wentorf - Für den Liegenschaftsausschussvorsitzenden Dr. Marco Schmitz (CDU) ist die Änderung der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung, über die es in der Gemeindevertretung abzustimmen galt, ein praktikabler Weg. »Wir haben darum gerungen«, sagte er, »eine Diskussion grundsätzlicher Art.« Günter Weblus (FDP) war mit der Vorlage jedoch nicht einverstanden, er sagte, er vermisse Klarheit bei Paragraf 9. »Das ist nicht das, was ich unter Transparenz verstehe.« Deshalb stellte er den Antrag, die Vorlage zurück in den Liegenschaftsausschuss zu verweisen, »damit der endlich mal für klare Formulierungen sorgt«.
Dazu sagte Gregor Zahnow (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): »Wir haben zweimal im Ausschuss dazu getagt. Ich vermisse konkrete Änderungsvorschläge der FDP.« Dr. Schmitz betonte: »Es ist ein bürokratisches Werk, es muss in erster Linie rechtssicher sein. Ich denke, wir können so über die Änderungen abstimmen.« Er ergänzte, das Hauptanliegen der Bürger sei die Genehmigung für dezentrale Anlagen. Amtsleiter Karsten Feldt verwies darauf, dass es sich bei dem von der FDP monierten Text um eine Passage aus dem Landeswassergesetz handele.
Andrea Hollweg (SPD) meldete sich bezüglich des Themas Streitkultur zu Wort. Sie gab zu bedenken: »Keiner von uns und keiner, der in dem Ausschuss sitzt, trifft seine Entscheidungen leichtfertig.« Sie appellierte deshalb an die Politiker, die Arbeit in den Ausschüssen zu würdigen.
Schließlich zog Günter Weblus den Antrag zurück, bei der anschließenden Abstimmung enthielt sich die FDP, während die übrigen Gemeindevertreter für die Satzungsänderung plädierten.
Christa Möller

Der Reinbeker 02.10.17

Neues vom Seniorenbeirat
Fittness und Gesundheitsvorsorge

Wentorf - Auf Einladung des Seniorenbeirats informiert Claudia Duden, eine Wentorfer Trainerin für Gesundheitssport und Yoga, am 4. Oktober von 10.30 Uhr bis circa 12 Uhr in der Alten Schule, Teichstraße 1, über ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Konzept zur »Sturzprophylaxe«. Stürze im höheren Alter stellen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und können einschneidende Veränderungen nach sich ziehen. Durch gezieltes Bewegungs-, Kraft- und Gleichgewichtstraining kann das Sturzrisiko jedoch vermindert werden. Nach einer kurzen theoretischen Einführung soll es gleich in die Praxis gehen. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht. Anmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei.
Außerdem gibt es jeden Donnerstag eine Walking-Runde mit Claudia Duden. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Rathaus. Anmeldung ist nicht erforderlich, es gibt aber einen Kostenbeitrag. »Es hängt vom Interesse und der Beteiligung der Wentorfer über 60 ab, ob diese Wakinggruppe ein festes Angebot werden kann«, erläutert Monika Offermann vom Seniorenbeirat.
Christa Möller

Der Reinbeker 02.10.17

Bürgerausschuss diskutiert über Zuschüsse aus dem Gemeindebudget
Grünes Licht für Kooperation mit der Volkshochschule Sachsenwald

Wentorf - Englisch lernen in der Alten Schule, sich im Wentorfer Lesekreis im Rathaus über Literatur austauschen oder beim Aqua-Zumba im Lehrschwimmbecken der Gemeinschaftsschule ein Workout im Wasser kennenlernen - das können die Wentorfer dank der Volkshochschule Sachsenwald, die in Wentorf noch weitere Kurse anbietet.
Allerdings hatten die für das erste Halbjahr angebotenen VHS- Kurse stattgefunden, obwohl der Vertrag zwischen den Kommunen über die Zusammenarbeit zum Jahresanfang ausgelaufen war. Die VHS hat die Raummiete bei der Gemeinde beglichen, was jedoch aufgrund der finanziellen Lage der VHS für diese nicht tragbar ist. Weil jedoch beiderseits Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit besteht, gab es kürzlich bereits ein Gespräch zwischen der Verwaltung und VHS-Leiter Ralf Bauer sowie Reinbeks Amtsleiterin Katrin Schöning.
Im September stellten sich Ralf Bauer und Katrin Schöning den Mitgliedern des Bürgerausschusses vor, die sich für die Förderung der VHS aussprachen und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung für dieses Jahr die Zahlung von 22.000 Euro an die VHS bewilligten - unter anderem für Raummiete. Außerdem beauftragte der Ausschuss Bürgermeister Dirk Petersen einstimmig, den Vertrag mit Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer auf den Weg zu bringen, dem im Dezember dann die Gemeindevertretung noch zustimmen muss. Somit kann die Volkshochschule Sachsenwald die Wentorfer auch zukünftig versorgen. »Das ist für mich das Highlight dieser Sitzung«, sagte Bürgermeister Dirk Petersen bezüglich der kulturellen Zusammenarbeit mit Reinbek.
Die Bezuschussung von Wentorfer Kindern in der Spielgruppe des Waldkindergartens wurde öffentlich beschlossen, nachdem der Punkt vom nicht-öffentlichen auf den öffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt worden war.
Das enge Gemeindebudget betrifft vor allem die freiwilligen Leistungen wie etwa die Förderung der Hallennutzung durch den SC Wentorf oder den Zuschuss an den Runden Tisch Asyl für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten. Die Politiker stellten die beiden Tagesordnungspunkte zurück und planen nun, gemeinsam mit der Verwaltung zu klären, wie diese Institutionen zukünftig unterstützt werden können.
Klärungsbedarf in den Fraktionen gibt es außerdem für den Haushalt 2018 aus den Sachgebieten Ordnung, Wahlen und Soziales sowie Schule, Kultur, Kinder und Jugendliche.
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 29.09.17

G9 - „Viele nehmen es als Chance wahr"
NEUES GESETZ Schulen warten auf Fakten

Geesthacht (wjö). Längeres Lernen könnte in Geesthacht für Abiturienten bald wieder in allen Oberstufen möglich sein. Denn die Landesregierung plant die Wiedereinführung des G9-Abiturs im Norden - eine erneute Wende, die in der Elbestadt gelassen bis hoffnungsvoll beobachtet wird.
Dr. Jan Rüder, Leiter der Alfred-Nobel-Gemeinschaftsschule (ANS), sieht der möglichen Entwicklung bei den Gymnasien gelassen entgegen. Beim ihm erreichen Schüler nach mindestens neun Jahren das Abitur. Sinkende Schülerzahlen erwartet er nicht, falls das Geesthachter Gymnasium in Sachen längeres Lernen nachzieht. „Unsere Schule hat schon lange existiert bevor der Wechsel von G9 auf G8 kam“, sagt Rüder und betont: Die Lernzeit sei für Familien nicht der entscheidende Grund, dass ihre Wahl auf eine Gemeinschaftsschule falle. Vielmehr punkte die Schulform beispielsweise mit heterogenen Lernkonzepten und unterschiedlichen Bildungsabschlüssen.
„Von vielen wird das eher als Chance wahrgenommen“, ordnet Michael Francke, Studiendirektor und Koordinator für schulfachliche Aufgaben am Otto-Hahn-Gymnasium (OHG), die Stimmung an seiner Schule ein. Geesthachts einziges Gymnasium hatte sich 2011 dafür entschieden, beim schnellen Abitur, das 2004 eingeführt worden war, zu bleiben, obwohl das damals neue Schulgesetz eine Rückkehr zu G9 bereits ermöglicht hätte. Heute sind Lehrer, Schüler und Eltern noch unentschieden. „Wir führen angeregte Diskussionen innerhalb der Lehrerschaft - aber auch unter Schülern und Eltern ist das ein Thema“, sagt Francke. Eine Wechselmüdigkeit, Frust oder Ärger angesichts des Zick-Zack-Kurses der Politik beobachtet er am OHG nicht. „Die Umstellung zu G8 war massiv. Es musste zum Beispiel viel an den Lehrplänen gearbeitet werden. Aber es ist nicht so, dass wir denken, dass das nun alles umsonst war“, sagt er. Im November tagen Lehrer- und Schulkonferenz zu den Umstrukturierungsoptionen. Dann - so hofft Francke - sollten weitere Details bekannt sein.
Bisher liegt nur ein Gesetzentwurf aus Kiel vor. Im Dezember soll das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen werden. Bis Ende Februar müssen die Schulkonferenzen der Gymnasien dann entscheiden, ob sie an G8 festhalten. Praktisch in Kraft treten soll das Gesetz zum Schuljahr 2019/20 für die 5. und 6. Klassen.

Bergedorfer Zeitung 26.09.17

Ergebnisse in den Wentorfer Wahlbezirken

WB 1 (Zur Alten 16): Wahlber. 843, Wähler 526, CDU 33,9, SPD 22,2, FDP 15,3, Grüne 8,8, Linke 9,0, AfD 9,2

WB 2 (Gymnasium II): Wahlber. 752, Wähler 407, CDU 36,0, SPD 11,4, FDP 24,4, Grüne 15,3, Linke 5,7, AfD 5,7

WB 3 (Altentagesstätte Alte Schule): Wahlber. 888, Wähler 556, CDU 31,6, SPD 25,1, FDP 11,0, Grüne 10,3, Linke 8,3, AfD 10,6

WB 4 (Kindergarten Zauberwald): Wahlber. 849, Wähler 527, CDU 28,3, SPD 23,1, FDP 15,3, Grüne 14,5, Linke 6,5, AfD 9,6

WB 5 (Kita Sportini Sachsenring): Wahlber. 825, Wähler 537, CDU 31,1, SPD 20,0, FDP 14,6, Grüne 14,2, Linke 7,7, AfD 9,0

WB 6 (Kita Sportini Kids): Wahlber. 842, Wähler 527, CDU 30,5, SPD 22,3, FDP 11,3, Grüne 18,3, Linke 9,0, AfD 7,1

WB 7 (Sport- und Jugendheim): Wahlber. 852, Wähler 495, CDU 35,7, SPD 21,4, FDP 14,4 Grüne 12,4, Linke 7,0, AfD 8,0

WB 8 (Rathaus): Wahlber. 710, Wähler 416, CDU 31,9, SPD 26,3, FDP 15,0, Grüne 11,6, Linke 5,6, AfD 7,5

WB 9 (Gemeinschaftsschule): Wahlber. 792, Wähler 505, CDU 33,4, SPD 20,8, FDP 13,0, Grüne 12,8, Linke 6,8, AfD 12,0

WB 10 (Feuerwehrgerätehaus): Wahlber. 913, Wähler 563, CDU 34,9, SPD 20,8, FDP 12,3, Grüne 10,9, Linke 5,2, AfD 12,2

WB 11 (Gymnasium I): Wahlber. 783, Wähler 436, CDU 30,9, SPD 15,3, FDP 18,1, Grüne 17,9, Linke 6,3, AfD 10,0

WB 12 (Ev. Kirche): Wahlber. 800, Wähler 481, CDU 32,6, SPD 15,5, FDP 20,9, Grüne 13,4, Linke 8,2, AfD 7,1

Briefwahl I: Wähler 2158, CDU 37,8, SPD 18,6, FDP 18,3, Grüne 11,8, Linke 4,4, AfD 6,6

Bergedorfer Zeitung 26.09.17

Wahlkreis 10 schickt diese Abgeordneten nach Berlin
Brackmann holt Direktmandat - SPD, Grüne und AfD über Liste erfolgreich

Von Gerrit Pfennig
Geesthacht/Berlin. Das ist rekordverdächtig: Der Wahlkreis 10 (Kreis Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd) wird künftig von vier statt drei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für Schleswig-Holstein ist das der absolute Spitzenwert und auch im Vergleich zu anderen Wahlkreisen ist die Region damit bestens ausgestattet.
Wie bereits 2009 und 2013 holte der Lauenburger Norbert Brackmann das Direktmandat für die CDU, allerdings mit deutlichen Verlusten. Der 63- Jährige brachte es auf 39,5 Prozent der Erststimmen (2013: 45,2 Prozent) - und fiel damit sogar leicht hinter sein Ergebnis von 2009 (39,9 Prozent) zurück.
Als einzige hätte Nina Scheer (Siebeneichen) beim Kampf um das Direktmandat gefährlich werden können. Doch der Stimmeneinbruch bei der SPD-Abgeordneten, die seit 2013 im Bundestag sitzt, fiel noch deutlicher aus. Während die 46-Jährige bei der damaligen Wahl noch 34,6 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen konnte, waren es diesmal nur 27,2 Prozent. Scheer zieht so erneut über die Landesliste (Platz 3) ein. „Die starken Verluste beider großer Volksparteien sagen auch etwas über die große Koalition aus, die sich auf dieser Grundlage, aber auch aufgrund der großen programmatischen Unterschiede nicht fortsetzen lassen wird“, bilanzierte Nina Scheer gestern die historische Wahlniederlage der Sozialdemokratie.
Der Möllner Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz verbuchte einen leichten Zuwachs bei den Erststimmen auf 9,8 Prozent (plus 2,7 Punkte). Der 46-Jährige, der seit 2009 einen Sitz im Bundestag hat, war als Spitzenkandidat über die Landesliste (Platz 2) abgesichert. „Wir werden die AfD inhaltlich stellen. Sie ist nicht nur eine Partei der menschenverachtenden und geschichtsvergessenden Parolen, sondern auch eine der politischen Inkompetenz“, kündigte von Notz gestern an.
Bei diesen Diskussionen könnte es der Möllner künftig mit dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel aus Hoisdorf zu tun bekommen. Er schaffte bei seiner ersten Bundestagskandidatur einen Erststimmenanteil von 9,1 Prozent im Wahlkreis 10. Der 69-jährige Bau- und Wirtschaftsingenieur zieht als Spitzenkandidat über die Landesliste (Platz 1) in den Bundestag ein. Mit Hollnagel war auch der Medizin-Professor Axel Gehrke über die AfD- Liste erfolgreich. Er wohnt im Wahlkreis 10 (Grönwohld, Amt Trittau), trat aber im Wahlkreis 9 an (Ostholstein - Stormarn-Nord).
Einen Achtungserfolg für die FDP verbuchte Bernd Buchholz. Er steigerte das Erststimmen-Ergebnis für die Liberalen um 6,1 Prozentpunkte auf 8,23 Prozent. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hatte vor der Wahl bereits angekündigt, in Kiel im Amt zu bleiben. Und er hielt sich daran: So verzichtete er auf sein Bundestagsmandat, das er über den Landeslistenplatz 2 errungen hatte. Für ihn rückt die 27-jährige Gyde Jensen aus dem Kreis Rendsburg- Eckernförde auf.
Die Linken-Bundestagskandidatin Heidi Beutin (72) aus dem Amt Trittau schaffte den Bundestagseinzug weder direkt (5,1 Prozent der Erststimmen) noch über die Liste. Über die Linken-Landesliste war dagegen ihr Sohn Lorenz Gösta Beutin (39) erfolgreich, der im Wahlkreis 6 (Plön - Neumünster) als Direktkandidat angetreten war.

Bergedorfer Zeitung 23.09.17

STRASSENAUSBAU
Beitragsfreiheit? Kritik an Kieler Plänen

Geesthacht (rpf). Beiträge, die Anwohner für den Straßenausbau zahlen müssen, stoßen vielfach auf Kritik. Beispiel aus Geesthachter Sicht: der zunächst aufgeschobene Umbau der Straße Am Spakenberg, der im Haushalt 2017 mit einem Wert von 500 000 Euro zu Buche schlägt - der taxierte Wert der Anliegerbeiträge.
Könnte mit diesen Zahlungen bald Schluss sein? Diese Option wird jedenfalls im Kieler Landtag diskutiert. In erster Lesung beschäftigen sich die Abgeordneten am Freitag mit zwei Gesetzesvorlagen. So will die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass es wieder ins Ermessen der Kommunen fällt, ob sie die Beiträge erheben. Die AfD brachte dagegen einen eigenen Entwurf ein - sie will das Kommunalabgabengesetz ändern, um das gleiche Ziel zu erreichen.
Nach Einschätzung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) führe der AfD-Vorstoß zu Rechtsunsicherheit, weil das Abgabengesetz bloß das Verfahren regele. Er warb für den eigenen Entwurf: „Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen mir Schleswig-Holsteiner schildern, wie sehr sie diese Beiträge belasten.“
Bei der SPD-Opposition stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe: „Danke für nichts!“, kommentierte die Geesthachter Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey via Facebook. „Es wird interessant sein, wie das Land den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen will, die hierdurch fehlen würden“, sagt Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze (SPD). Es helfe den Kommunen wenig, wenn sie mehr Schulden machen dürften. Die Ratspolitiker diskutieren aktuell eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Strittig ist die Höhe und der Zinssatz für Ratenzahlungen. Aus dem Rat wurde die Verwaltungsvorlage in die Fraktionen verwiesen.

Bergedorfer Zeitung 21.09.17

Landtag schiebt Wiedereinführung von G9-Abitur an
BILDUNG Ministerin Prien (CDU): „Ein guter Tag"
- SPD und SSW kritisieren den Gesetzentwurf

Kiel (Ino). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die von der Landesregierung geplante Wiedereinführung des G9-Abiturs an den Gymnasien im Norden durchweg positiv bewertet. „Heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Schleswig-Holstein“, sagte Prien am Mittwoch im Landtag, der nach erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwies.
Die Schüler sollten mehr Zeit zum Lernen, aber auch für andere Aktivitäten habe, sagte Prien. Das G8-Turbo-Abi habe sich als Fehler erwiesen, der gemäß dem Willen der Wähler korrigiert werde. SPD und SSW kritisierten den Gesetzentwurf.
Im Dezember soll das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen werden. Bis Ende Februar haben die Schulkonferenzen der Gymnasien die einmalige Gelegenheit, am G8-Abitur festzuhalten. Das Gesetz soll mit dem Schuljahr 2019/20 für die 5. und 6. Klassen praktisch in Kraft treten.
„Unser Auftrag ist es, die Gymnasien gut auf die flächendeckende Einführung des Abiturs nach neun Jahren vorzubereiten“, sagte die Ministerin. Sie sprach von einer politischen Leitentscheidung der Landesregierung.
Als „Schulentmündigungsgesetz“ kritisierte der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat den Gesetzentwurf. Er verwies darauf, dass Gymnasien nur mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer Schulkonferenz am G8-Abitur oder an beiden Optionen („Y-Modell“) festhalten könnten. „Wo ist denn da die Entscheidungsfreiheit, wenn ich 75 Prozent der Stimmen brauche und das Ganze dann noch unter den Letztentscheid der Ministerin gestellt wird?“
Die SPD und der SSW kritisierten außerdem, das Gesetzesverfahren werde im Hauruckverfahren ohne echten Dialog mit den Betroffenen durchgezogen: „Dialog war gestern, jetzt wird durchregiert!“, sagte Habersaat.

Der Reinbeker 18.09.17

Gefährlicher (Schul-)weg in Wentorf
Zebrastreifen für die Berliner Landstraße?

Wentorf - Wer vom Wohngebiet auf dem ehemaligen Kasernengelände zu Fuß oder mit dem Fahrrad Richtung Feldstraße / Kinderzentrum unterwegs ist, muss die Berliner Landstraße überqueren. »Eine ziemlich gefährliche Straße - gerade für Kinder«, stellt der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Dr. Thomas Schmitz (CDU) nicht zuletzt mit Blick auf seitlich parkende Autos fest, die die Sicht einschränken. Deshalb befürwortet seine Fraktion zusätzlich zum Fußgängerüberweg in Höhe des Casino-Parks und den Ampeln in Höhe der Moorkoppel sowie an der Kreuzung Berliner Landstraße/Am Grotensahl/Zwischen den Toren eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit: Einen beschilderten Fußgängerüberweg in der Berliner Landstraße in Höhe des Querwegs, der die Feldstraße mit der Berliner Landstraße verbindet.
»Einen Zebrastreifen können wir nur einrichten, solange es keine Tempo-30-Zone ist«, gab Bürgervorsteher Andreas Hein (CDU) zu bedenken. Denn sollte in der Berliner Landstraße zukünftig eine Tempo-30-Zone entstehen, dürfte kein neuer Zebrastreifen eingerichtet werden, wohingegen ein bereits vorhandener jedoch Bestandsschutz hätte.
Die Verwaltung soll nun die Kosten für einen Zebrastreifen prüfen.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.09.17

Sollte man 5 Spielplätze auflösen?
Die UWW in Wentorf hat eine Liste veröffentlicht

Wentorf - Die Gemeinde muss sparen, und die Politiker müssen dafür Vorgaben erarbeiten. Da werden viele Bereiche unter die Lupe genommen, so auch die 17 gemeindeeigenen Spielplätze in Wentorf, die die UWW-Fraktion nicht alle für erhaltenswert hält.
»Es entstehen der Gemeinde ja doch relativ erhebliche Kosten«, erläuterte im Liegenschaftsausschuss Axel Bonn seinen Antrag bezüglich wenig frequentierter Spielplätze. Jeder Spielplatz müsse ein-, zweimal wöchentlich vom Betriebshof angefahren werden. »Wir wollen gern prüfen, ob wir auf einige dieser Spielplätze verzichten können, weil ja auch noch andere dazukommen werden.« Denn im Neubaugebiet Langer Asper sind drei weitere Spielplätze geplant und ein weiterer im Bereich des Bebauungsplanes 27.
Die Fraktion hat fünf Spielplätze aufgelistet: Am Gehölz (dort gebe es nur noch einen Basketballkorb), Friedrichsruher Weg, Grenzweg, Schanze (»da ist kein richtiger Spielplatz mehr vorhanden«) und Wischhoff. Mit den Spielgeräten könnten andere Spielplätze aufgepeppt werden. »An der Schanze sind so viele Kinder, die fühlen sich da sehr wohl«, hat Horst Hönck (CDU) festgestellt. Und auch der Spielplatz am Wischhoff scheint noch relativ häufig genutzt zu werden, wie der Ausschussvorsitzende Dr. Marco Schmitz zu bedenken gab. Sybille Hampel (SPD) schlug vor, eine genaue Übersicht zu erstellen, welche Spielplätze wirklich genutzt würden und über alternative Nutzung nachzudenken. Dazu hatte ihre Parteikollegin Irmtraud Zilles auf die Möglichkeit eines Dirt Park-einer Buckelpiste für Radfahrer - eines Bouleplatzes, einer Möglichkeit zum Schachspielen und eines Spielplatzes für Senioren verwiesen. Gregor Zahnow (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte klar, vor der Entscheidung für eine mögliche Nutzung als Bauplatz den geplanten Workshop zur Zukunft der Gemeinde abwarten zu wollen. Zunächst soll das Thema nun in den Fraktionen weiter verfolgt werden.
Vertagt wurde außerdem ein Antrag der CDU-Fraktion zur Grünflächenpflege. »Das Straßenbild ist nicht schön - sicherlich begünstigt durch die Wetterverhältnisse in diesem Sommer«, meint Dr. Mirco Schmitz. Deshalb will seine Fraktion prüfen lassen, welche freien Kapazitäten der Betriebshof hat, um die Grünflächenpflege zu intensivieren, nachdem im Zuge der Haushaltsbeschlüsse die Mittel für die Fremdvergabe im Gemeindegebiet in Höhe von 70.000 Euro gestrichen worden waren. Außerdem sollen Grundstückseigentümer in bestimmten Bereichen im Rahmen der Straßenreinigungssatzung darauf hingewiesen werden, ihrer Reinigungspflicht nachzukommen. Wenn das nicht ausreicht, beantragt die CDU, den verbleibenden Pflegebedarf fremd zu vergeben. Diesbezüglich stellte Dirk Matzen (FDP) die Frage der Gegenfinanzierung. Gregor Zahnow schlug ein Treffen der Kommunalpolitiker mit dem Betriebshof vor.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.09.17

Planungs- und Umweltausschuss wartet auf Workshop
Sparwille, aber keine Beschlüsse

Wentorf - Wenig Beschlussfreude zeigten die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in Wentorf. Auf ihrer September-Sitzung vertagten sie den Beschluss zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nummer 11 (Gebiet südlich Stettiner Straße, nördlich und östlich Danziger Straße, westlich Stettiner Straße 10 und Danziger Straße 7 a-c). Dort sollen drei dreigeschossige Bestandsgebäude mit insgesamt sechzig Wohnungen ein Satteldach erhalten, wodurch etwa 20 kleine Wohnungen zusätzlich entstehen könnten. Im ersten Bauabschnitt soll 2020 / 2021 außerdem eine Kindertagesstätte entstehen. Außerdem ist geplant, Altbestand mit zwölf Wohnungen durch drei neue Gebäude zu ersetzen. Nach Umsetzung des Projekts würden insgesamt 132 Wohnungen zur Verfügung stehen. Gerd Fleischhauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte für seine Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt bis zum für Herbst geplanten Workshop zur (baulichen) Zukunft der Gemeinde zurückzustellen. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgten die Ausschussmitglieder dem Antrag.
Das gleiche Abstimmungsergebnis erzielte Fleischhauers Antrag bezüglich des Bebauungsplanes Nummer 13 (südlich Hochweg, westlich Am Redder, nordöstlich Reinbeker Weg), wo ebenfalls Wohnungen gebaut werden sollen.
Und auch die Haushaltsplanungsliste Sachbereich Planung wird sich auf der Tagesordnung einer zukünftigen Sitzung wiederfinden. Hier bemängelte Gregor Zahnow (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Einsparungen in Höhe von 5.000 Euro gemäß Beschlussvorlage des Finanzausschusses seien nicht eingearbeitet worden. Dem hielt Hauptamtsleiter Karsten Feldt entgegen, Einsparmöglichkeiten müsse die Politik erarbeiten und nicht die Verwaltung. Gerd Fleischhauer schlug daraufhin vor, 3.000 Euro durch Verzicht auf die Mitgliedschaft im interkommunalen Einzelhandelsforum einzusparen, 1.500 Euro durch Reduzierung des Ansatzes für Sachverständigen- und Gerichtskosten sowie 500 Euro durch Reduzierung des Planungsansatzes für Zuschüsse an übrige Bereiche von 3.000 auf 2.500 Euro. Günter Weblus (FDP) sieht diesbezüglich weiteren Diskussionsbedarf - »möglicherweise über die Fraktionsgrenzen hinaus« und stellte den Antrag, das Thema zurück in die Fraktionen zu verweisen. Das beschloss der Ausschuss einstimmig. Klaus Derndinger (SPD), der für den verhinderten Ausschussvorsitzenden Dreyer und seinen Stellvertreter Dr. Peters eingesprungen war, kritisierte allerdings den Wunsch der GRÜNEN zur Kündigung der Mitgliedschaft im Einzelhandelsforum.
Christa Möller

Der Reinbeker 18.09.17

Satzung fürs Niederschlagswasser soll geändert werden
Wasserrechtliche Erlaubnis ist nötig

Wentorf-Jahrzehntelang haben viele Bürger ihr Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickern lassen. Im Zuge einer Änderung der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung kam das Thema im Liegenschaftsausschuss zur Sprache, der sich jetzt erneut damit befasste. Amtsleiter Karsten Feldt stellte klar: »Die Leute, die ihr Wasser selbst entsorgen wollen, brauchen dafür eine wasserrechtliche Erlaubnis vom Kreis, damit die Gemeinde das übertragen kann.« Ein Besucher der Sitzung fragte, ob es vernünftig sei, dass Grundstückseigentümer, die dies seit über 70 Jahren tun, jetzt nachweisen müssen, dass ihr Grundwasser ordnungsgemäß versickert?
Laut Landesgesetz ist jedoch bereits seit Jahrzehnten eine Genehmigung für das Betreiben einer Anlage zum Versickern erforderlich. »Das ist in Wentorf bisher ungeregelt gemacht worden«, sagte Gregor Zahnow, der für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag zur Satzung gestellt hatte. Darin wird unter anderem klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen es eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gibt. Der Antrag wurde mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde auch die Empfehlung an die Gemeindevertretung zur Änderung der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung ausgesprochen.
Christa Möller

Bergedorfer Zeitung 13.09.17

Regenfluten sollen kanalisiert werden
WENTORF Versiegelte Flächen und „wilde" Rohre bereiten Probleme

Von Susanne Holz
Wentorf. Sonne, Sturm und vor allem ganz viel Regen - das war der Sommer 2017 in Norddeutschland. Für die meisten einfach nur ein Ärgernis, für Städte und Gemeinden jedoch zunehmend eine Herausforderung. Grund: Das viele Wasser muss abgeleitet werden, weil immer mehr Flächen versiegelt sind: Dort, wo Häuser stehen, Terrassen oder Carports errichtet werden, versickert so einfach nichts.
Besonders gut lässt sich dies derzeit an Neubaugebieten wie dem Langen Asper in Wentorf beobachten. Genau ist festgelegt, wer was und in welcher Größe bauen darf. Bei diesen Vorgaben hatten die Genehmigungsbehörden auch immer das Regenwasser im Blick. Zu verlockend ist es jedoch für einige Hausbesitzer, den Parkplatz oder Carports heimlich ein bisschen größer zu bauen. Die Verwunderung ist dann groß, wenn auf dem eigenen Grundstück plötzlich das Regewasser knöchelhoch steht - es kann bei all dem Beton schlicht nicht mehr im Boden versickern.
„In der Folge läuft es dann über die Straßen in ein Regenrückhaltebecken. Doch auch das fasst diese Wassermengen oft nicht mehr“, erläutert Wentorfs Tiefbauingenieurin Christiane Schabert. Ein zusätzliches Problem: Es dürfen nur genau festgelegte Regenmengen über das Regenrückhaltebecken in das Bächlein Schulenbrooksbek eingeleitet werden. Von dort aus fließt das Wasser bis nach Bergedorf. Zudem leitet Wentorf Wasser in den Mühlenteich und in die Bille ein. Das unterirdische Regenrohrnetz ist 60 Kilometer lang.
Einige alteingesessene Wentorfer haben vor mehr als 50 Jahren ganz individuelle Lösungen in Sachen Regenwasserentsorgung gefunden. Sie haben etwa ihre Regenrohre unter der Erde weiter verlegt und dann eigenhändig angeschlossen, auch an das öffentliche Schmutzwassersiel.
Herausgefunden hat die Gemeinde das erst jetzt: Nach dem Erlass einer Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung 2012 hat sie sich zum ersten Mal damit beschäftigt, welcher Grundstückseigentümer eigentlich wie und wo sein Regenwasser entsorgt. Die genaue Feststellung ist auch Grundlage dafür, dass die Gemeinde Wentorf bald erstmals Abwasserbeseitigungsgebühren erheben darf.
„Bei den aktuellen Sielarbeiten tauchten plötzlich am Reinbeker Weg links und rechts Rohre auf, die keiner zuordnen konnte“, sagt Amtsleiter Karsten Feld. Andernorts lugten Rohre unter Büschen hervor. Die Hausbesitzer ließen das Wasser also einfach auf die Straße und damit schlimmstenfalls auch auf tieferliegende Grundstücke laufen. All das ist nicht erlaubt.
Zwar dürfen Hausbesitzer Wasser auf ihrem Grundstück versickern lassen. Nach dem Prinzip „Niederschlagswasser soll dort entsorgt werden, wo es entsteht“, ist das sogar erwünscht - aber nur in technisch einwandfreien und genehmigten Anlagen.
Die Aufregung bei einigen ist groß, weil sie nur 50 Jahre alte Baugenehmigungen vorlegen können. „Die ersetzen keine wasserbehördliche Genehmigung“, sagt Karsten Feldt. Er bietet Betroffenen an, sich an das öffentliche Regenwassersiel anzuschließen - wenn vorhanden. In Deutschland ist alles geregelt - auch der Regen.

Bergedorfer Zeitung 11.09.17

Spielen bald die Senioren im Sand?
SPIELPLÄTZE UWW möchte fünf schließen,
SPD denkt über Nutzung durch Ältere nach

Wentorf (sho). Unterhaltungskosten minimieren und den Betriebshof entlasten - mit diesem Ziel hatte die UWW in Wentorf vorgeschlagen, fünf der insgesamt 20 Spielplätze in der Gemeinde zu schließen. Rund 12 000 Euro ließen sich pro Jahr sparen, wenn die Plätze am Grenzweg, Am Wischhoff 28, An der Schanze, am Friedrichsruher Weg und Am Gehölz gestrichen werden. Würde die Gemeinde zudem noch einige der Plätze verkaufen, die zum Teil mitten in einem Wohngebiet liegen, käme sogar noch ordentlich Geld in die Gemeindekasse, so die UWW.
Doch so schnell werden Schaukel, Wippe und Rutsche nicht abgebaut. Denn bei dieser weitreichenden Entscheidung wollte im zuständigen Liegenschaftsausschuss der Gemeinde keine Partei übereilt entscheiden. Zunächst soll geprüft werden, ob die Spielplätze tatsächlich entbehrlich sind. Denn das bezweifelten die anderen Fraktionen.
Der Platz an der Schanze beispielsweise werde mittlerweile wieder rege besucht, hatten einige Politiker beobachtet. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass derzeit möglicherweise weniger Kinder auf den Plätzen spielten, sich das mit dem allerorten stattfindenden Generationswechsel aber ändern könnte.
Die SPD hatte eine ganz andere Idee und schlug vor, aus den Kinderspielplätzen Treffpunkte und „Spielplätze“ für Senioren zu machen - unter anderem mit Bouleplatz und Schachbrett. Eine Idee, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheint, in anderen Städten jedoch schon erfolgreich umgesetzt wird. In Reinbek beispielsweise ist neben dem Bismarck-Seniorenstift ein Bewegungspark für ältere Menschen entstanden. Dort stehen zehn seniorengerechte Fitnessgeräte, zudem soll der Park ein Treffpunkt für die Bewohner sein und auch Gäste anlocken.
Wie man Spielplätze insgesamt wieder attraktiver machen kann - möglicherweise sogar für alle Generationen -, wird nun ein jüngst nach Wentorf gezogener Vater und Erzieher erklären. Er hatte sich in der Einwohnerfragestunde des Liegenschaftsausschusses für Spielplätze stark gemacht und ist zudem noch ein Experte in Sachen Spielplatzbau. Flugs wurde der Neubürger von den Politikern als Gast für den nächsten Ausschuss eingeladen. Das Ergebnis der Debatte ist noch völlig offen.

Bergedorfer Zeitung 09.09.17

Zusammenarbeit stärkt die ganze Region
MITTELZENTRUM Reinbek, Glinde und Wentorf setzen auf gute Nachbarschaft

Reinbek (sho). Wichtige Themen wie Schulbildung, Wohnungspolitik, Gewerbeansiedlungen oder Einzelhandel enden nicht am Ortsausgangsschild. Deshalb treffen sich seit neun Jahren die Mittelzentrumspartner Reinbek, Glinde und Wentorf regelmäßig mit ihren Nachbarn Bergedorf, Barsbüttel, Oststeinbek, Aumühle und Wohltorf.
Bei der gestrigen Sitzung im Reinbeker Schloss sei wieder mal deutlich geworden, wie vertraut man miteinander sei und wie die Städte und Gemeinden schon jetzt Zusammenhängen, betont Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer. Ein Jahr lang übernimmt er nun die Sprecherfunktion für die Gruppe. Für ihn haben derzeit vor allem zwei Projekte besondere Bedeutung. „Nach intensiver Vorbereitung wird in den nächsten Wochen ein Planerteam beauftragt, für den Raum Bergedorf/Südstormarn/Herzogtum Lauenburg Süd ein Siedlungsstruktur- und Verkehrsentwicklungskonzept aufzustellen“, sagt er. Finanziert wird dies durch die kommunalen Akteure und voraussichtlich die Metropolregion Hamburg. „Die Lösung von Verkehrsproblemen in unserem weiter wachsenden Raum ist für die Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung eminent wichtig“, sagt Warmer. Darüber hinaus sei die Fortschreibung des ersten gemeinsamen Schulentwicklungsplans von 2013 ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dass bei den meisten Themen die Übergänge selbst über Ländergrenzen hinweg längst fließend sind, unterstreicht Bergedorfs Bezirksamtschef Arne Dornquast. Baut Bergedorf am Reinbeker Redder 650 Wohneinheiten, sei das auch für Oststeinbek und Reinbek interessant. Denn die Bewohner müssen einkaufen, Ärzte besuchen, nutzen den Öffentlichen Nahverkehr. Deshalb hat Dornquast Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer auch eingeladen, als die ersten Pläne für das neue Bergedorfer Wohngebiet vorgestellt wurden. Dessen grüne Ausgleichsflächen sind in Oststeinbek geplant. Auch Barsbüttels Verwaltungschef Thomas Schreitmüller hat die Planung wohlwollend beobachtet, entlaste eine aktive Hamburger Wohnungbaupolitik doch auch immer die Städte und Gemeinden am Rande Hamburgs, sagt er. Selbst wenn sich ein Unternehmen nicht in der eigenen Stadt ansiedele, sondern beim Nachbarn, sehe man das sportlich. „Schließlich geht es darum, dass unsere Bürger in der Region Arbeit finden“, so Schreitmüller.

Bergedorfer Zeitung 31.08.17

Fünf Spielplätze auf der Streichliste
VORSTOSS UWW will mit Schließung Kosten sparen und denkt darüber nach,
die Flächen zu verkaufen

Von Susanne Holz
Wentorf. ln Zeiten knapper Kassen hat die UWW Wentorf die Spielplätze ihrer Gemeinde ins Visier genommen. Die unabhängige Wählergemeinschaft möchte fünf von insgesamt 20 Spielplätzen schließen, die ihrer Ansicht nach nicht mehr von Eltern und ihren Kindern genutzt werden. Von den rund 12 790 Wentorfern sind etwa 790 bis zu sechs Jahre alt. Auf der Streichliste stehen die Spielflächen am Grenzweg, Am Wischoff 28, An der Schanze, am Friedrichsruher Weg und Am Gehölz. „In erster Linie möchten wir den Bauhof entlasten, der die Plätze pflegt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Bonn. Denn die Unterhaltung von Rutsche, Schaukel und Co. koste Zeit und zudem noch eine Menge Geld.
Unterhaltung aller Plätze kostet pro Jahr 80 000 Euro
Wie viel Geld genau, kann Amtsleiter Karsten Feldt beziffern. Alle gemeindeeigenen Spielplätze kosten Wentorf im Jahr rund 80 000 Euro. Dieser Posten beinhaltet von der Säuberung bis zur Instandsetzung von Geräten alles. Würde man die genannten fünf Plätze tatsächlich schließen, ließen sich so 12 000 Euro einsparen.
Die UWW möchte jedoch nicht nur Geld sparen, sondern auch welches einnehmen. Die Plätze sollen an interessierte Investoren verkauft werden. Grundsätzlich könne sich die UWW auch vorstellen, geeignete Spielplatzflächen als Bauland zu verkaufen. „Ob dort jedoch überhaupt gebaut werden darf, haben wir bislang noch nicht geprüft“,sagt Axel Bonn. Die anvisierten Flächen sind zwischen 652 und 1532 Quadratmeter groß.
Die Schließung sei nachvollziehbar, weil die genannten Spielplätze nicht sehr stark frequentiert würden. „Wir haben alle Plätze mehrmals besucht. Auch Eltern aus dem Umkreis, mit denen wir gesprochen haben, halten die genannten Spielplätze für wenig attraktiv“, sagt Axel Bonn. Eine Einschätzung, die auch Karsten Feldt teilt. Aus seiner Sicht wäre eine Schließung vertretbar. Auch deshalb, weil sich die restlichen 16 Spielplätze gleichmäßig über die gesamte Gemeinde verteilen.
Die Politik wird im kommenden Liegenschaftsausschuss am Donnerstag, 7. September (19 Uhr, Rathaus, Hauptstraße 16), darüber beraten.
Die FDP steht dem Ansinnen schon jetzt generell offen gegenüber. „Das ist vernünftig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Günther Weblus. „Aber wir schließen keine Spielflächen, die von Müttern mit Kindern genutzt werden“, betont er. Sondern wenn, dann jene, die eben nicht mehr bespielt würden. Zudem gibt Weblus zu bedenken, dass in den Neubaugebieten nach und nach weitere, modernere Spielplätze entstehen.
Die CDU geht differenziert an die Sache heran, kommt nach Vorort-Besichtigungen und Diskussionen zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Plätze am Grenzweg, an der Schanze und am Friedrichsruher Weg zu verschmerzen wäre. „Der Platz am Gehölz wird als Bolzplatz genutzt, der Platz am Wischhoff gehört zur Glunz-Wohnanlage. Da muss man genau hinschauen“, sagt Kristin Thode, Fraktionsvorsitzende der CDU. Gregor Zahnow, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, möchte zunächst belegbare Zahlen haben, dass die Plätze tatsächlich nicht mehr von Kindern und Eltern genutzt werden. Aber auch dann würde er die Plätze gern als Treffpunkte in den Ortsteilen erhalten. „Ich halte nichts davon, daraus Bauland zu machen. Das ist eine schlechte Idee“, sagt er. SPD-Urgestein Wolfgang Warmer rät zu einer genauen Analyse, wie stark die Plätze tatsächlich noch frequentiert werden. Komme keiner mehr, kann er sich vorstellen, die Plätze letztlich aufzugeben und Bauland daraus zu machen.
Um nicht am Willen der Eltern vorbeizuplanen, begrüßt Initiator Axel Bonn eine Diskussion über das Thema. Die nächste Gelegenheit dazu ist am kommenden Donnerstag.

Bergedorfer Zeitung 30.08.17

KIELER KABINETT STIMMT ENTWURF ZU
Gesetz zur Absicherung von Waldkindergärten auf dem Weg

Kiel (Ino). Die Landesregierung in Kiel will mit Gesetzesänderungen Waldkindergärten juristisch besser schützen. Das Kabinett stimmte gestern einem Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes zu. „Kitas in freier Natur haben unsere Rückendeckung“, sagte Staatssekretärin Anke Erdmann (Grüne). „Mit der neuen Passage im Landeswaldgesetz heben wir das noch einmal hervor und geben so mehr Sicherheit für unsere Waldkitas.“ Davon gibt es im Norden nahezu 200. Hintergrund: Unterstände für Waldkindergärten gelten nach dem Baurecht als bauliche Anlagen, was Konflikte mit dem Bauplanungsrecht bewirkte. Nachdem einigen Waldkitas die Erlaubnis entzogen worden war, einen Bauwagen als Schutz aufzustellen, hatte der Landtag im Februar vehement über das Problem diskutiert. Künftig soll die Erziehung und Bildung von Kindern in naturnahen Kitas explizit als Zweckbestimmung in das Waldgesetz aufgenommen werden.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 29.08.17

Arne Hopmann von Concept-Immobilien will dem Casinopark zu neuem Glanz verhelfen
Ein Standort mit großem Potenzial

Wentorf (hap) - Im Casinopark wird ein Fass aufgemacht. - quasi ein Weinfass. Pünktlich zum verkaufsoffenen Sonntag am 17. September organisiert der neue Eigentümer des Einkaufszentrums in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Fachgeschäften ein Weinfest, das am Freitag, 15. September, eröffnet wird. Das Event markiert einen sichtbaren Neustart für das Zentrum.
Im Casinopark hat seit einigen Monaten sozusagen ein alter Bekannter das Sagen: Arne Hopmann, der in Wentorf aufgewachsen ist und dessen Familie noch heute in der Gemeinde lebt, ist Geschäftsführer der Concept- Immobilien Projektentwicklungs Gesellschaft. Das Hamburger Unternehmen übernahm den Casinopark in diesem Frühjahr von dem Investor Gazit Germany, Tochter des israelischen Unternehmens Gazit Globe. Auf den neuen Eigentümer richten sich nun viele Hoffnungen von Gemeinde und Gewerbetreibenden. Hopmann möchte dem Casinopark zu neuem Glanz verhelfen.
Seit langem dämmert das vor gut 15 Jahren eröffnete Einkaufszentrum in einem wirtschaftlichen Halbschlaf vor sich hin. Die gähnende Leere des weitläufigen Marktplatzes wirkt alles andere als einladend. Daran ändern auch bunte Blumenampeln an den Laternen nichts. In manchen der Geschäfte gaben sich Gewerbetreibende in der Vergangenheit die sprichwörtliche Klinke in die Hand. Einige Läden stehen leer.
Das soll jetzt anders werden. „Wir wollen den Casinopark revitalisieren“, sagt Norman Chrubasik, Projektleiter bei Concept- Immobilien. „Wir haben uns erst einmal einen Überblick verschafft, mit den Mietern über ihre Wünsche, Vertragsverlängerungen oder mögliche Erweiterungspläne gesprochen“, erklärt Falk Herrmann, Akquisitions- und Vermietungsexperte in dem Unternehmen.
Concept-Immobilien ist Eigentümer von fünf Gebäudekomplexen mit einer Gesamtmietfläche von 12.800 Quadratmetern. Etwa 7.100 Quadratmeter entfallen laut Chrubasik auf den Einzelhandel, zirka 2.000 Quadratmeter auf ein Fitness- Studio. Der Rest verteilt sich auf Büroräume und Arztpraxen, betreutes Wohnen sowie etwa 700 Quadratmeter Mietwohnungen.
Im Casinopark gibt es rund 25 Ladenlokale, darunter zahlreiche gut eingeführte Fachgeschäfte, die zum Teil bereits seit der Eröffnung des Zentrums bestehen. „Der Leerstand im Einzelhandel beträgt zirka zehn Prozent der Mietfläche“, erklärt Chrubasik. Aktuell stehen sieben, zum Teil kleinere Ladenlokale leer.
Ziel des neuen Eigentümers ist es, den Branchenmix des Zentrums zu erweitern. „Wir versuchen, Betriebe zum Beispiel aus dem Dienstleistungssektor zu akquirieren“, so Herrmann. Aber auch Schuh- oder Textileinzelhandel sowie Gastronomie würden das Angebot des Casinoparks abrunden.
Im baulichen Bereich gab es laut Chrubasik jetzt erste Sanierungsmaßnahmen. So ist das Unternehmen zur Zeit dabei, die Parkdecks gestalterisch aufzuwerten, außerdem wurden die Dachüberstände der Gebäude frisch gestrichen. „Mit der Gemeinde stehen wir in Gesprächen, wie sich der Marktplatz attraktiver nutzen und gestalten lässt“, so der Projektierter. Denn die Gemeinde ist Eigentümerin des Platzes, hat allerdings nicht die finanziellen Mittel, um der Fläche mit geeigneten Maßnahmen zu mehr Attraktivität zu verhelfen. „Wir möchten dafür sorgen, dass die Aufenthaltsqualität verbessert wird“, sekundiert Falk Herrmann. So soll etwa der Wochenmarkt wiederbelebt werden, der derzeit nur wenige bis gar keine Verkaufsstände bietet.
„Der Standort hat ein großes Potenzial“, lautet das Urteil der Unternehmensvertreter. In enger Kooperation mit den Gewerbetreibenden und der Gemeinde will der neue Eigentümer eine Basis dafür schaffen, dieses Potenzial zu nutzen.
Das soll unter anderem mit Veranstaltungen wie dem geplanten Weinfest vom 15. bis 17. September erreicht werden. Dafür holte sich Concept-Immobilien den Wentorfer Weinhändler Gregor Zahnow sowie Tim Schulz, Inhaber von Edeka Feinkost Schulz, mit ins Boot. „In einem Festzelt auf dem Marktplatz werden guter Wein, Champagner und andere Getränke angeboten“, erklärt Chrubasik. Für musikalische Unterhaltung sorgt ein DJ, während sich die jüngsten Besucher auf einer Hüpfburg vergnügen können.
Gewerbetreibende, die sich für eines der freien Geschäfte im Casinopark interessieren, können sich wenden an Falk Herrmann, Telefon 040-20 94 22 48, E-Mail herrmann@concept-projekte.de.

Bergedorfer Zeitung 29.08.17

Das Zukunftsthema heißt Ganztag
PROGNOSEN Projektgruppe legt Zahlen für die Schulentwicklung in der Region vor

Von Anne Müller
Reinbek. Knapp 100 Seiten geballtes Zahlenmaterial bekommen die Mitglieder des Sozial- und Schulausschusses zum Auftakt der Sitzungssaison gebündelt auf den Tisch. Darin enthalten sind Prognosen der Projektgruppe Bildung und Region (Biregio) zur Bevölkerungsentwicklung im Mittelzentrum Reinbek, Wentorf, Glinde. Die Statistiken sollen den Politikern Entscheidungshilfen für die Entwicklung der Schulstandorte in den Kommunen an die Hand geben.
Der Schulentwicklungsplan wurde erstmals 2013 für die Region erstellt. Die Neuauflage wird am Dienstag, 5. September, ab 1930 Uhr, in der öffentlichen Sitzung im Rathaus (Hamburger Straße 5) vorgelegt.
Stormarn an Spitze der Bevölkerungsentwicklung
Handlungsbedarf zieht vor allem die Sogwirkung der Metropolregion nach sich. Viele Menschen mit Kindern ziehen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in die Randgebiete Hamburgs, was sich deutlich in der Bevölkerungsstatistik widerspiegelt. „Dies wird in den kommenden Jahren das beeinflussende Element für weitere Planungen sein“, sagt Planer Wolf Krämer-Mandeau voraus. Stormarn zählt zu den Regionen Schleswig-Holsteins mit der stärksten Bevölkerungsentwicklung. Liegt der Schnitt in Schleswig-Holstein bei 4,9 Prozent, so wuchs Stormarn in den vergangenen 20 Jahren um knapp 15 Prozent auf gut 240 000 Einwohner. Die Region Mittelzentrum toppt das sogar noch mit knapp 16 Prozent. Mithalten können da nur noch der Kreis Herzogtum Segeberg mit 12,8 und Kreis Herzogtum-Lauenburg mit 13,5 Prozent.
Doch nicht nur der Zuzug sorgt dafür, dass die Kommunen als Schulträger gefordert sind. Denn auch die Aufgaben sind gewachsen. Immer mehr Eltern nutzen die Betreuungsangebote in den Schulen. „Die Zahl der Schulen mit einem über den Mittag hinausreichenden Angebot ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen“, resümiert Krämer-Mandeau. Elternbefragungen der Projektgruppe „biregio“ haben dazu gezeigt, dass Eltern nachmittäglichen Betreuungsangeboten überaus befürwortend gegenüberstehen. „Der Ganztag als wichtiges Zukunftsthema, das für die Schulträger erhebliche finanzielle Bedeutung hat, wird für die Schulen immer bestimmender“, folgert Krämer Mandeau daraus.
Nachfrage nach Betreuung bis in Nachmittag steigt weiter
Die kontinuierlich steigende Nachfrage fordert auch die Stadt Reinbek. Alle vier Grundschulen sind „verlässliche Grundschulen“. So werden allein in der Grundschule Mühlenredder 230 Kinder im „offenen Ganztag“ betreut.
Auch die Entscheidungen von immer mehr Eltern, ihre Kinder an weiterführenden Schulen anzumelden, fordert die Schulträger, darauf mit An- oder Ausbauten der Gebäude zu reagieren. In den Gemeinschaftsschulen der Region sind die Schülerzahlen von 11150 auf 16 460 gestiegen. Die Gymnasien verbuchen in den vergangenen 20 Jahren einen Zuwachs von 8959 auf 13 254 Schüler.
In Ausbau und Erweiterung investiert Reinbek Millionen. Nur zwei Beispiele: Allein der neue Anbau für die Schulmensa für die Ganztagsbetreuung kostete 930 000 Euro. Die Investitionen für die noch anstehende Modernisierung des gegenüberliegenden Schulzentrums, das auch die Gemeinschaftsschule beherbergt, werden auf knapp zehn Millionen Euro geschätzt.
Und die Planer prognostizieren weiteren Bedarf: Für das Gymnasium Sachsenwald kommen sie zu dem Ergebnis, dass sechs Räume fehlen. Dabei sei die Problematik von G 9 noch nicht einmal berücksichtigt. Denn bei einer möglichen Rückkehr zur neunjährigen Oberstufe würde sich der Raumbedarf noch erhöhen.

Bergedorfer Zeitung 29.08.17

Kennenlernen beim Gemüseanbau
FLÜCHTLINGE nutzen den Kleingarten Wentorf als Kontaktbörse und Treffpunkt

Wentorf (hof). Rauch zieht über die Anlage der Wentorfer Kleingartenanlage an der Straße Alter Frachtweg gegenüber von Möbel Schulenburg. Es duftet verführerisch nach gegrilltem Fleisch und gebackenem Brot. Fröhliches Stimmengewirr lenkt den Weg zu einer Parzelle, die an den Südring grenzt. Hier wird eindeutig gefeiert - und zwar der Geburtstag von Ocbaa Badur.
Der Syrer ist 31 Jahre alt geworden und lebt seit zwei Jahren in Deutschland, davon die meiste Zeit in Wentorf. Vor elf Monaten ist seine junge Frau Eman Naamah (22) nachgekommen und inzwischen hat das junge Paar aus der Hafenstadt Latakia eine kleine Tochter mit Namen Miryam. Die junge Familie hat mittlerweile auch eine eigene Wohnung in Bergedorf. Ihre Hauptbeschäftigung ist es derzeit, sich um den Nachwuchs zu kümmern und die deutsche Sprache zu erlernen.
Reger Austausch unter freiem Himmel
Der Kleingartenverein in Wentorf ist seit zwei Jahren ein Treffpunkt für die Flüchtlinge geworden. „Er ist eine Möglichkeit der Kommunikation und Integration“, sagt Günther Binder vom Runden Tisch Asyl. Dabei stehen weniger Kartoffeln, Gurken und Beeren aller Art im Mittelpunkt als vielmehr die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen. Denn wo kann man sich besser kennenlernen und austauschen, als am Grill unter freiem Himmel?
Dass unter der Woche weniger Leute in den Kleingarten kommen, wertet Günther Binder keinesfalls negativ. „Viele haben mittlerweile eine Arbeit und haben gar keine Zeit mehr, so oft hier zu sein. Das ist doch positiv“, betont er. Nun kümmern sich vermehrt Freiwillige wie Barbara Lange um die Beete - und die Ernte kann sich sehen lassen.
An seinem Geburtstag konnte Ocbaa Badur beispielsweise vor den Augen seiner zahlreichen Gäste eine riesige Gurke ernten. Einer der Besucher war Ehab Abunabout (25), der gerade seine B2 Sprachprüfung bestanden hat.
„Jetzt möchte ich noch C1 machen. damit ich weiter studieren kann“, erzählte er in ziemlich gutem Deutsch. In der Heimat habe er bereits seit vier Jahren Wirtschaft und Handel studiert. Der größte Wunsch von Omar Jandi (50) und seiner Frau Wahiba Janodi (40) ist es, Arbeit zu finden. Er sei in Syrien zur See gefahren und seit zwei Jahren in Deutschland, während seine Frau erst vor acht Monaten mit den beiden Kindern nachkam. Sie mag die Deutsche Sprache, ließ sie ihren Mann übersetzen, habe aber auch ein bisschen Heimweh. Seit einem Monat lernt Wahiba Janodi jetzt an fünf Tagen die Woche Deutsch.
Zwei Schwestern helfen bei der Integration
Ein Glücksfall für die Neubürger aus Syrien dürften die Schwestern Chiara und Lara Nunes sein. „Wir wohnen direkt neben der Fritz-Specht- Schule. Als die ganzen Flüchtlinge kamen und in der Schule einquartiert wurden, haben wir uns um sie gekümmert“, erzählte die 16-jährige Chiara. Im Laufe der Zeit hätten sie sich mit den Flüchtlingen richtig angefreundet. Während die Syrer immer besser Deutsch sprechen, hätten sie und ihre Schwester immer mehr Arabisch gelernt. Das bestätigten Mustafa Merra und Sadik Halbe, die auch zur Gartenclique gehören.
Die beiden 21-jährigen Freunde kennen sich seit der Schulzeit und sind zusammen aus Latakia geflüchtet. Es liegt 350 Kilometer von Damaskus und 180 Kilometer von Aleppo entfernt. Mustafa schneidet seit neun Jahren Haare und würde hier gerne eine Ausbildung zum Frisör machen. Sadik hat in der Heimat ein Jurastudium angefangen und würde es hier am liebsten fortsetzen. „Wenn man was will, dann schafft man das auch.“ Davon ist er überzeugt.

Bergedorfer Zeitung 25.08.17

Im Einsatz gewürgt - Wenn Helfer Hilfe brauchen
WOHNUNGSBRAND 23-Jähriger attackiert Rettungskräfte

Wentorf (amü). „Die Aggressivität gegen Retter nimmt zu“, sagt Orm Rudolf aus Erfahrung. Doch was der stellvertretende Wehr führ er jetzt bei einem Routineeinsatz erlebt hat, macht ihn wütend. In einer stark verqualmten Wohnung, aus der der Freiwillige Feuerwehrmann eigentlich einen Bewohner retten will, werden er und seine Kameraden erst beschimpft und dann angegriffen.
Alles sah nach einem Routineeinsatz aus: Mit 20 Ehrenamtlichen war die Freiwillige Feuerwehr am Mittwochabend zur Straße Achtern Höben ausgerückt. Nachbarn hatten um 21.30 Uhr gemeldet, dass sie aus einer Wohnung Rauchmelder hören. Unter Atemschutz kämpften sich die Helfer durch das stark verqualmte Treppenhaus ins erste Obergeschoss.
Die Wohnung war voller Rauch und noch bevor die Ursache dafür festgestellt werden konnte, trafen sie auf einen Mann. Er weigerte sich, die Wohnung zu verlassen, bepöbelte, beleidigte die Helfer, und schlug auf Orm Rudolf ein. „Er würgte mich“, sagte dieser gestern immer noch fassungslos.
Die Retter mussten schließlich selbst Alarm schlagen und die Polizei zu Hilfe rufen. Die Beamten überwältigten den 23-jährigen Reinbeker, ein Bruder des Mieters, und führten den um sich schlagenden aus dem Haus.
In der Wohnung fanden die Beamten dann neben völlig verbranntem Essen im Backofen eine geringe Menge Marihuana sowie Zubehör für deren Konsum auf dem Wohnzimmertisch. Beides wurde beschlagnahmt.
Der 23-Jährige musste in Gewahrsam genommen werden. Eine Atemalkoholprobe ergab 2,32 Promille. Wegen Verdachts auf Drogenkonsum wurde die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Gestern Morgen wurde der 23-Jährige wieder entlassen. „Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet“, so Holger Meier, Sprecher der Polizeidirektion Ratzeburg.
Orm Rudolf war gestern trotz des traumatischen Erlebnisses bei seinem ehrenamtlichen Einsatz bereits wieder an seinem Arbeitsplatz. „Man kann es nur verurteilen, dass gegen ehrenamtliche Helfer die Hand erhoben wird“, stellt sich Kreiswehrführer Sven Stonies hinter die Freiwilligen im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Belastbare Zahlen zu Beleidigungen, Bespucken oder Bepöbelungen gebe es nicht. Laut Olaf Reichelt, Vorsitzender des Berufsverbands der Feuerwehr, sei eine Zunahme der Gewalt gegen Helfer jedoch festzustellen: „Die Hemmschwelle geht nach unten. Das war definitiv vor 20 Jahren noch nicht so.“ Eine aktuelle Doktorarbeit zu dem Thema belege nach Interviews, dass es etwa 35-mal mehr Fälle sind, als tatsächlich zur Anzeige kommen. Vor allem bei der Berufsfeuerwehr, die auch auf Rettungswagen fahren, und in Ballungszentren sei das ein Thema.
Das bestätigt auch Christian Heinz von der Hanseatischen Feuerwehrkasse Nord. Die komme jedoch erst bei Verletzungen ins Spiel, die zum Glück noch Einzelfalle sind. „Aber wir beobachten das sehr genau, denn von vielen Mitteilungen wissen wir, dass sich verbale Übergriffe häufen.“

Bergedorfer Zeitung 25.08.17

„Reichsbürger" werden entwaffnet
NEUER ERLASS Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik
- Hochburg im Kreis Herzogtum Lauenburg

Von Wolfgang Schmidt und Gerrit Pfennig
Kiel/Ratzeburg. Mit einem neuen Erlass verschärft Schleswig- Holstein den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Diese dürfen demnach künftig keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, sagte gestern Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Ziel des Erlasses sei es, ihnen den legalen Waffenbesitz zu entziehen und zu verhindern, dass sie überhaupt eine Erlaubnis erhalten.
„Reichsbürger“ erkennen weder die Bundesrepublik an noch ihre Institutionen an. In Schleswig-Holstein sind davon laut Grote 180 eindeutig identifiziert. 90 weitere Verdachtsfälle würden geprüft. Von den 180 haben derzeit 13 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sei fünf „Reichsbürgern“ entzogen worden. Ein Vergleich: Von 1350 Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein haben laut Verfassungsschutz 33 einen Waffenschein. „Reichsbürger“ besäßen auffällig viele Waffen, sagte der Minister. Ihre Bestrebungen seien gegen die Verfassung gerichtet und zielten darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Als einen Grund für den Erlass, der bereits in Kraft ist, nannte Grote Vorfälle, in denen „Reichsbürger“ eine Schusswaffe eingesetzt hatten. Im Oktober 2016 tötete ein selbst ernannter „Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten bei einer Razzia.
Feste Organisationsstrukturen hätte die Bewegung in Schleswig-Holstein nicht. Dennoch gibt es laut Verfassungsschutz „erhöhte Meldeaufkommen“ aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Rendsburg- Eckernförde. Allein 29 oder 16 Prozent der 180 identifizierten „Reichsbürger“ finden sich im Lauenburgischen.
Dies bedeute aber nicht, dass in diesem Kreis besonders häufig eine rechte Gesinnung zu finden sei, wie ein Verfassungsschutz-Sprecher betont. Stattdessen führe er den hohen Anteil auf eine konzertierte Aktion des Kreises zurück, der dem Verfassungsschutz vor wenigen Monaten sämtliche Vorfälle aus den verschiedenen Verwaltungsbereichen mit potenziellen „Reichsbürgern“ gemeldet habe. 60 solcher Vorgänge wurden nach Angaben des Kreises gemeldet. In zehn Fällen besäßen die Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis.
„Dass sich jemand als Reichsbürger bezeichnet, war bislang kein Anlass, ihm diese Erlaubnis zu entziehen“, sagt Kreissprecher Tobias Frohnert. Insofern sei der neue Erlass eine Erleichterung für die Mitarbeiter des Kreises. Es könne damit laut Frohnert aber auch eine Gefährdung einhergehen - nämlich dann, wenn einem bewaffneten „Reichsbürger“ Revolver, Gewehre und Munition abgenommen werden sollen.
Der Kieler Erlass geht laut Minister Grote über bestehende Anordnungen in anderen Bundesländern hinaus. Mit ihm würden erstmals auch die Erkenntnisse der Meldebehörden in den Kommunen berücksichtigt: Sie müssen jetzt Verdachtsfälle der Polizei melden, die diese dann überprüft. Bisher gab es diesen Kontakt zwischen Meldeämtern und Polizei nicht. „Reichsbürger“ betrachteten Waffengewalt als legitimes Mittel zur Abwehr gegen die zum Feindbild erklärten Staatsbediensteten, so Grote.
„Wir werden kein zentrales Register, keine umfassende Datensammlung anlegen“, betonte er. Der Staat werde aber denjenigen, die seine Existenz bestreiten, beweisen, „dass es ihn sehr wohl gibt“. Es sei sehr wichtig, dass die Polizei nunmehr in die Informationsketten eingebunden wird, sagte der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack. Mit dem Erlass würden die Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz komplett umgesetzt.

Glinder Zeitung / Sachsenwald 15.08.17

Der SPD-Landtagsabgeordneter Martin Habersaat bei Bürgermeister Dirk Petersen
Gymnasium: Zurück zum G9-Abitur?

Wentorf (hap) - Nach dem Regierungswechsel in Kiel und der Kurskorrektur in der Bildungspolitik rechnet Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen damit, dass das örtliche Gymnasium von G8 zu G9 zurückkehrt. Das erklärte er bei einem Besuch des Reinbeker SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, für den die Visite zugleich ein Antrittsbesuch war - denn Petersen ist seit dem 1. April Verwaltungschefin der Gemeinde.
Die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, die in den vergangenen Jahren besonders in Wentorf heftige politische Kontroversen auslöste, war einer der Schwerpunkte des Gesprächs.
Nach einer Entscheidung der großen Koalition 2007 war am Wentorfer Gymnasium das Abitur nach acht Jahren eingeführt worden. CDU und FDP räumten den Gymnasien im Lande dann 2011 eine Wahlmöglichkeit ein, mit der Folge, dass das Gymnasium Wentorf zu G9 zurückkehren wollte. CDU und UWW in Wentorf verhinderten dies jedoch. Nach der Kommunalwahl 2013 wurde die Wahlmöglichkeit von der neuen Mehrheit in Kiel wieder aus dem Schulgesetz gestrichen.
Unter der neuen Mehrheit seit der jüngsten Landtagswahl sollen nun alle Gymnasien zu G9 zurückkehren, könnten nur mit einer 75 Prozent-Mehrheit bei G8 bleiben. Dirk Petersen rechnet fest mit einer Rückkehr zu G9. Habersaat wies auf einen besonderen Umstand hin: „2011 gab es ausdrücklich eine Mitsprachemöglichkeit für Schulträger. Die gibt es jetzt nicht - G9 wird von der Landesregierung angeordnet. Das bedeutet, dass das Land auch für zusätzliche Kosten, wie Räume, Ausstattung, Lehrmaterial, aufkommen muss.“
Skeptisch blickte Petersen auf die Regelungen, die der Koalitionsvertrag für Gemeinschaftsschulen bereit hält. Die Regionalschule Wentorf ist nach der letzten Schulgesetzänderung zur Gemeinschaftsschule geworden. „Chancen auf eine eigene Oberstufe gibt es nicht mehr, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig interpretiere“, so Petersen. Dabei sei die Gemeinschaftsschule eine starke Schule mit guten Entwicklungsmöglichkeiten.
Petersen betonte, er könne sich gut vorstellen, dass Wentorf von der Möglichkeit Gebrauch macht, künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau zu verzichten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Regierung in Kiel angekündigt. Er sagte: „Ich fand schon immer, dass diese Kosten über die Steuern von der Allgemeinheit getragen werden sollten.“
Bei der Sportförderung mahnte Habersaat, das ganze Land im Blick zu behalten. Der Landtag hatte jüngst in einem Nachtragshaushalt 15 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung gestellt. „Der Haken: Allein sieben Millionen sind für den Umbau des Stadions von Holstein Kiel für die zweite Liga reserviert“, so Habersaat.